Bäuerinnenopfer

Die hessische SPD-Vorsitzende ist die wahre Verliererin des gegenwärtigen Streits um das Verhältnis zur Linkspartei

Selten wurde eine Erkrankung so intensiv von den Medien begleitet, wie die Grippe des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Als er halbwegs genesend am letzten Dienstag vor die Presse trat, wurde nicht mit Häme gespart, dass der politische Gewichtsverlust ihm mehr zu schaffen machen wird, als die Pfunde, die er krankheitsbedingt verloren hat. Tatsächlich wird die Diskussion um das Verhalten zur Linkspartei und mehr noch die Politikfähigkeit von Beck nicht verstummen. Dass er weiterhin SPD-Chef bleibt, war erwartet worden.

Der Posten ist also gar nicht so begehrt. Ob Beck Kanzlerkandidat bleibt, hängt davon ab, ob sich seine zahlreichen Konkurrenten auf einen Kandidaten einigen und ob sie die Wahl 2009 für die SPD schon für verloren geben. Dann dürfte er die Verantwortung für die Niederlage übernehmen und den Platz für einen Kandidaten der jüngeren Koalition frei machen. Dessen Name stünde auch für die künftige Ausrichtung. Klaus Wowereit würde für eine Öffnung und Domestizierung der Linkspartei stehen. Dafür könnte er entsprechende Erfahrungen aus Berlin mitbringen. Bis zum Jahr 2013 dürfte es nicht nur in Berlin eine solche Zusammenarbeit geben. Im Saarland oder gar Nordrhein-Westfalen, aber auch in Brandenburg und Thüringen werden solche Bündnisse keineswegs ausgeschlossen.

Die SPD wird aber darauf achten, dass auch andere Konstellationen möglich sind. Deswegen wird in der SPD-Führung mit Aufmerksamkeit beobachtet worden sein, dass die FDP ihre Nibelungentreue zur CDU lockert. Eine solche Lockerung war FDP-intern schon länger gefordert worden. Doch kommt die Entwicklung nicht unbedingt der SPD zugute. Der bürgerrechtliche Flügel um die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger favorisiert Bündnisse mit den Grünen und der CDU.

Die Zeit arbeitet für diese Optionen. Denn, wenn die CDU mit den Grünen koaliert, kann Westerwelle schwer vermitteln, warum das für die FDP tabu sein sollte. Allerdings sind Bündnisse zwischen den Grünen und der FDP schwieriger, weil es sich um unterschiedliche Generationen liberaler Politik handelt, die eher durch Generationen- und Kulturkonflikte zerstritten sind Die aber wiegen im Zweifelsfall schwerer als die inhaltliche Differenzen. Das zeigt sich auch bei den Querelen zwischen SPD und Linkspartei. Zumindest der Lafontaine-Flügel ist fast noch so sozialdemokratisch wie vor 10 Jahren. Das auch der Grund für die reibungslose Unterordnung der Linkspartei. Selbst die im kalten Krieg in der Mauerstadt sozialisierten Westberliner CDU-Politiker fällt es schwer, das heutige pragmatische Führungspersonal der Linkspartei mit der alten SED in Verbindung zu bringen.

Gewissen oder politisches Interesse?

Nun hat die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ihre Gewissensabstimmung, Ypsilanti gemeinsam mit der Linkspartei zu wählen, mit den Erfahrungen mit der DDR begründet. Ein Großteil der hessischen Linkspartei besteht aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, aber Personal mit SED-Vergangenheit wird man selten finden. Dass Metzgers Beweggründe so wenig hinterfragt werden, liegt vor allem an der Selbstdarstellung als einer Gewissenstäterin Es wird denn auch der hessischen SPD besonders übel genommen, dass Druck auf Metzger ausgeübt worden sei, damit sie ihr Mandat zurückgibt. Als sie dann erklärte, sowohl ihr Mandat behalten zu wollen, als auch bei ihrer Ablehnung einer Kooperation mit der Linkspartei bleibe, war die Begeisterung in diesen Medien noch größer. Oft sind es die selben Medien, die dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine noch immer seinen Rücktritt aus der Schröder-Regierung vorwerfen. Nur hätte er sich nicht mit eben solchen Recht wie Metzger auf sein Gewissen und auf Wahlversprechen berufen können.

