Wie Fische im Wasser

In Nepal könnte erstmals eine maoistische Partei in freien Wahlen an die Macht kommen

Nepals Maoisten haben bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung überraschend die meisten Direktmandate gewonnen. Wenn der Trend bis zum Abschluss der Auszählung anhält, wird weltweit erstmals eine maoistische Bewegung in freien Wahlen an die Macht kommen. Die Ausrufung der Republik als erstes Symbol des gesellschaftlichen Umbaus ist in kürzester Frist zu erwarten.

Bis zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag, in der die maoistische Agenda augenscheinlich die meisten Anhänger fand, waren neun Jahre seit der letzten Wahl verstrichen. Ein knappes Jahrzehnt, in dem die Auseinandersetzungen um den politischen Kurs des Landes mehrmals drohten, in einen offenen Bürgerkrieg umzuschlagen: Seit Ende der 1990er Jahre hatte sich der maoistische Aufstand auf das ganze Land ausgebreitet, was der König schließlich zum Anlass nahm, das Parlament aufzulösen und die Repression auch auf die bürgerliche Opposition auszudehnen. Diese akzeptierte nach einem einseitigen Waffenstillstand zähneknirschend ein loses Bündnis mit den Maoisten, das den Monarchen im April 2006 zum Rücktritt von den Regierungsgeschäften zwang (Keine Orange Revolution).

Zweimal hat die Übergangsregierung seither die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung verschoben, weil sich die drei größten Parteien – die Congress-Partei, die Sozialdemokraten und die Maoisten - nicht auf einen Wahlmodus einigen konnten (Nepal: Showdown zu den Wahlen).

Ähnlich wie in Deutschland wurden die Stimmen nun nach einem gemischten Wahlrecht abgegeben. 240 der 601 Sitze entfallen auf Direktmandate aus den Wahlkreisen, 335 Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht auf die Parteien aufgeteilt, die restlichen 26 Abgeordneten sollen von der Übergangsregierung ernannt werden. Jeweils ein Drittel der Listenkandidaten müssen Frauen sein, für soziale und ethnische Gruppen sind geringere Quoten vorgesehen.

Die Auszählung der Stimmen wird noch etwa zwei Wochen dauern, die meisten Direktkandidaten stehen jedoch schon fest. Obwohl das Carter Center und andere Wahlbeobachter einen weitgehend fairen Ablauf bestätigen, werden Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen das Endergebnis verzögern, nicht zuletzt weil die Entscheidung darüber in den Händen der jeweiligen Distrikt-Wahlleiter liegt, die oft langjährige Beamte mit Nähe zu einer der früheren Regierungsparteien sind.

...oder Haie im Karpfenbecken

Auch wenn die Wahlen weitgehend frei waren, der Wahlkampf war es nicht. Maoistische Kader nutzten ihre Dominanz in vielen ländlichen Gebieten zur Einschüchterung der Wähler und Gegenkandidaten. Das haben die anderen Parteien, dort wo sie ihre lokalen Netzwerke und ihre Jugendorganisationen mobilisieren konnten, jedoch ebenso getan. Einige Hochburgen der Terai-Bewegung waren sogar für beide große Lager No-Go-Areas.

Auf nationaler Ebene kontrolliert die CPN-Maoist die staatlichen Medien, doch die mindestens ebenso weitverbreiteten privaten Pressehäuser und Radiostationen stehen ihr kritisch gegenüber. Und nicht zuletzt ist das Innenministerium und die Polizei in den Händen der Congress-Partei. Obwohl viele nepalische und der internationale Zeitungen den gegenteiligen Eindruck erweckten, waren von den knapp einem Dutzend im Wahlkampf getöteten Aktivisten fast alle Maoisten.

Enttäuschte Sozialdemokraten

Schon jetzt stehen drei weitreichende, unerwartete Ergebnisse fest: Die Maoisten sind deutlich stärker als erwartet, vor allem auf Kosten der sozialdemokratischen Vereinten Marxisten, die eine Allianz abgelehnt hatten. Die royalistischen Parteien, selbst die gemäßigten, blieben ohne Direktmandat, ihre Marginalisierung wird die Ausrufung der Republik beschleunigen. Die Autonomiebestrebungen der Tieflandregion werden in der verfassungsgebenden Versammlung Gehör finden, denn die Terai-Parteien errangen fast genauso viele Direktmandate wie die beiden landesweit organisierten bürgerlichen Parteien.

Die Hälfte der 240 Wahlkreise gewann die CPN-Maoist, gut ein Drittel der Abgeordneten werden Frauen sein. Die bürgerlichen Parteien sind weit abgeschlagen: Congress, Vereinte Marxisten und Terai-Aktivisten holten jeweils etwa 30 Direktmandate. Hier waren fast alle siegreichen Kandidaten Männer.

Vor allem die Vereinten Marxisten von der CPN-UML sind enttäuscht. Fast das gesamte Zentralkomitee verlor seine Direktmandate. Dabei war die Parteiführung wie die meisten Wahlprognosen davon ausgegangen, die gemäßigte Linke würde die meisten Wahlkreise gewinnen und hatte Absprachen mit den Maoisten abgelehnt. Parteichef Madhav Kumar Nepal hat sich bereits dazu bekannt, "den Willen der Wähler zu respektieren" und trat am Wochenende zurück. Einen Tag später kündigte der neue Generalsekretär auch den Rückzug aller UML-Minister aus der Regierung an.

