Das Problem Santa Cruz

05.05.2008

Mit einem illegalen Referendum versucht sich das reichste Departement faktisch von Bolivien zu trennen

Alles läuft nach Plan in Santa Cruz und die Betreiber des Referendums im größten bolivianischen Departement verkünden einen Erdrutschsieg von über 80 Prozent für ihre Autonomiepläne. Der "Sieg" des "SI" war schon deshalb programmiert, weil die Gegner der Autonomiepläne die Abstimmung boykottierten, nachdem sie vom Nationalen Wahlgerichtshof (CNE) untersagt worden war. Die bolivianische Linksregierung unter Evo Morales spricht von einem "Fiasko" der rechten Regionalregierung. "Offizielle Ergebnisse" soll es erst in einigen Tagen geben, doch die haben ohnehin keine Aussagekraft, weil weder Beobachter noch andere Sicherheiten eine korrekte Abstimmung garantierten. Registriert wurden auch Vorfälle, die an einem sauberen Votum zweifeln lassen.

In Santa Cruz feierten die Befürworter. Bild: Prefectura Santa Cruz

Am Sonntag sollten etwa eine Million Menschen im größten und reichsten Departement Bolivien über ein Autonomiestatut für Santa Cruz abstimmen (Reich und unabhängig). Es liegt im tropischen Tiefland und hier finden sich große Teile der Erdgas- und Erdölvorkommen, über welche die lokale Oligarchie vollständig verfügen will. Dazu hat sich um die zweitgrößte Stadt Boliviens, Santa Cruz, eine dynamische Exportwirtschaft und eine Agrarindustrie nach brasilianischem Vorbild entwickeln, deren Gewinne ebenfalls nicht der allgemeinen Entwicklung des Landes zur Verfügung stehen sollen.

Zwar wird stets nur von einer "Autonomie" gesprochen, doch faktisch werden dem Zentralstaat mit dem Statut fast alle Kompetenzen streitig gemacht. Besonders deutlich wird das im Artikel 6 über die "exklusiven Kompetenzen". Dort wird praktisch alles aufgeführt, was üblicherweise Kompetenzen des Zentralstaates sind. Eingeschlossen ist darin, wie der Punkt 26 beschreibt, sogar die "Verteidigung" auf der Ebene des Departements. Das hätte zur Folge, dass neben einer eigenen Polizei auch eine eigene Armee aufgebaut werden müsste. Vor allem geht es aber, wie im Punkt 3 ausgedrückt wird, um die "Verwaltung des Vermögens und der Einkünfte".

Wie 106 Fußnoten auf 64 Seiten zeigen, wurde direkt von Autonomiestatuten im spanischen Staat abgeschrieben. Dabei wurden aus verschiedenen Texten jeweils die am weitest reichenden Kompetenzen übernommen. Nicht beachtet wurde dabei, dass, wie im Fall des Baskenlandes, dutzende Kompetenzen in den vergangenen 30 Jahren niemals an die baskische Regionalregierung übertragen wurden. Für Kompetenzen wie der Verteidigung vermisst man aber internationale Beispiele, weil eine solche Kompetenz nichts mit einer Autonomie zu tun hat, sondern Ausdruck der Souveränität eines Staates ist.

Ohnehin hatten die Betreiber des Referendums, wie der Präfekt Rubén Costas, deutliche Worte gefunden, um klar zu stellen, dass ihr Ziel nicht eine Autonomie für eine Region ist. Er sprach von einer "neuen Republik" - und das hat wenig mit dem zu tun, was in der Präambel des Status steht. Demnach sei das Ziel, die "Einheit des Staates Bolivien zu stärken". Dies solle nach den Prinzipien eines "Sozial- und Rechtstaats und den wichtigsten demokratischen Elementen" geschehen. Dass die Werbung für die Autonomiepläne auf den Webseiten der Regionalregierung ausgerechnet in einem Unterordner "Separata" abgelegt ist, also unter Separatismus, ist einer von solchen aufschlussreichen Fehlerchen.

Zur Begründung ihres Anliegens fabulieren die Betreiber des Statuts auch ein "Volk von Santa Cruz" herbei, was es anders als im Fall der Basken oder Katalanen historisch nicht gab, um sich die vollständige Kontrolle über den Reichtum der Region anzueignen. So darf man sich fragen, warum nicht die Gebiete Boliviens Autonomien erhalten, in denen es indigene Bevölkerungsmehrheiten mit eigener Sprache und Kultur gibt. Das war eine Forderung, die im Rahmen der Autonomiedebatte aufkam, als Präsident Evo Morales im Rahmen der Verfassungsreform gegenüber Autonomieplänen einlenkte.

