Keine Lösung in Tibet

Die Proteste und Unruhen in Tibet weiten sich auf umliegende Provinzen aus. Politiker aus den USA und Europa schalten sich ein

Der zunächst lokale Konflikt in Tibet (Tibets Olympia-Kampagne) wächst sich immer mehr zum internationalen Politikum aus. Während China Tausende Soldaten in die Unruheregion Tibet und angrenzende Provinzen verlegt, dauert die Kampagne gegen die Olympischen Spiele an, die in wenigen Wochen in Peking stattfinden sollen. Zunehmend ergreifen auch führende Politiker aus den USA und Europa Position für die antichinesischen Demonstranten. Eine Lösung ist kurzfristig nicht in Sicht.

Informationen über die Ereignisse im Südwesten Chinas sind knapp. Nachdem mehrere internationale Journalisten aus dem Unruhegebiet ausgewiesen wurden, gibt es kaum mehr ausländische Augenzeugen in Tibet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier übte deswegen scharfe Kritik an der chinesischen Regierung. "Schaffen Sie Klarheit", sagte der SPD-Politiker in einem Bild-Interview: "Wir wollen genau wissen, was in Tibet passiert ist."

Um die Vorgänge zu rekonstruieren, ist man nach wie vor auf die Darstellungen der Konfliktparteien angewiesen. Wie seit Beginn des Aufstandes zu Beginn der vergangenen Woche gehen diese Angaben weit auseinander, ebenso wie die von Augenzeugen. Während das tibetische Exil-Parlament aus dem indischen Dharasalam von Hunderten Toten in Tibet und bei Folgeaufständen in den angrenzenden Provinzen Sichuan und Gansu spricht, hat die Regierung in Peking neue Zahlen ausgegeben (China fahndet im Internet nach Verdächtigen für die Unruhen in Lhasa. Demnach wurden allein in Tibet 18 Zivilisten getötet und 382 verwundet, 58 von ihnen schwer. Auf der anderen Seite sei ein chinesischer Polizist getötet und 241 seien verletzt worden, 23 von ihnen schwer. Diese Angaben und die Übergriffe auf chinesische Wohn- und Geschäftshäuser lassen erahnen, dass es sich nicht um einen durchweg friedlichen Aufstand handelt. Noch gegen Ende der Woche hatte der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, erklärt, die Menschen in der Region seien "hilflos und unbewaffnet".

Pelosi: "Das helle Licht der Wahrheit verbreiten"

Auf internationaler Ebene läuft indes die Kampagne gegen die Olympischen Spiele in Peking weiter. Rund 600 protibetische Demonstranten zogen zuletzt vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees im Schweizer Lausanne auf, um eine Absage der Spiele zu fordern. Den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao veranlasste das zu scharfer Kritik an der tibetischen Führung. Offenbar gehe es den Aufständischen darum, die Spiele zu sabotieren, sagte er in Peking, um die Bezichtigung mit einem direkten Angriff auf den Dalai Lama zu verbinden:

Diese Belege straften das Angebot des Dalai Lama zum friedlichen Dialog Lügen, sagte Wen weiter, ohne die "Belege" vorzulegen. Sie werden von den staatlichen Medien vor allem in Form von Bildern geliefert, die Zerstörungen zeigen, eine unabhängige Untersuchung will die Regierung nicht zulassen. Tatsächlich haben einige westliche Medien teilweise inkorrekt informiert, was die chinesische Regierung zu ihren Gunsten zu nutzen versucht.

Auf internationale Ebene wird der Forderung nach einem Olympia-Boykott nach wie vor mit Vorbehalt begegnet. Selbst der US-amerikanische Präsident George W. Bush nahm davon Abstand. Es gehe "um die Athleten und nicht unbedingt um Politik", sagte er. Allerdings werfe die Krise in Tibet "ein Licht auf ganz China".

