Softwarepatente bevor Obama kommt

Die EU-Bürokratie könnte über ein Patentabkommen mit den USA versuchen, eine Entscheidung des Parlaments auszuhebeln

Nicht durchsetzbare Vorschriften in "Verträge" umzuwandeln und dann als unabänderliches Faktum zu präsentieren wurde vor allem im letzten Jahrzehnt zu einem beliebten Instrument der Politik. Nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament 2005 auf großen öffentlichen Druck hin die Legalisierung von Softwarepatenten ablehnte, sollen auch diese nun nach Befürchtungen des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) über die Vertragshintertür eingeführt werden.

In der letzten Woche trafen sich Vertreter der Bush-Administration und der EU-Bürokratie im Rahmen des Transatlantic Economic Council (TEC) in Brüssel. Ein Ziel des Treffens war die Vereinbarung eines "Fahrplans" für ein Patentabkommen, das die Systeme angleichen und möglicherweise auch Softwarepatente legalisieren soll. Die Agenda des TEC wird nach Informationen des FFII vor allem vom Transatlantic Economic Business Dialogue (TABD) bestimmt, einem Zusammenschluss großer Unternehmen, die sich von Softwarepatenten teilweise Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Mittelstand versprechen.

Betrachtet man die Aktivitäten der letzten beiden US-Administrationen, dann ist die Einführung von Softwarepatenten in Europa mittels eines Vertrages tatsächlich der nächste schlüssige Schritt: Erst wurde versucht, die geltenden und mittlerweile auch in ihrem Heimatland als extrem problematisch angesehenen US-Standards über die WIPO einzuführen, die World Intellectual Property Organisation. Doch dort wehrten sich unter anderem Brasilien, Indien und China vehement gegen die nicht nur für sie extrem unvorteilhaften Regelungsabsichten. Der Versuch, das bereits geschlossene TRIPS-Abkommen so umzuinterpretieren, dass Softwarepatente zugelassen werden müssten, scheiterte trotz diplomatischen Drucks der Regierung Bush unter anderem am indischen Parlament. Nachdem sowohl eine schnelle Verabschiedung des Substantive Patent Law Treaty (SPLT) als auch ein Versuch, Logikpatente über die WIPO B+ Untergruppe legalisieren zu lassen, in der nur Industrieländer vertreten sind, scheiterten, bietet sich ein Abkommen zwischen den USA und der EU an, um dieses Ziel doch noch in möglichst vielen Ländern durchzusetzen. Als trojanisches Pferd könnte die Formulierung "claimed invention as a whole" ("Erfindung als Ganzes") dienen, die dem FFII zufolge eine getrennte Prüfung der Software vom Computer, auf dem sie läuft, verbieten könnte.

Der straffe Zeitplan des Gremiums, nach dem bis Ende des Jahres Ergebnisse vorliegen sollen, könnte mit einem dann folgenden Personalwechsel im Weißen Haus zu tun haben. Allerdings hat auch der aussichtsreiche Kandidat Barack Obama in seinem Technologieprogramm bisher nur ein öffentliches "Peer Review" als Reformrezept für die amerikanische Patentmisere angeregt, nicht aber eine Abschaffung von Softwarepatenten. Gut möglich ist jedoch, dass sein Regierungs- und Verwaltungsteam sich den Interessen großer Konzerne nicht ganz so direkt öffnet wie die Bush-Administration.