Appeasement und Ausnahmezustand?

06.06.2008

Über den richtigen Umgang mit dem "Schurkenstaat" Iran

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel sprach der amerikanische Präsident vor dem dortigen Parlament. Der Knesset gegenüber sagte George W. Bush: "Einige scheinen zu glauben, dass wir mit Terroristen und Radikalen verhandeln sollten, als ob irgendein geistreiches Argument sie überzeugen wird, dass sie die ganze Zeit über falsch lagen. Diese tollkühne Täuschung haben wir bereits vorher gehört. Als 1939 die Panzer der Nazis in Polen eindrangen, erklärte ein amerikanischer Senator: 'Lord, wenn ich nur mit Hitler hätte reden können, hätte all dies verhindert werden können.' Wir haben eine Verpflichtung dies beim Namen zu nennen - die falsche Behaglichkeit des Appeasement, welche wiederholt durch die Geschichte diskreditiert wurde."1

Einerseits kritisierte damit Bush den nahezu als sicher feststehenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama für seine Bereitschaft vor allem mit dem "Schurkenstaat" Iran ohne Vorbedingungen Verhandlungen zu führen. Diese außerhalb der USA erfolgte Schelte wurde dann auch flugs von führenden Vertretern der Demokratischen Partei, inklusive Obamas Rivalin Hillary Clinton, aufs Schärfste verurteilt.

Zum anderen jedoch scheint die weltpolitische Dimension der Bush-Rede von größerer Bedeutung zu sein. Diejenigen, die Gespräche mit Teheran führen wollten, betrieben nichts anderes als Appeasement, so suggerierte Bush. Der US-Präsident, der wieder einmal die "iranische Gefahr" in den Vordergrund hob, stellte so eine Analogie zwischen Nazi-Deutschland und dem heutigen Iran her. Damals wie heute dürfe man nicht auf eine Beschwichtigungspolitik setzen, so Bush in doch recht unmissverständlicher Weise. Einen Vergleich zwischen Hitler-Deutschland und dem Iran unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte man bislang dermaßen direkt nicht vom amerikanischen Staatsoberhaupt gehört.

Während Bush wegen dieser schrillen Töne in den USA heftige Kritik ernten musste, gibt es in Deutschland eine Gruppe von durchaus prominenten Persönlichkeiten, die diese Äußerungen mit Wohlwollen registriert haben dürften. Anfang Mai fand in Berlin eine Konferenz zum Iran statt - und direkt danach eine fast identische in Wien -, die diese nun von Bush vorgetragene Haltung sozusagen vorwegnahm.

Berliner Konferenz: Die Gefahr des "zweiten Holocaust"?

Auf der vom "Mideast Freedom Forum Berlin" organisierten Veranstaltung wurde das Bild eines faschistischen und unberechenbaren, nach Weltherrschaft ringenden Iran gezeichnet, der mit seiner bald zur Verfügung stehenden Atomwaffe Israels Zerstörung herbeiführen werde. Die europäische Politik, die mit Teheran verhandelt, betreibe nichts anderes als Appeasement und nehme somit Israels Zerstörung bereitwillig in Kauf, so der Tenor der dort vertretenen Referenten. Immerhin gelte es nichts Geringeres als einen "zweiten Holocaust" abzuwenden - und die Zeit hierfür sei äußerst knapp.

Auf der Konferenz wies Henryk M. Broder, bekannter Publizist und Autor des Bestsellers Hurra, wir kapitulieren! (2006) - in welchem er dem Westen vorwirft, gegenüber den Islamisten "einzuknicken" und somit die "Islamisierung" Europas voranzutreiben - auf eine angeblich historische Parallele hin. Die Situation sei so "schrecklich und grausam" wie in den 30er Jahren. In einem unmissverständlichen Verweis auf den Nationalsozialismus, bemerkte Broder, dass "uns etwas bekannt vorkommt" beim Thema Iran.