Dazu trägt auch bei, dass hochrangige Politiker aus den USA und Europa sich zunehmend in das Geschehen einschalten. Am Freitag kam die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), in Dharasalam mit dem Dalai Lama zusammen, um ihn im Konflikt mit China demonstrativ den Rücken zu stärken. Bereits am Mittwoch hatte die US-Außenministerin Condoleezza Rice (Republikaner) ein längeres Telefonat mit ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi geführt, um die Kritik Washingtons vorzubringen. Pelosi reist nun gemeinsam mit einer Delegation mehrerer US-Abgeordneter nach Indien.

Die Lage in Tibet sei eine "Herausforderung an das Gewissen der Welt", sagte die Demokratische Politikerin weiter. Es war Pelosis zweite Zusammenkunft mit dem Dalai Lama. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war sie mit dem politischen Führer der antichinesischen Bewegung Tibets in Washington zusammengekommen. Damals war dem Dalai Lama die Goldmedaille des US-Kongresses überreicht worden. Auch dieser symbolische Akt mag mit Hinblick auf die Olympischen Spiele stattgefunden haben und führte zu einer Krise zwischen Peking und den USA. Für Kritik sorgte indes auch die Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, im Mai mit dem Dalai Lama zusammenzukommen. Entsprechende Pläne seien in Peking mit "ernsthafter Sorge" zur Kenntnis genommen worden.

Historische Einflussnahme der CIA

Trotz der mehrfach geäußerten Gesprächsangebote des Dalai Lama an China stellt die ausländische Einflussnahme auf den tibetischen Konflikt wahrscheinlich eine der größten Hürden für einen friedlichen Ausweg dar. Denn besonders aus den USA wurde die Krise nach dem Einmarsch chinesischer Truppen nach Tibet 1950 konsequent genutzt, um eine Front gegen das kommunistische China zu errichten. Darauf weisen Kenneth Conboy, ehemaliger Direktor bei der konservativen Heritage Foundation, und der frühere CIA-Mitarbeiter James Morrison in ihrem Buch The CIA's Secret War in Tibet hin.[1] Tibet, so schreibt Conboy, sei international und bis zur chinesischen Invasion über mehrere Hundert Jahre hinweg als Teil des chinesischen Reiches akzeptiert gewesen. So hätten auch Indien und Großbritannien den Herrschaftsanspruch Pekings anerkannt. In dieser Situation hätte die klerikale Oligarchie in Tibet 1951 ein Einverständnisabkommen mit China geschlossen. Zum Bruch zwischen den lokalen Strukturen und der Zentralregierung habe erst eine Agrarreform 1956 geführt, durch die die historischen Privilegien einer Minderheit beseitigt werden sollten. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe diesen Sozialkonflikt bewusst genutzt, um die Opposition gegen China zu stärken, heißt es in dem Buch, das der CIA-Experte William Leary als eine "exzellente und beeindruckende Studie über eine der verdeckten CIA-Operationen im Kalten Krieg" beschriebt.

In einem anderen Sachbuch zu den Verbindungen zwischen der tibetischen Bewegung und den USA beschreibt der ebenfalls US-amerikanische Autor Mikel Dunham[2], wie im Rahmen dieser CIA-Operationen "hunderte tibetische Aktivisten in die USA geflogen" wurden, um sie politisch und militärisch auszubilden. In den US-amerikanischen Trainingslagern seien unter anderem bewaffnete Reiterstaffeln ausgebildet wurden, so Dunham, der für das Vorwort seines Buches den Dalai Lama persönlich gewinnen konnte. Dieser zeigte sich offensichtlich stolz auf die Unterstützung durch den US-Geheimdienst. "Auch wenn ich tief davon überzeugt bin, dass der Kampf der Tibeter nur auf lange Sicht und durch die Anwendung friedlicher Mittel von Erfolg gekrönt sein kann", schreibt der Dalai Lama über die Paramilitärs, "habe ich diese Freiheitskämpfer wegen ihres Mutes und ihrer unerschütterlichen Entschlossenheit immer auch bewundert."

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http://www.heise.de/tp/artikel/27/27558/1.html