Tatsächlich haben die meisten Wähler von Rot-Grün 1998 gegen Helmut Kohl bestimmt, weil sie zumindest diffus eine gerechtere Gesellschaft wollten. Dass er eine solche Politik weder im Kabinett Schröder noch auf europäischer Ebene durchsetzen konnte, war die offizielle Begründung für Lafontaines Demission. Doch dieser Schritt galt weithin nicht als Akt des Gewissens, sondern als Flucht aus der Verantwortung. Anderseits werden Politiker, die vor der Wahl soziale Gerechtigkeit versprechen und dann mit der Agenda 2010 harte Einschnitte ins Sozialsystem vollziehen, im Großteil der Medien nicht wegen gebrochener Wahlversprechen kritisiert, sondern als aufgeschlossene, pragmatische Politiker gelobt. Es ist also eine eminent politische Frage, wann eine Handlung als hehre Gewissensentscheidung gelobt oder als verantwortungslos und egoistisch gebrandmarkt wird.

So haben SPD-Wähler in Metzgers Wahlkreis Darmstadt darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer Stimme auch die SPD-Wahlversprechen, z.B. Abschaffung der Studiengebühren, eine Energiewende etc. erreichen wollten und diese Vorhaben jetzt durch Metzgers Weigerung, eine SPD-Grüne Minderheitsregierung mitzuwählen, blockiert ist. Hätte bei einer solchen Sichtweise nicht auch Dagmar Metzger Wahlversprechen verletzt, nämlich die Umsetzung eines sozialdemokratischen Regierungsprogramms? Steckt nicht hinter dem auffälligen Lob von Metzger in der konservativen Presse nicht eher die Freude, dass Ypsilanti jetzt nicht die Gelegenheit hat, auch nur die Hälfte der sozialdemokratischen Wahlversprechen umzusetzen, für die sie im Wahlkampf Zustimmung bekommen hat? Gehören zu denen, die sich jetzt darüber freuen, nicht auch jene Sozialdemokraten, die Ypsilantis Sieg über ihren konservativen Konkurrenten Jürgen Walter nie wirklich akzeptiert zu haben?

Dann wären wir auch bei den in der Regel ausgesparten politischen Beweggründen von Dagmar Metzger. Hier dürfte ihre Vergangenheit im rechtssozialdemokratischen Metzger-Klan eine große Rolle spielen. Über ihren Vater schreibt die FR: "Eine Koalition mit den Grünen kam für Günther Metzger prinzipiell nicht infrage. Die überließ er seinem Nachfolger. Er gehörte zu den bedingungslosen Befürwortern der Kernenergie. Dieser Linie dürfte sich auch Dagmar Metzger als Aufsichtsratsmitglied der Südhessischen Energie AG verpflichtet fühlen. Die Thüga AG ist zu 40% an der HSE beteiligt und ist selbst zu 80 % im Besitz des E.ON-Konzerns. Wolfgang Clement, seit 2006 Aufsichtsrat bei RWE Power AG, hat trotz SPD-Mitgliedsbuch schon vor der Hessenwahl und allen Tolerierungsmodellen mit der Linkspartei Skepsis gegenüber Ypsilanti und ihren AKW-kritischen Wahlversprechen geäußert. Hier könnte man die politischen Hintergründe zu Metzgers Gewissensentscheidung suchen.

Sie hat ihr Ziel auf jeden Fall erreicht. Roland Koch bleibt vorerst im Amt und Ypsilanti ist die eigentliche Verliererin im SPD-internen Machtgerangel. Selbst Beck hat mit seiner Äußerung, niemand renne zwei Mal mit dem Kopf gegen die selbe Wand, signalisiert, dass die SPD-Spitze grundsätzlich anerkennen wird, dass die Landesverbände über ihren Umgang mit der Linksparte selber entscheiden. Aber die Ypsilanti-SPD hat diese Freiheit zur Zeit nicht mehr.

Mindestlohn zur Wiedervorlage

Die SPD-Führung versucht auch angesichts schlechter Umfragewerte bei einem Thema zu punkten, bei dem sie sich mehr Zustimmung erhofft. Durch ein Gerichtsurteil ist der Mindestlohn wieder zum politischen Thema geworden. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Ausdehnung des Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche für rechtswidrig erklärt und sich damit die Ansicht des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste zu eigen gemacht. Nicht nur die Industrie, auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos feierte die Entscheidung als "Sieg für den Wettbewerb".

Während in der aktuellen Ausgabe des Manager-Magazins davor gewarnt wird, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet und die "Unzufriedenheit derjenigen, die den Anschluss verlieren" zunimmt, scheint die SPD derzeit weder für die Wirtschaft noch für die ihr nahestehenden Politiker ein ernstzunehmender Gegner zu sein.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27489/1.html