Krieg und Lügen

Amerikanische Studie: Keine Verbindungen zwischen Saddam Hussein und al-Qaida; neue Schätzungen: Der militärische Einsatz im Irak kostet derzeit 12 Milliarden Dollar im Monat

Mehr als 600.000 irakische Dokumente, also alles, was man an relevanten Papieren seit der Invasion 2003 in die Hände bekommen hat, hat man akkurat durchgekämmt - und keinen Beweis dafür bekommen, dass Saddam Husseins Regierung irgendwelche operative Verbindungen zum al-Qaida-Netzwerk hatte. Dies ist kein Ergebnis der Recherche von besonders sorgfältig arbeitenden Enthüllungsjournalisten, die ein etwas exzentrisches Timing pflegen, sondern Resultat einer Studie, die vom Pentagon finanziert wurde.

Laut den Journalisten von McClatchy Newspapers (die Nachfolge des Knight Ridder-Medienhauses, das sich einen guten Namen für unabhängige und gut recherchierte Irak-Berichterstattung machte) sollte die Pentagonstudie im Laufe dieser Woche dem Kongress vorgestellt werden. Die Information über Kerninhalte der Studie hat McClatchy von ungenannten US-Vertretern.

Demnach soll die Untersuchung zwar bestätigen, dass Saddam Hussein "terroristischen Vereinigungen" einige Unterstützung gewährte - die hatten aber nichts mit al-Qaida zu tun. Dass Saddam Palästineserorganisationen unterstützte – laut amerikanischem Außenministerium die Hamas, den palästinesischen Islamic Jihad und andere radikale Gruppierungen -, war auch 2002 weitgehend bekannt. Verfechtern der politischen Kräfte, die mit Saddams Verbindungen zum Terrorismus argumentieren, wie das etwa der republikanische Kandidat McCain anklingen läßt, baut die Studie auch eine Brücke, indem sie eine grundsätzliche Gewilltheit Saddams zur Zusammenarbeit mit Terroristen proklamiert.

Das Argument, Saddam habe Verbindungen mit al-Qaida, für die man "kugelsichere Beweise" (Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld) habe, war in der Vorbereitung auf den Irak-Krieg von entscheidender Bedeutung. Der Öffentlichkeit in den Staaten und international sollte klargemacht werden, weshalb der Krieg gegen den Irak eine zwangsläufige Folgerung aus den Anschlägen vom 11.September 2001 ist. Zum einen wurde die Bedrohung des Weltfriedens durch den Irak an den vermuteten Massenvernichtungswaffen des Landes festgemacht, zum anderen an der Verbindung des herrschenden Regimes zu Terroristen. Beide Verdächtigungen wurden hochmanipulativ in die Nachrichten-und Debattenkreisläufe der Medien und der Politik gespielt, der damalige amerikanische Außenminister Colin Powell trug getürkte Anschuldigungen sogar vor dem UN-Sicherheitsrat vor (siehe Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?).

Die Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden. Und, wie jetzt die Studie "Saddam and Terrorism: Emerging Insights from Captured Iraqi Documents" nahelegt, werden auch die Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida vermutlich nie gefunden. Selbst wenn die Rhetorik der Republikaner aus dieser Verbindung noch immer politisches Kapital zu schlagen versucht. Obwohl es unschwer zu beweisen wäre, dass der amerikanische Waffengang und die folgende Besatzung des Iraks die Präsenz von al-Qaida im Irak erst mobilisiert hat, legitimiert Präsiden Bush den amerikanischen Einsatz noch immer gerne mit dem Hinweis auf al-Qaida. So soll er vergangenen Juli gesagt haben:

Verfasst wurde die Studie von einem Think-Tank, der mit staatlichen Geldern finanziert wird, dem Institute for Defense Analyses, das dem amerikanischen Verteidigungsministerium mit Forschung und Information zur Seite steht und mit dem US Joint Forces Command eng zusammenarbeitet . Die Studie soll bereits im letzten Jahr fertiggestellt worden sein, es soll jedoch einen "peinigenden" Prozess um ihre Geheimhaltung gegeben haben.

Der mit fehlerhaften ideologischen Annahmen unternommene und mit falschen Behauptungen legitimierte militärische Einsatz im Irak kostet die USA laut neueren Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Stieglitz in diesem Jahr 12 Milliarden Dollar im Monat, womit dreimal soviel Geld verbrannt werde wie in den Anfangsjahren.

Bei Kalkülen, die best-case bzw. "realistisch-moderate" Szenarien zur Grundlage nehmen, kommen Stieglitz und seine Mitarbeiterin Linda J. Bilmes (vgl. dazu Ätzende Abrechnung mit dem Irakkrieg) auf Gesamtkosten des Einsatzes im Irak und in Afghanistan zwischen 1,7 Billionen und 2,7 Billionen Dollar im Jahre 2017. Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) kommt dagegen auf etwas geringere Kosten – auch gerechnet bis 2017: zwischen 1,2 und 1,7 Billionen Dollar. Als man den Einmarsch der amerikanischen Truppen 2003 vor der Öffentlichkeit verteidigte, präsentierte der damalige Vizeverteidigungsminister (und spätere Weltbankpräsident) Wolfowitz eine Rechnung, derzufolge die Kriegskosten bei etwa 200 Milliarden Dollar liegen würden (gestützt auf Annahmen des damaligen Wirtschaftsberaters des Präsidenten, Larry Lindsey ) und sich der Einsatz mehr oder weniger über die Öleinnahmen des Irak selbst finanzieren würde.

Laut der Zeitung Times müssen sich auch die britischen Steuerzahler auf höhere Kriegskosten einstellen. Die Kosten für den militärischen Einsatz in Afghanistan und Irak hätten sich in einem Jahr auf 3 Milliarden Pfund (etwa 4 Milliarden Euro) verdoppelt, so die höchst offiziellen Schätzungen (PDF-Datei) des Commons Defence Select Commitee.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27470/1.html