Er zitierte Sätze aus deutschen Tageszeitungen zum Iran-Konflikt, die den Eindruck erweckten, dass europäische Politiker der iranischen Regierung unentwegt attraktive Verhandlungspakete geschnürt hätten, Teheran diese jedoch nach zeitintensiver Prüfung forsch abzulehnen wusste. Auch Ultimaten seitens des Westens hätte Iran wiederholt ohne mit der Achsel zu zucken ignoriert. Nach Bruno Schirra, Autor von Iran - Sprengstoff für Europa (2006), sei beim "klerikal-faschistischen System" des Iran, die "Sprache der Peitsche" die einzige Lösung.

Der Ausnahmezustand?

Den rhetorischen Höhepunkt des Kongresses jedoch lieferte Thomas von der Osten-Sacken, einer der führenden Vertreter der sog. Anti-Deutschen. Der "Islam-Nazismus" sei dem deutschen Nationalsozialismus ähnlich, machte er ganz zu Anfang klar. Dagegen sei ein Antifaschismus vonnöten, dessen Ziel es sein müsse, diesen "Islam-Nazis" "aufs Maul zu hauen, [sie] einzuknasten und umzubringen" - ein Ausspruch, der großen Applaus erntete. Als "Antifaschisten" müsse man "Krieg führen", zwar nicht militärisch, aber er müsse ernst genommen werden. Wie in den 1930er und 40er Jahren müsse die universalistische Vision lauten, die "Despotie" zu bekämpfen. Man befände sich in einem "Ausnahmezustand". Unterdessen bestünde die Lehre von Auschwitz darin, dass man "in manchen Situationen, Menschenrechte außer Kraft setzen" müsse.

Die Aussagen von Broder, von der Osten-Sacken und Co. erinnerten stark an jene, die vom israelischen Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu und von einem der Gründungsväter des US-Neokonservatismus Norman Podhoretz wiederholt gemacht wurden: "Es ist 1938 und Deutschland ist Iran."

Was ist eigentlich Appeasement?

Doch was eigentlich ist Appeasement? Ist es nur die Tatsache, dass man mit "Feinden" redet? Nicht wirklich. Beim Münchner Abkommen von 1938 gewährte der damalige britische Premierminister Neville Chamberlain dem deutschen "Führer" Adolf Hitler, das Sudetenland für sich zu beanspruchen. Diese Appeasement-Haltung, welche die territoriale Integrität der Tschechoslowakei zugunsten der Vermeidung einer militärischen Konfrontation mit Hitler-Deutschland opferte, hat jedoch nicht etwa die machtpolitischen Ambitionen des Nationalsozialismus gestillt, sondern diesen ganz im Gegenteil Auftrieb gegeben. Zu behaupten, die USA würden dem Iran und seinen "Allierten" in der Region freien Lauf lassen, wäre doch sehr abenteuerlich.

Und wie schaut es damit aus, mit "Feinden" in Verhandlungen zu treten? Ronald Reagan verhandelte recht erfolgreich mit dem sowjetischen "Imperium des Bösen", Richard Nixon reiste zu einer Zeit nach China, als dort Mao Zedong noch an der Macht war; John F. Kennedy sprach mit Chruschtschow, der zuvor den ungarischen Aufstand blutig niederschlagen ließ, damit schließlich die Kuba-Krise nicht zu einem Atomkrieg ausartete. Ganz zu schweigen von den vier israelischen Premierministern, die mit Arafat verhandelten, den Bush und Scharon einen Terroristen nannten.

Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner, dass ihr Präsident sich mit "Feinden" der USA - v.a. auch Irans Ahmadinejad - treffen sollte.

Mit Hamas, Hisbollah und Iran nicht reden zu wollen, hat sicherlich nicht dazu beigetragen, in irgendeiner Weise die Sicherheit Israels und auch der Vereinigten Staaten zu erhöhen. Dies auch die Einschätzung von M. J. Rosenberg vom "Israel Policy Forum" in Washington. Die Kritik Rosenbergs, selbst ein jüdischer Amerikaner, an der neokonservativen Politik der US-Regierung im Nahen Osten ist eine kaum wahrgenommene in Deutschland. Hier wird noch allzu gerne - übrigens über alle politischen Spektren hinweg - von einer "jüdischen Lobby" gesprochen, die als monolithischer Block die Geschicke der Weltmacht dirigiere.

