Berliner Volksentscheid abgestürzt

Wirtschaftslobby, Springer-Konzern und die konservative Opposition scheitern trotz einer Millionenkampagne für den Flughafen Tempelhof

Der erste Volksentscheid in Berlin ist gescheitert . Die Gegner einer Schließung des Flughafens Tempelhof haben bei der Abstimmung am Sonntag deutlich verloren. Für einen Erfolg wäre die Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner notwendig gewesen. Am Ende konnte die "Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof" (ICAT) aber nur 21,7 Prozent mobilisieren. Damit steht fest, dass der Flughafen spätestens 2011 geschlossen wird. Dann soll der neue Airport Berlin-Brandenburg in Betrieb genommen werden.

In den Wochen vor dem Volksentscheid musste Berlin eine massive Kampagne über sich ergehen lassen. Verantwortlich dafür zeichnete die ICAT, ein Zusammenschluss mit Unterstützung aus Unternehmen, dem Axel-Springer-Medienkonzern und der konservativ-liberalen Opposition aus CDU und FDP. Die Kampagne für den Erhalt von Tempelhof wurde deswegen mehr und mehr zu einem Feldzug gegen die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei. Doch trotz der massiven und millionenschweren Werbeaktion konnten sich die Organisatoren mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen.

Plakat der Kampagne für den Erhalt des Flughafens

Emotionale Kampagne

Argumente mussten in der Kampagne von vornherein nachstehen. Schließlich waren es die Christdemokraten selbst, die in den 90er Jahren gemeinsam mit der SPD für eine Schließung des Flughafens Tempelhof gestimmt hatten. Dass sie diese Entscheidung nun der regierenden Linkskoalition in die Schuhe schoben, ist ein Indiz für die Irrationalität, mit der der Meinungskampf geführt wurde. Auf tausend Großplakaten ließen die ICAT und sie unterstützende Gruppen emotionale Slogans drucken. "Berlin hat etwas, das sonst keine Stadt hat: Tempelhof", hieß es da. Oder: "Hört auf Euer Herz, nicht auf den Regierenden." Immer wieder wurde behauptet, Berlin brauche als europäische Metropole einen innerstädtischen Verkehrsflughafen. Die geplante Schließung von Tempelhof schade zudem der Wirtschaft.

Die Zahlen lassen das Gegenteil vermuten. Während den derzeitigen Hauptflughafen Tegel jährlich 13,4 Millionen Fluggäste nutzen, waren in Tempelhof 350.000. Deutlicher noch wird das Bild, wenn man die Gästezahlen auf die Flüge umrechnet. In Tempelhof entfielen nach letzten statistischen Zahlen 11,2 Reisende auf einen Flug. In Tegel und Schönefeld waren es je rund 85. Bestätigt werden auch dadurch die Gegner eines fortgeführten Flugbetriebs, die einen High-Society-Airport zu Lasten der Gemeinschaft befürchteten. Der Betrieb von Tempelhof war in den vergangenen Jahren durchgehend defizitär und musste von der öffentlichen Hand bezuschusst werden.

Die Initiatoren des ersten Volksentscheides in Berlin focht das nicht an. Sie beharrten auf der angeblichen Notwendigkeit des derzeit dritten Berlin-Airports (nach Tegel und Schönefeld) und organisierten eine emotionale Kampagne. Hervorgehoben wurde die Geschichte Tempelhofs, vor allem die Luftbrücke, mit der von hier aus zwischen 1948 und 1949 Berlin von den Westalliierten versorgt wurde. So wurde implizit ein politischer Zusammenhang konstruiert: Damals wie heute sei der Kampf gegen die Linke zu führen. "Alle Macht geht von Volke aus!", hieß es konsequenterweise auf den Plakaten.

