Der Freund, der den Terrorismus finanziert
Der wüste blinde Fleck der US-Regierung: Saudi-Arabien
Das Herstellen einer Verbindung zwischen einem missliebigen Staat und terroristischen Gruppen gehört seit 9/11 zu den Hauptanklagepunkten, mit denen die amerikanische Regierung Schurkenstaaten identifizierte, sich internationaler Unterstützung versicherte und entsprechend legitimiert auf einen Konfrontationskurs einschwenkt. Im Detail zu studieren ist diese Mechanik der bösen Achsen in den Vorbereitungen zum Irak-Feldzug und im anhaltenden kalten Krieg zwischen den USA und Iran.
Die amerikanische Regierung agiert bei diesen öffentlichen Verdächtigungen sehr geschickt, ihre Mutmaßungen über die Zusammenarbeit von unliebsamen Regierungen, meist als Regimes bezeichnet, mit Terroristen, bleiben als Gewißheiten in den Köpfen vieler zurück. Immer wieder zeigten Umfragen, dass eine Menge Amerikaner davon überzeugt waren, dass Saddam Hussein Verbindungen zu Al-Qaida hatte. Erst dieses Jahr, knapp fünf Jahre nach der Invasion des Irak, die nicht nebensächlich mit Verbindungen des Regimes von Saddam Hussein begründet wurde, stellte ein offizieller Bericht klar, dass es diese Verbindungen nicht gab. Die Regierung versucht noch immer, die Wirkung dieses Berichts einzudämmen.
Ähnliche Zusammenhänge werden von Kreisen, die über enge Verbindungen zu Vizepräsident Cheney Einfluss auf die Politik des Weissen Hauses nehmen, zwischen dem "iranischen Regime" und al-Qaida unentwegt produziert; offizielle Statements der Regierung begnügen sich mit dem wiederholten Hinweis auf Verbindungen Irans zu ungenannten terroristischen Vereinigungen (um ganz sicher zu gehen, dass die Konfrontationspolitik gegenüber Iran im Krieg gegen den Terror ihre Begründung findet, erklärte man per Gesetz kurzerhand die paramilitärischen Revolutionären Garden Irans zur terroristischen Vereinigung). Diese Anklagen hantieren mit einigen Ungewissheiten.
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Umso deutlicher wird vor diesem Hintergrund die Doppelgesichtigkeit und Doppelmoral der amerikanischen Regierung, die doch so sehr auf das Gute setzt. Es gäbe durchaus Gründe, die autoritäre Führung Saudi-Arabiens auch als Regime zu bezeichnen, und es gibt, wie sich zeigt, gute Gründe, in dem Königreich, aus dem ein Großteil der 9/11-Attentäter kam, einen ziemlich fruchtbaren Nährboden für terroristische Aktivitäten mit größerer Reichweite zu erkennen.
Wie die Los Angeles Times heute berichtet, sagte der Top-Regierungsexperte für Finanzierung des internationalen Terrorismus, Stuart A. Levey, vor dem Senat aus:
Saudi-Arabien bleibt auch gegenwärtig der Ort, von dem aus mehr Geld für die Finanzierung des Terrorismus an sunnitische Terrorgruppen und an die Taliban geht als an irgendeinem anderen Ort der Welt.
Angeblich, das geht aus dem Bericht der L.A.Times hervor, sind Teile der amerikanischen Regierung "frustriert" und unglücklich darüber, dass sie in dieser Sache wenig unternehmen können. Man habe die saudische Regierung zwar dazu aufgefordert, essentielle Maßnahmen gegen Organisationen einzuleiten, die Terrorvereinigungen finanzieren. Bislang habe die saudische Regierung aber keine wichtigen Schritte unternommen. Zwar gingen die Saudis, so Levey, aggressiv gegen terroristische Zellen vor, was die Finanziers des Terrors betreffe sei man allerdings nicht auf der Höhe der Versprechungen. Ein bereits versprochener auf Geldströme spezialisierter Geheimdienst sei z.B. nicht eingerichtet worden und verdächtige Spendeneinrichtungen würden auch nicht genauer untersucht.
- Doppelzüngige Bewertung (4.4.2008 22:28)
- Die Frage ist (4.4.2008 18:20)
- Es geht ja auch schon lang nicht mehr um nationale Interessen. (4.4.2008 10:45)
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