Was ist Pro-Israel?

Eine Verschwörungstheorie, die den amerikanischen Realitäten in keinster Weise entspricht. Denn viele, wenn nicht die Mehrheit der jüdischen Community in den USA - so zeigen es Meinungsumfragen -, sind sowohl für die Sicherheit Israels als auch für Dialog und friedliches Zusammenleben mit den Nachbarn des jüdischen Staates. Sie finden sich demnach kaum in den Vorstellungen der in den USA als "Israel Lobby" bezeichneten Gruppierungen wieder, zu denen allen voran die "American Israel Public Affairs Committe" (AIPAC) sowie tonangebende Think-Tanks wie das "American Enterprise Institute" (AEI) und das "Washington Institute for Near East Policy" (WINEP) zählen. Von Letzterem hatten die Berliner und Wiener Organisatoren einen ihrer bekanntesten Vertreter, Patrick Clawson, eingeladen.

Ein Ausdruck des Unbehagens der jüdischen Amerikaner gegenüber der mit den Neokonservativen paktierenden "Israel Lobby" ist die Gründung neuer politischer Vereinigungen, wie jüngst "J Street". Unterstützt durch eine Vielzahl jüdisch-amerikanischer und israelischer Persönlichkeiten wird in dieser Political Action Committee (PAC) versucht, der Nahostpolitik Washingtons einen anderen Stempel aufzudrücken - weg von einer Konfrontationspolitik rechtskonservativer Kreise in Washington und Tel Aviv, und hin zu einer "Pro-Israel"-Politik, die gleichsam "pro peace" ist.

Die sich angeblich um Israel sorgenden Berliner Konferenzteilnehmer müssten sich fragen lassen, ob sie durch ihr Kriegsgetrommel gegenüber Iran tatsächlich die Sicherheit des jüdisches Staates erhöhen. Angesichts des Trümmerfeldes in der Region, welche nicht zuletzt Resultat einer auf Konfrontation statt Diplomatie setzenden Politik ist, mag auch in Deutschland langsam die Einsicht erwachsen, dass eine wahrhaftige "Pro-Israel"-Haltung nicht mehr zu trennen ist von einem nach Verständigung und Konsens ausgerichteten Ansatz. Dies hat nichts mit Appeasement zu tun, sondern von Realismus geleiteter intelligenter Diplomatie.

An die Adresse der Israelis gerichtet, fügte Bush vor dem Knesset noch hinzu:

Amerika wird fest an Ihrer Seite stehen bei der Begegnung der Bestrebungen Irans nach der Atomwaffe. Dem weltweit führenden Sponsor des Terrorismus den Besitz der weltweit tödlichsten Waffen zu erlauben, wäre ein unverzeihlicher Verrat an zukünftige Generationen. Des Friedens willen, darf die Welt es Iran nicht erlauben, eine Nuklearwaffe zu haben."2

"J Street" zeigte sich empört über Bushs Aussagen. "Wie wagt er sich auf die Erinnerung des Holocaust zu berufen, um seine desaströse Politik zu rechtfertigen?", so heißt es in einer eigens dafür lancierten Protestkampagne. Und in der Tat: Sobald Bush nach der Gefahr, die von Iran auf sein Land ausgehe, gefragt wird, so schickt dieser den jüdischen Staat vor: "its leader wants to destroy Israel".

In einem Ende Mai erschienen aufsehenerregenden Artikel prophezeit der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer einen baldigen israelischen Angriff auf Iran, wenn dieser nicht die Zeichen der Zeit erkenne. Fischer begnügt sich damit, das von Bush und der israelischen Führung Angemahnte zu rezitieren - von "Appeasement" bis zur "Hilflosigkeit" der Diplomatie -, um schließlich zuzustimmen, dass politisch eine Ausschaltung des iranischen Atomprogramms durch Israels Militär nur in den letzten Bush-Monaten zu bewerkstelligen sei. "Israel wird nicht zuschauen und abwarten."

