Rechtlose wollen europaweit drei Tage streiken

Die spanische Gewerkschaft für Arbeitsijmmigranten ruft nach dem Erfolg der "Illegalen" in Frankreich zu einer "friedlichen Rebellion der Armen" auf

Die kleine spanische Gewerkschaft für Arbeitsimmigranten (SOI) ruft zu einem europaweiten Streik auf. Die Gewerkschaft, in der vor allem sogenannte illegale Einwanderer organisiert sind, fordert aber nicht nur die "Papierlosen" Europas zum Streik vom 1. bis zum 3. Mai auf. Auch die immer größer werdende Zahl von Menschen, die in Europa unter ungesicherten Arbeitsverhältnissen leiden, sollen sich zu einer "friedlichen Rebellion der Armen" aufraffen. Um gegen die sich ausweitenden prekären Arbeitsbedingungen vorzugehen, sei ein internationales Vorgehen unumgänglich.

Kontakte werden von der SOI deshalb in ganz Europa geknüpft, der Initiative haben sich bereits 600 Gruppen angeschlossen. Auftrieb erhält sie durch den erfolgreichen Streik in Frankreich. Die französische Regierung, die mit harter Hand gegen die illegale Einwanderung vorgehen will, knickt vor einem Streik von "Illegalen" ein. Der Minister für Einwanderung Brice Hortefeux hat am Mittwoch zugesichert, die "Regulierung" von 600 Arbeitern, die vor allem im Gaststättengewerbe tätig sind, zu untersuchen.

Die Papierlosen streiken seit einer Woche, um gegen die unhaltbaren Zustände zu protestieren, denen Hunderttausende in Frankreich, Spanien oder in anderen europäischen Ländern ausgesetzt sind. In vielen Fällen zahlen sie Steuern und Sozialabgaben, doch täglich droht ihnen die Abschiebung. Hortefeux erklärte Mittwoch zwar, eine massive Regulierung von Papierlosen wie in Spanien 2005 stünde nicht an, doch die "administrative Heuchelei" müsse beendet werden.

"Wir hoffen, dass unser Streik in Spanien die gleiche Wirkung auf die Regierung hat und die sich verhält wie in Frankreich", erklärt Jesús Hidalgo gegenüber Telepolis. Hidalgo ist Sprecher der Gewerkschaft SOI und er beklagt, dass anders als in Frankreich, wo die große CGT den Streik der Papierlosen unterstützt, sich in Spanien die größeren Gewerkschaften unsolidarisch zeigen.

Seit Wochen befinden sich Mitglieder der SOI in Andalusien im Streik und in Hungerstreiks, um gegen die sklavenähnlichen Bedingungen zu protestieren, denen Papierlose dort als Erntehelfer oft ausgesetzt sind. Gefordert wird eine Aufenthaltsgenehmigung. Das können sie nun legal fordern, seit das spanische Verfassungsgericht im Dezember ein Dekret außer Kraft setzte, mit dem die rechte Volkspartei (PP) den "Illegalen" das Streik- und Versammlungsrecht verboten hatte. Trotz einer Arbeitsmarktreform hatte die sozialistische Nachfolgeregierung diese Aberkennung elementarer Rechte nicht verändert. So kann die SOI erst seit Dezember praktisch als Gewerkschaft auftreten. Ihre Mitglieder werden aber trotzdem immer wieder verhaftet, gegen 14 wurden Verfügungen zur Ausweisung erlassen. Ein Marokkaner, Führungsmitglied der SOI, wurde schon deportiert, doch nach einer Gerichtsentscheidung kann er wieder nach Spanien zurückkehren.

Der SOI geht es aber nicht nur um Arbeitsbedingungen. Sie ruft auch zum Protest gegen die Lager (CIE - centro de internamiento para extrajeros) auf, in denen Einwanderer interniert werden, weshalb Hidalgo heute das CIE in Aluche (Madrid) besuchte. Dort haben Einwanderer in den letzten Wochen, wie in Lagern in Belgien, Österreich und Frankreich, mit Hungerstreiks gegen ihre Behandlung protestiert. Die SOI fordert die Abschaffung solcher Lager, in denen die Rechte der Menschen systematisch verletzt würden. Hidalgo ist sich bewusst darüber, dass die Wirkung dieses ersten internationalen Streiks begrenzt bleiben wird. "Wichtig ist, das jetzt zu beginnen."

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