Konfliktherd Kosovo

Die Sezession der serbischen Provinz zieht nicht nur auf dem Balkan Probleme nach sich

Fast zehn Jahre lang haben kosovoalbanische Politiker und westliche Regierungen auf die Abspaltung der Provinz von Serbien hingearbeitet. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Pristinas (Kosovo: Sprung ins dunkle Ungewisse) am 17. Februar stellt sich nun aber Katerstimmung ein. Das "souveräne" Kosovo ist ein kaum lebensfähiges Staatsgebilde, das am Tropf des Westens hängt. Im Norden der Region wehrt sich zudem eine serbische Minderheit gegen die als Fremdbestimmung empfundene neue Regierung in Pristina. Und andernorts werden Unabhängigkeitsbestrebungen beflügelt gegen westliche Interessen und unter Berufung auf das Beispiel Kosovo.

Deutliche Worte fand der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica zum neunten Jahrestag des NATO-Krieges gegen das damalige Jugoslawien (Die NATO zieht in den Krieg). Der Beginn der Angriffe des transatlantischen Bündnisses am 24. März 1999 habe von vornherein auf eine Spaltung des Landes abgezielt, sagte der konservative Politiker. Mehr noch: Die NATO habe im Kosovo den "ersten NATO-Staat der Welt" schaffen wollen. Zugleich aber sandte er versöhnende Signale aus. Man sei bereit, eine künftige UN-Verwaltung im Kosovo anzuerkennen - vorausgesetzt, Belgrad behalte die Hoheit im serbisch dominierten Norden.

In der Region um die Stadt Kosovska Mitrovica leben nach wie vor viele Serben, und diese lehnen sich gegen die Abspaltung der Provinz von Belgrad auf. Nach den jüngsten Unruhen (Konfrontation in Kosovska Mitrovica), ist vor diesem Hintergrund auch den letzten Befürwortern eines unabhängigen Kosovo im Westen klar, dass die wirklichen Probleme erst begonnen haben.

Kosovo macht Schule

Zwar herrschte in den Tagen nach der Abspaltung der Provinz von Serbien in EU-Gremien Erleichterung über die zunächst zurückhaltenden Reaktionen Belgrads. Die Stimmung änderte sich aber schlagartig mit den Aufständen vor allem jugendlicher Serben in Kosovska Mitrovica.

Hinzu kommt der Beistand Moskaus für die serbische Regierung. So kündigte der russische Präsident Wladimir Putin unlängst an, die serbische Minderheit im Kosovo mit Hilfsgütern zu versorgen. Anlass sei eine Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der die humanitäre Lage im Norden des Kosovo als "beunruhigend" bezeichnet hatte.

Doch es ist nicht nur diese Art symbolischer Politik, die in (west-)europäischen Hauptstädten für Krisenstimmung sorgt. Mit explizitem Bezug auf den Casus Kosovo erkannte die russische Staatsduma in der zweiten Märzhälfte die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien an. Für den Schritt stimmten 441 der 450 Abgeordneten, um umgehend darauf zu verweisen, dass mit der Anerkennung des Kosovo durch den Westen auch die internationalen Maßstäbe für den Umgang mit Abchasien und Süd-Ossetien hinfällig geworden seien. Beide Regionen hatten sich Anfang der 90er Jahre mit der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig von Georgien erklärt und stehen Russland nahe.

Die europäische Führung als Hauptverantwortliche für die Abspaltung des Kosovo kommt damit in Bedrängnis. Zwar hatte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung in einer Dringlichkeitssitzung erklärt, dass es sich bei der Kosovo-Statusfrage um einen Fall sui generis handele. Als solcher habe er keine Auswirkungen auf völkerrechtliche Standards wie die Charta der Vereinten Nationen oder die Helsinki-Schlussakte. Argumente konnte für diese Behauptung aber niemand vorbringen.

So wird sich der Westen weiter die Frage gefallen lassen müssen, nach welchen Kriterien Regionen das Recht auf Unabhängigkeit zugestanden wird. Wenn Kosovo nun "frei" ist, wie in Pristina zum neunten Jahrestag des NATO-Krieges stolz erklärt wurde, und wenn sich tibetische Separatisten dieser Tage unter Berufung auf diese "Befreiung" nun auch von China lossagen wollen - weshalb sollte dies nicht auch für die beiden umkämpften georgischen Regionen zutreffen? Oder das franko-spanische Baskenland? Oder das französische Korsika?

Wie gefährlich die Entwicklung nach der Kosovo-Unabhängigkeit ist, lässt der Unterton vermuten, der in der russischen Staatsduma nach der Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens zu vernehmen war. Moskau, so hieß es da, werde baldmöglichst diplomatische Vertretungen in den beiden Kaukasusrepubliken aufbauen. Und da die meisten Bewohner russische Pässe besitzen, müssten "die Anstrengungen verschärft werden, ihre Sicherheit zu gewährleisten". Dies gelte auch, wenn Georgien gewaltsam versuchen sollte, die Kontrolle über die Regionen wieder zu erlangen. Geschähe dies nach dem geplanten Beitritt Tbilissis zur NATO, könnte dies eingedenk der Beistandspflicht jählings zu einem bewaffneten Konflikt zwischen der Allianz und Russland führen.

Fortdauernde Militarisierung des Kosovo

Kurzfristig konzentrieren sich die Probleme aber auf das Kosovo selbst. In EU-Kreisen wurde nach den jüngsten Unruhen im Norden bekräftigt, dass man eine "De-facto-Teilung" des jungen Balkanstaates nicht zulassen dürfe. Die verantwortlichen Gremien legen großen Wert darauf, dass das militärische Mandat von UNMIK und KFOR für das gesamt Gebiet des Kosovo gelte. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass die Brüsseler Führung auf die Bedingungen Belgrads eingeht. Dort hatte man ein Einlenken für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Verwaltungsstrukturen im Kosovo "entlang ethnischer Trennlinien" aufgebaut werden.

Stattdessen setzt die EU auf die Militarisierung der Region. Im Rahmen der Rechtsmission im Kosovo (Eulex) sollen insgesamt 1800 "Experten" entsandt werden. Nach Angaben aus Brüssler Diplomatenkreisen standen bereits Mitte März 1.400 Mann bereit, darunter vier Polizeihundertschaften. Die Eulex soll nach offizieller Darstellung beim Verwaltungsaufbau helfen. Tatsächlich ist es eine quasimilitärische Besatzungstruppe, die das sicherheitspolitische Mandat der UN- und NATO-Kräfte übernimmt. Die Eulex ist zugleich die bisher größte EU-Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Deutschland ist an der Eulex mit mindestens 180 Polizisten beteiligt.

Allerdings ist der Einsatz nicht unumstritten. Der Vertreter der Niederlande in der EU erteilte einer Beteiligung an der Mission in letzten Beratungen eine Absage, weil die neuen Truppen nicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon autorisiert worden seien. In den Niederlanden bestünden daher "kaum Chancen, die parlamentarischen Hürden zu überspringen", um sich an der Eulex zu beteiligen. In Berlin existieren solche Probleme in Zeiten der großen Koalition nicht. Außer der Linksfraktion und einzelnen dissidenten Stimmen befürworten alle Parlamentariergruppen die neue Kosovo-Mission.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27611/1.html