"Der Nahe Osten treibt auf eine neue große Konfrontation zu," so Fischers an die Berliner Konferenz erinnernde Vorhersage. Um einen Krieg noch abzuwehren, fordert er Iran auf, sich den neuen Forderungen der fünf Vetomächte plus Deutschlands (P5+1) zu beugen, was v.a. das Einfrieren des Nuklearprogramms für die Zeit von Verhandlungen bedeutete. Allerdings liegt Teheran bis heute kein offizielles Angebot vor.

Plädoyer für eine Umkehr

Nahezu zeitgleich plädieren in der Washington Post der sicherheitspolitische Experte Zbigniew Brzezinski und der ehemalige Direktor des US-Nachrichtendienstes "National Security Agency (NSA)", William Odom, für eine klare diplomatische Umkehr, die ein sicherheitspolitisches Übereinkommen mit dem Iran herbeiführen solle und diesen in seine traditionelle Rolle als Stabilitätsgarant der Region am Persischen Golf übergehen lasse. Eine "realistische Politik" sei es ohne Vorbedingungen mit Iran zu verhandeln bzw. im Gegenzug zu einer iranischen Bereitschaft die Urananreicherung einzustellen, Wirtschafts- und Finanzsanktionen seitens der USA aufzuheben.

Die beiden Mitglieder des "Center for Strategic and International Studies" warnen davor, dass unter den Nachwirkungen eines wie auch immer gearteten Präventivschlages gegen Iran, die USA und Israel zu leiden hätten. Auch gebe es keinerlei Grund zu glauben, dass die oft bewährte Abschreckungspolitik im Falle des Iran nicht funktionieren sollte. Denn:

Die weitverbreitete Vorstellung eines suizidalen Iran, der seine erste Atombombe gegen Israel einsetze ist mehr ein Produkt von Paranoia und Demagogie als ein seriöses strategisches Kalkül. Sie kann nicht als Basis für die US-Politik gelten, noch sollte sie es für jene Israels sein."3

Anders als viele Alarmisten marktschreierisch kundtun ist zum einen das Zeitfenster für eine Konfliktbeilegung noch groß - Iran wird frühestens zur Mitte des nächsten Jahrzehnts, wenn überhaupt willens, die Nuklearschlagskapazität erlangen -, und zum anderen die Möglichkeiten der Diplomatie bei weitem nicht ausgeschöpft.

Dass die bisherige westliche Strategie bislang gescheitert ist, kann indes kaum verwundern: Nicht nur steht der Iran seit 2002 auf der "Achse des Bösen" der US-Neokonservativen als "Regime Change"-Ziel fest und sieht sich seitdem einer militärischen Bedrohungskulisse gegenüber. Daran anknüpfend haben die EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) ihre Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie aufgebaut, die wie Brzezinski und Odom bemerken nur bei "Eseln" Erfolg hätte, aber nicht bei einem Land mit halbkolonialer Vergangenheit.

Dass man eine neue Iran-Politik brauche, sagt auch Christoph Betram, ehemaliger Direktor der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)" sowie des Londoner"International Institute for Strategic Studies", und fordert eine rasche Kehrtwende hin zur Entspannungspolitik.

Und in der Tat gilt es nach vorne zu schauen und einen neuen, aus Fehlern der Vergangenheit lernenden Weg einzuschlagen. Gewiss ist das, was der Iran am Dringendsten braucht eine Sicherheitsgarantie, doch darf man davon ausgehen, dass dies - wenn überhaupt - eher Thema einer Obama- als einer Bush- bzw. McCain-Administration sein wird. Einerseits, müsste es Ziel sein, dem Land ein rein ziviles Programm zu ermöglichen. Alles andere wird zum Scheitern verurteilt sein, denn die Iraner werden kaum eine Diskriminierung hinsichtlich ihres international verbürgten Rechts hinnehmen.