Flughafen Berlin-Tempelhof. Foto: Günter Wicker (Photur)

Massive Unterstützung für Kampagne aus Wirtschaft

Auf den zweiten Blick ergab sich ein radikal anderes Bild. Andreas Peter, Chef und Sprecher der ICAT, ist zugleich Geschäftsführer der privaten Fluglinie BizAir. Unterstützt wurde seine Kampagne von 74 Unternehmen. Sie hatten sich unter dem Namen Partner für Tempelhof zusammengeschlossen, um in der vergangenen Woche in mehreren Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen für den Erhalt des Flughafens zu schalten. Prominentester Fürsprecher war nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel Bahnchef Hartmut Mehdorn. Er hatte sich mit einem Schreiben am 7. März unter dem offiziellen Briefkopf der Deutschen Bahn an fast 200 prominente Wirtschaftsvertreter gewandt, um sie zur Unterstützung für die Initiative zu bewegen. Fast alle Unterzeichner der Anzeige der "Partner für Tempelhof" hatten sich zuvor unter den Adressaten des Mehdorn-Briefes befunden.

Dass die Kampagne der ICAT auch sonst wenig mit Volkes Wille als vielmehr mit ökonomischen Minderheitsinteressen gemein hatte, lässt der Aufwand vermuten, mit dem für das Anliegen der Flughafen-Freunde geworben wurde. Nach Schätzungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) dürfte ihre Kampagne bis zu drei Millionen Euro gekostet haben. Zum Vergleich: Die Gegner eines fortgeführten Flugbetriebs - neben SPD, Linker und Grünen waren das Umwelt- und Sozialverbände - hatten rund 100.000 Euro zur Verfügung. ICAT-Chef Peter hingegen hat bis heute keine Auskunft über Art und Umfang der Geldspenden für seinen Verein gegeben. Nun wurde er von der Innenverwaltung offiziell zur Rechenschaft aufgefordert. Die bisherige These von tausenden Kleinspendern dürfte dann ebenso widerlegt werden wie die vormalige Behauptung, über 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner seien für den Erhalt von Tempelhof. Mit dieser selbst ermittelten Zahl hatte die ICAT geworben.

Demokratische Probleme bei Volksentscheid

Unabhängig von der massiven Wirtschaftsmacht, die hinter der Initiative zugunsten eines für die Gemeinschaft unnötigen und kostspieligen Flughafens stand, war die mediale Unterstützung beachtlich. Über Monate hinweg führte der Axel-Springer-Konzern an der Seite von CDU, FDP und Privatunternehmen eine wahre Propagandaschlacht. In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Springer-Medien, allen voran das Boulevardblatt B.Z., nicht für Tempelhof warben. Mit der Inhaltsleere der Argumente hat sich die Internet-Community auseinandergesetzt. Was blieb, ist eine Kampagne, die mit Slogans wie "Tempelhof, Flughafen der Herzen" keinen Beitrag zur demokratischen Aufklärung leistete, sondern den emotionalisierten Unverstand förderte. Dass das Vorhaben trotz dieser massiven propagandistischen und finanziellen Materialschlacht scheiterte, spricht für das demokratische Empfinden der Bevölkerung.

In Frage gestellt aber wird das Instrumentarium der Volksentscheide - zumindest in seiner jetzigen Form. Zunächst führt die finanzielle Ungleichheit der beiden Lager das ursprünglich demokratische Anliegen ad absurdum. Auch wenn der Gesetzgeber hier noch regulierend eingreifen könnte, dürfte er spätestens an der Medienmacht scheitern. Darin liegt das eigentliche Dilemma, das bei der Berliner Abstimmung deutlich geworden ist: Niemand wird sich trauen, die Grenze zwischen legitimer Unterstützung eines Mediums für ein politisches Anliegen und missbräuchlicher Propaganda im Sinne des Medienkonzerns zu definieren.

Umso fragwürdiger ist die Schlussfolgerung, die am Montag Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, zog: "Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen sollte genügen, damit ein Volksentscheid Gültigkeit hat", forderte er, um zu einer Abschaffung der Quorumsregel anzuregen. Häfner begründete seinen Vorstoß damit, dass auch bei Wahlen das Votum derer gelte, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen: "Wer darauf bewusst verzichtet, sollte auch bereit sein, die Entscheidung der Abstimmenden zu akzeptieren", so Häfner. Prägnanter hatte Berlins CDU-Vorsitzende Friedbert Pflüger die gleiche Schlussfolgerung nach Bekanntwerden seiner Niederlage am Sonntagabend formuliert: "Das ist ein doller Sieg!"

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