Parteivorsitz der Grünen: Aspen-Institute geht, Atlantikbrücke kommt?

04.06.2008

Schon lange ist der begabte Jungpolitiker Cem Özdemir als "Global Leader of Tomorrow" ausersehen

Werbewirksam bringen die Mainstream-Medien den immer noch jungen Grünen-Politiker Cem Özdemir in die Debatte über die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden von Bündnis90/Grüne, Rainer Bütikofer, ein. Zweifelsohne wäre Özdemir eine optimale Option für die Spitze der nach Verjüngung strebenden ehemaligen Ökopartei. Es ist sicher zu begrüßen, wenn mit Özdemir ein Vertreter der türkischstämmigen Mitbürger an die Spitze einer deutschen Partei tritt. Der jugendlich-dynamische Schwabe Özdemir ("Nein, ich werde nicht so weit gehen, mich in 'Özdemeier' einzudeutschen" - so gescherzt bei Biolek) ist redegewandt, humortauglich und vermittlungsfähig wie kaum ein anderer deutscher Parlamentarier. Er kommt viel herum in der Welt, und nicht zuletzt seine Sozialisation in zwei Kulturen hat ihm ein weltgewandtes Auftreten beigebracht. Was wird dagegen ein Berliner Lokalgrüner wie Volker Ratzmann ausrichten können? Sein Aus als möglicher Bundesvorsitzender ist schon jetzt besiegelt.

Denn Özdemir hat mächtige Förderer in Kreisen der Wirtschaft und Medien. Bereits 2002 wählte ihn das World Economic Forum zum "Global Leader of Tomorrow". Wenn Özdemir kein grober Schnitzer unterläuft, wird er bald mühelos in die großen Schuhe schlüpfen können, die man ihm schon lange zurechtgenäht hat.

Doch die Schnitzer hat Özdemir bereits hinter sich gebracht. Im Jahre 2002 veranlasste ihn eine vergleichsweise läppische Affäre um Flugbenzin und Beziehungen zu einem Unternehmensberater, auf sein Bundestagsmandat für die Grünen zu verzichten (Romeo und Julia auf schwäbisch). Schon damals jammerte die für ihre transatlantische Orientierung bekannte ZEIT über die öffentliche Verbrennung einer vielversprechenden Nachwuchsbegabung.

Doch Özdemir jammerte nicht. Er nahm eine Auszeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Als Transatlantic Fellow des vom deutschen Steuerzahler finanzierten German Marshall Fund of the United States bekam er im Land der unbegrenzten Möglichkeiten den letzten Schliff als Profipolitiker und Anwalt US-amerikanischer Interessen für Europa.

Wieder zurück in Europa, fand Özdemir herzliche Aufnahme im proamerikanischen Honoratiorenklub Atlantikbrücke, dem alle prägenden Perönlichkeiten aus Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur angehören. Özdemir als "Young Leader" neben alten Hasen wie Bild-Chef Kai Diekmann, Altbundeskanzler Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Airbus-Chef Thomas Enders – um nur ein paar erlauchte Namen dieser halbgeheimen Nobelrunde zu nennen.

Özdemir ist derart eingebunden in industriefreundliche Netzwerke, dass ihm vermutlich nicht mehr viel Zeit bleibt, sich mit dem gewöhnlichen Volk zu beschäftigen. Seine Mitgliedschaft ziert: den Auswahl-Ausschuss der Robert-Bosch-Stiftung, wo talentierte Kinder mit Migrationshintergrund mit Preisen bedacht werden; in der Jury der Körber-Stiftung betreut Özdemir einen Transatlantischen Ideenwettbewerb "USABLE". Zudem ist der Jungpolitiker Mitglied in der Südosteuropa-Gesellschaft, bei Euronatur e.V., sowie im griechischen Simi-Symposium, das von dem ehemaligen Außenminister George Papandreou geleitet wird. Schließlich ist Özdemir noch im Beirat des Deutsch-Türkischen Forums in Stuttgart und in der Theodor-Heuss-Stiftung.

Doch Cem Özdemirs wichtigstes Pfund ist zur Zeit seine Mitgliedschaft für die Grünen im Europa-Parlament. Dort sitzt er im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. In dem befristet eingerichteten "Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" hatte er den stellvertretenden Vorsitz inne. Die Entführung unschuldiger europäischer Zivilisten durch US-amerikanische Geheimdienstler scheint mittlerweile erfolgreich im chaotischen Strudel der Medienaktualitäten versunken zu sein – was allerdings nicht Özdemir anzulasten ist.

Mittler zwischen Ost und West – im Interesse des Westens

Özdemirs bislang bedeutendste Leistung im Europa-Parlament ist allerdings in der Formulierung von Empfehlungen zu sehen, die die Parlamentarier am 20. Februar 2008 in einer Entschließung mehrheitlich akzeptierten. Es geht um die zentralasiatischen Republiken, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, insbesondere Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisistan. Dass diese noch im Entstehen begriffenen, immer noch höchst instabilen Neu-Staaten der Kontrolle der Europäischen Union und der in ihr wirkenden Investoren entgleiten könnten, ist die größte Sorge des Özdemir-Papiers. So finden sich die immer wieder zum Vortrag gebrachten Bedenken, die zentralasiatischen Republiken könnten im Ringen um Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit nicht zum Ziel westlicher Normen gelangen.