Also müsste es Ziel westlicher Politik sein, um Ray Takeyh vom"Council of Foreign Relations" in der Washington Post zu zitieren, die Forderung nach "Suspendierung" fallenzulassen und "Transparenz" einzufordern. Das westliche Anliegen eine Atommacht Iran zu verhindern hat vorzügliche Aussichten, sofern die momentane Konfrontationspolitik ad acta gelegt würde.

Dafür müsste das iranische Programm weiterhin den wachen Augen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) unterstellt werden, gegenüber jener Teheran bereits im Februar signalisiert hat, das Zusatzprotokoll zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) - welches unangemeldete und weitreichendere Inspektionen ermöglicht - zu implementieren. Um dieser pragmatischen Lösung zum Erfolg zu verhelfen, müsste jedoch die politisierte Auseinandersetzung v.a. dadurch beendet werden, dass Irans Atomakte von dem durch Washingtoner Interessen geleiteten UN-Sicherheitsrat an die fachkundige Obhut der Wiener Agentur übergeben wird. Eine nächste Sicherheitsratsresolution wird schon angedacht, dessen Erfolgsaussichten jedoch mehr als fraglich und dessen Eskalationspotential enorm sein werden.

Ein Paket für "konstruktive Verhandlungen"

In den westlichen Medien nahezu ignoriert, hat Iran kürzlich den fünf UN-Vetomächten und Deutschland (P5+1) ein "Paket für konstruktive Verhandlungen" vorgelegt. Darin lädt Teheran die Großmächte ein, einen gemeinsamen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen, der Aspekte der Sicherheitspolitik (u.a. Stabilität und Terrorismusbekämpfung in der Region), der Weltwirtschaft (v.a. Energiesicherheit) und der Nuklearfrage. Hier schlägt Iran vor, internationale Konsortien - u.a. auf seinem Territorium - zu Anreicherungszwecken und Brennstoffproduktion zu bilden. Dies würde zusammen mit einem verschärften IAEA-Kontrollregime die Aussicht auf ein Waffenprogramm nahezu vollständig ausschließen.

Die im iranischen Paket enthaltene vielschichtige Thematisierung bestehender Konfliktfelder würde mehr den regionalen und internationalen Realitäten gerecht werden und zudem den entscheidenden Mehrwert bereithalten, eine größere Verhandlungsflexibilität bei den vermeintlichen Kontrahenten zu fördern. Also ist nicht nur Iran einem Lithmustest ausgesetzt, wie Fischer suggeriert, sondern insbesondere die USA und die EU sind gefragt auf Teherans Angebot angemessen zu reagieren. Russlands Putin hat indes klar gemacht, dass er ohnehin nicht daran glauben würde, dass Iran die Atomwaffe anstrebe.

Ein erstes Signal hin zu einem lange von deutscher Seite geforderten Input Washingtons war die jüngste Forderung des US-Verteidigungsministers Robert Gates mit Iran vernünftig zu reden. Bushs Minister, so Obama, müsse anscheinend ein "Appeaser" sein.

Es bleibt abschließend zu hoffen, dass Fischers Behauptung von einem "Vorrang der Wahrnehmung" bei politischen Entscheidungen sich nicht als prophetisch herausstellt und dass stattdessen anders als noch vor fünf Jahren im Falle des Irak, sich diesmal das Primat der Tatsachen durchzusetzen vermag. Ist nun ein ernsthafter Dialog mit Teheran - den Bush nun als Appeasement vollständig zu diskreditieren versucht - oder aber ein Angriff auf den Iran, der wie von Washington bis Jerusalem gemunkelt in den letzten Monaten seiner Amtszeit geplant zu sein scheint, ein "unverzeihlicher Verrat an zukünftige Generationen"? Wenn es nach dem israelischen Historiker Benny Morris ginge, der sowohl in Berlin als auch Wien vortrug, bestünde die beste Lösung darin, sich des "Problems Iran" mit einem präventiven Atomschlag zu entledigen.

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