In La Paz demonstrierte am Sonntag eine halbe Million Menschen gegen das Referendum. Bild: ABI

Wollte man in Santa Cruz den Staat und seine Organe stärken und nach den Prinzipien des Rechtsstaats handeln, dann hätte man die Abstimmung am Sonntag nicht durchgeführt. Denn es war das oberste Wahlgericht, das im März entschied, dass die organisatorischen und rechtlichen Vorraussetzungen für das Plebiszit nicht gegeben seien (Bolivien stehen neue Konflikte bevor). Das galt neben der Abstimmung in Santa Cruz auch für das Plebiszit für die neue Verfassung Boliviens, die aus Respekt vor dem Richterspruch von Morales vertagt wurde.

Nach dem Urteil machte der nationale Wahlrat deutlich, dass es für das illegale Referendum weder die Hardware noch die Software zur Verfügung stellt und auch nicht an der Auszählung teilnimmt. Der Antrag des regionalen Wahlrats in Santa Cruz wurde abgelehnt, und es wurde auch keine offizielle Beobachtung und Kontrolle durch den nationalen Wahlrat geleistet. Angesichts der unnachgiebigen Haltung der lokalen Oligarchie hatten sogar die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union keine Beobachter nach Santa Cruz entsandt, um der Abstimmung keine Anerkennung zukommen zu lassen.

Dieses Referendum entbehrt also nicht nur jeder Legitimität, sondern die Bedingungen waren somit mehr als geeignet für Betrugsvorgänge, vor denen die Regierung Morales schon frühzeitig warnte. Um Konflikte zu vermeiden, hatte die Regierung allerdings ihre Sympathisanten dazu aufgerufen, nicht wie geplant in Massen in Santa Cruz am Abstimmungstag zu demonstrieren, sondern die Abstimmung schlicht zu boykottieren. Gleichzeitig demonstrierten Hunderttausende Anhänger von Morales in den Städten Cochabamba, La Paz, El Alto, Potosí, Tarija, Oruro und Chuquisaca gegen die Autonomiepläne und forderten ein juristisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen, weil "Einheit des Landes" angegriffen werde.

Weil Santa Cruz bei den Demonstrationen ausgespart wurde, kam es dort nur zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern der Abstimmung, bei denen etwa 30 Menschen verletzt wurden. Eine Person starb an einer Tränengasvergiftung. Der befürchtete Ausbruch von massiver Gewalt konnte somit verhindert werden. Allerdings versuchten in armen Stadtteilen von Santa Cruz auch Gegner, die Abstimmung aktiv zu verhindern, und stürmten Wahllokale. Beim Verbrennen der Urnen hätten sie festgestellt, dass etliche Urnen schon vor der der Eröffnung der Wahllokale mit Ja-Stimmen gefüllt gewesen seien. Dies wurde vor allem aus dem Armenviertel "Tres Mil" gemeldet, in dem allein 250.000 Menschen leben, davon viele Anhänger von Morales. Solche Vorgänge wurden aber auch aus anderen Teilen des Departements gemeldet und werden direkt dem regionalen Wahlrat zugeschrieben. Berichtet wird auch, dass aus anderen Landesteilen Wähler herbeigekarrt worden seien.

Präsident Morales fordert die Präfekten zum Dialog auf. Bild: ABI

Während die Befürworter eine Mehrheit von über 80 Prozent bei der Abstimmung konstatieren und auf den Straßen von Santa Cruz noch in der Nacht den erwarteten "Sieg" feierten, spricht die Regierung von einem "Fiasko" der "Befragung". Etwa 40 Prozent der Bevölkerung hätte sich nicht an der Abstimmung beteiligt, zähle man die ungültigen Stimmen und die Stimmen mit einem Nein hinzu, dann hätte sich die Befragung in einen "Rohrkrepierer für die Separatisten" entwickelt, "die Bolivien zerstückeln wollen", sagte Morales.

Er machte noch einmal deutlich, dass zunächst die Bevölkerung über die neue Verfassung abzustimmen habe und dann über Autonomien für verschiedene Regionen ausgehandelt werden. Das Vorgehen wollten die Eliten in Santa Cruz mit ihrem Vorgriff torpedieren, wie sie zuvor schon mit allen Mitteln die Verabschiedung einer neuen Verfassung zu sabotieren versuchten (Konflikte in Bolivien gehen nach Verabschiedung der Verfassung weiter), mit der die Nationalisierung der nationalen Reichtümer und eine Landreform abgesichert werden sollen.

Morales forderte die Präfekten aller Departements erneut zum Dialog auf, um Lösungen für die Probleme zu finden: "Der Dialog kann aber nicht darüber stattfinden, die Probleme einiger Familien zu lösen, die stets vom Land, vom Volk gelebt haben, sondern der Dialog muss der Suche der Gleichberechtigung unter den Völkern, ihren Forderungen und der sozialen Gerechtigkeit dienen", erklärte Morales. Er ist sich darüber bewusst, dass die Autonomieforderungen inzwischen in Teilen der breiten Bevölkerung verschiedener Departements verankert sind und nicht gewaltsam bekämpft werden können. Demnächst stehen auch in den Departements Pando, Beni und Tarija ähnliche Abstimmungen an, welche die Lage weiter zuspitzen werden.

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