Auch in der Congress-Partei, der in den 1990er Jahren die parlamentarische Demokratie dominiert hatte und nur 34 Direktmandate errang, wird ein Generationswechsel stattfinden. Hoffnung lässt den bürgerlichen Parteien allein die Auszählung der Stimmen nach Proporz. Bisher sind 4 Millionen Stimmen ausgezählt, das entspricht knapp einem Viertel der Wahlberechtigten. Momentan liegen die Maoisten bei 32 Prozent, die CPN-UML liegt mit 22 Prozent knapp vor der Congress-Partei.

Die royalistischen Parteien vereinen etwa 6 Prozent der Stimmen auf sich. Sie liegen gleichauf mit den Regionalparteien, die für eine Autonomie der Terai-Region im südlichen Flachland kämpfen.

Keine absolute Mehrheit

Die Maoisten hatten ursprünglich ein reines Verhältniswahlrecht gefordert. Als landesweit verankerte Kaderpartei hofften sie, so die Honoratiorenparteien mit ihren lokalen Hochburgen zu neutralisieren. Ironischerweise scheinen die nach Proporz vergebenen Sitze der CPN-Maoist nun die absolute Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung zu kosten.

Wie vor den Wahlen kann die Partei den Sozialdemokraten erneut eine Allianz anbieten, diesmal freilich unter neuen Bedingungen. Zudem trifft sie auf eine neue UML-Führung, die den Missmut vieler Aktivisten gegenüber der gescheiterten Abgrenzungspolitik berücksichtigen muss.

Vermutlich werden die Entscheidungen der verfassungsgebenden Versammlung mit wechselnden Mehrheiten getroffen werden. Denn bei dem Willen, unverzüglich die Republik auszurufen, enden auch schon die Gemeinsamkeiten des maoistischen mit dem sozialdemokratischen Teil der kommunistischen Parteien. Bei der Föderalisierung des bisher "weltweit einzigen Hindu-Staates" entlang ethnischer und sprachlicher Autonomiegebiete wird die CPN-Maoist mit den Terai-Aktivisten zusammenarbeiten können, die in wirtschaftspolitischen Fragen eher Teil des bürgerlichen Lagers sind. In ihren Kernforderungen unterscheiden sich die Maoisten jedoch von allen bürgerlichen Parteien.

Zwar haben sie sich in den letzten Jahren gegenüber pluralistischen Ideen geöffnet, doch streben sie eine staatlich gelenkte, binnenorientierte Entwicklung und ein Mehrparteiensystem innerhalb eines "progressiven", auf den Aufbau des Sozialismus begrenzten Verfassungsrahmens an. Dazu zählen Verstaatlichungen der Kernindustrien und eine Bodenreform, eine neue Bildungspolitik und Gleichstellungspolitiken für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, und nicht zuletzt eine Integration ihrer Kader in der "Volksbefreiungsarmee" in die regulären Streitkräfte.

Gute Mine zum bösen Spiel

Indien, der südliche Nachbar, zeigt offiziell keinerlei Beunruhigung. Das dortige Außenministerium hatte die Gespräche über eine Allianz gegen den König unterstützt und wie alle anderen gehofft, die Maoisten als drittstärkste Kraft ins parlamentarische System integriert zu sehen. Pushpa Kamal aka Prachanda, Vorsitzender der CPN-Maoist und möglicher Staatschef, hat bereits den Willen zu guten Beziehungen mit allen Nachbarn betont. Er weiß, dass auch seine Regierung vorerst von Investitionen und Kraftstofflieferungen des großen Bruders abhängig sein wird. Von einer direkten Unterstützung der maoistischen Aufständischen, die in mehreren Bundesstaaten Zentralindiens aktiv sind, hat sich die Partei schon früher distanziert, motivierend wird der Sieg der Waffenbrüder in Nepal allemal wirken.

Die USA hat der Wahlsieg auf dem falschen Fuß erwischt. Dort ist die CPN-M auch zwei Jahre nach dem Waffenstillstand noch als Terrorgruppe gelistet. Ohne eine Neubewertung werden die Vereinigten Staaten in Nepal bald ohne Gesprächspartner dastehen. Auch die EU hat direkte Gespräche mit der maoistischen Parteiführung bisher vermieden. Nun hat sie zumindest zugesichert, ihre Hilfsprogramme unabhängig vom Wahlausgang fortzuführen und sich ansonsten mit konkreten Aussagen zurückgehalten.

Fast beschwörend verweisen Diplomaten und politische Beobachter derzeit darauf, die CPN-Maoist sei erstaunlich "pragmatisch" und werde sich um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bemühen. Das ändert aber nichts daran, dass Nepals Wähler die bisher hofierten Zirkel im Palastsekretariat und der Armeeführung und die Patronage-Netze der alten Herren aus Congress-Partei und CPN-UML entmachtet haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27739/1.html