Die Instabilität der Jungrepubliken könnte sie zu einer Beute der immer stärker werdenden Shanghai Cooperation Organisation werden, der sich neben China, Russland, den zentralasiatischen Republiken neuerdings auch der Iran, Indien, Afghanistan und Pakistan mit unterschiedlichem Status angeschlossen haben. Umso wichtiger, optiert das Özdemir-Papier, ist die Zusammenarbeit und die Unterstützung im Bereich Innere Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Drogenhandels.

Das stellt jedoch lediglich den äußeren Rahmen dar, um das Kernanliegen der Europa-Parlamentarier und ihrer Freunde jenseits des Atlantiks voranzubringen: nämlich die marktradikale Umwandlung der Gesellschaft, nach der erfolgreichen sicherheitspolitischen Anbindung der zentralasiatischen Republiken. Die Grundlagen der EU-Verfassung sollen auch in Zentralasien verbindlich werden: Paragraph 13 der Entschließung des Europaparlaments vom Februar "hält eine tiefgehende Reform des Banken- und Versicherungswesens, die Schaffung eines effizienten Systems zur Vergabe von Mikrokrediten, eine bessere Regelung und Beaufsichtigung der Bankentätigkeit, die Privatisierung der Staatsbanken und die Schaffung von nationalen Finanzmärkten, die wirklich wettbewerbsfähig sind und ausländischen Banken offen stehen, für wesentlich ..." Und Paragraph 16 ""ermuntert die Staaten der Region, einen besseren Schutz für ausländische Direktinvestitionen sicherzustellen ..."

Andere, nachfolgende Paragraphen machen deutlich, dass Özdemir auch seine persönliche Sozialisation als Mittler zwischen Ost und West – immer im Interesse des Westens, versteht sich –gerade für den Entwurf dieser Entschließung in besonderem Maße qualifizieren: das Özdemir-Papier "betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Türkei als EU-Beitrittskandidat in Zentralasien und fordert den Rat und die Kommission auf, die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Türkei zu bestimmten Ländern in der Region so gut wie möglich zu nutzen und diesen EU-Beitrittskandidaten in die Entwicklung und Umsetzung der Strategie umfassend einzubeziehen ..." So heißt es in Paragraph 38 der Entschließung. So ist gleich zwei Interessen Genüge getan: nämlich der kulturell sensibleren Annäherung an die zentralasiatischen Staaten durch die vermittelnde Türkei, und mit dem neuen Funktionsgewinn als Mittler zwischen den Welten eine gesteigerte Akzeptanz für den EU-Beitritt der Türkei.

Und nun kann man sich gewiss ausrechnen, wie eine Kampfkandidatur um den Grünen-Bundesvorsitz wohl ausgehen wird. Dem weitgehend unbekannten Volker Ratzmann steht in Cem Özdemir ein telegener, PR-geschulter Vollblutpolitiker mit internationaler Ausstrahlung gegenüber. Hinter Özdemir steht die starke Gemeinschaft proamerikanischer Netzwerke, die ihren geballten Einfluss in den Medien für Özdemir einsetzen werden. Dass jetzt bereits in der Tageszeitung Die Welt kryptorassistische Leser Unflat über den türkischen Schwaben ausgießen, wird dessen Sympathiewerte bei der neuen Mehrheit – gottlob gibt es mittlerweile diese Mehrheit – nur steigern. Özdemirs marktradikale Grundpositionen werden dabei gewiss nicht zum Thema gemacht. Dafür um so mehr die Konstellation: dort altgrüne, dogmatisch verbissene 68er-Gartenzwerge, hier junge, unverbrauchte pragmatische Tatkraft.

An der Spitze der Grünen wird sich indes nicht viel ändern. Denn Rainer Bütikofer betätigt sich bereits seit Jahren als führendes Mitglied im Aspen-Institute. Das Aspen-Institute ist eine weltweit agierende Propaganda-Organisation der US-amerikanischen Neokonservativen. Deren langjähriger Vorsitzender Jeffrey Gedmin, ein enger Freund von Richard Pearle und Benjamin Netanyahu, befürwortete den Irak-Krieg sowie marktradikale Reformen für Europa, und er spricht sich gegen ein Europa aus, das sich von den Vorgaben des "gütigen Hegemons" USA freizumachen wagt.

Es findet lediglich eine Rochade bei den Grünen statt: Bütikofer geht nach Straßburg, Özdemir wechselt möglicherweise von Brüssel und Straßburg als neuer Bundesvorsitzender nach Berlin. Bütikofer geht, Özdemir kommt. Wie auch immer: die proamerikanischen Netzwerke bleiben im Vorstand von Bündnis90/Grüne.

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