Die Zeit der schlechten Wirtschaftsdaten hält an

Hohe Inflation, teure Rohstoffe, Turbulenzen an den Finanzmärkten, hohe Zinsen und platzende Immobilienblasen machen den Ökonomien schwer zu schaffen

Nachdem die Inflation im vergangenen Monat leicht gefallen war, hatten einige schon auf die Entspannung gehofft, die seit Monaten gepredigt wird. Doch die neuen Schätzungen gehen davon aus, dass die Inflation in der Eurozone erneut einen Höchststand von mindestens 3,6% erreicht. Dabei sind die Nahrungsmittelpreise nach den EU-Statistikern in der EU sogar um 7,1 % gestiegen, wobei sich Bulgarien oder die Baltischen Staaten der Marke von 30 % nähern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognosen für die USA, Japan und die Eurozone weiter gesenkt und spricht von einem "triple shock". Der Abschwung falle 2009 auch in Deutschland noch deutlicher aus, das in diesem Jahr noch weitgehend verschont bleibe. Besonders hart trifft es Länder, in denen, wie in den USA, Immobilienblasen platzen: Großbritannien, Spanien und Irland.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf 4 % stabil gehalten. Sie hat nicht, wie zum Teil erwartet, die Zinsen angesichts der hohen Inflation angehoben, wie es für die Wahrung der Geldwertstabilität nötig wäre.

Damit macht sich die EZB weiter an zwei Fronten zu schaffen. Da ist auf der einen Seite die Tatsache, dass die Inflation steigt oder auf hohem Niveau verharrt. Demnach müsste sie die Zinsen erhöhen, um ihrer Aufgabe nachzukommen, für Geldwertstabilität zu sorgen. Die EZB strebt eine Inflation knapp unter 2 % an. Auf der anderen Seite zeigen neueste Daten, dass in vielen Ländern der EU ein starker Wachstumsknick erwartet wird und bisweilen sogar Rezessionen drohen. Eine Zinserhöhung würde sich kurzfristig negativ auf die Konjunktur auswirken.

Bei der Inflation war ein kurzes Aufatmen durch die EZB gegangen, nachdem sie in der Eurozone im April kurzzeitig auf "nur" 3,3 % gesunken war. Demnach hatte die Inflation das Rekordniveau von 3,6 % (3,8 % für die gesamte EU) seit der Einführung des Euro im März wieder verlassen und die steigende Tendenz gebrochen.

Trotz allem hatte sogar der EZB-Chef Jean Claude Trichet die Hoffnungen vieler auf Leitzinssenkungen zur Stützung der Konjunktur zerstreut. Er machte dafür "signifikant" gestiegene Inflationsrisiken verantwortlich ("Signifikant gestiegene globale Inflationsrisiken"). Die Einschätzung war richtig, denn in der Prognose gehen die EU-Statistiker nun davon aus, dass die Inflation der Eurozone im Mai erneut den Rekord von 3,6 % erreicht. Sie könnte sogar einen neuen Rekord erklimmen, denn in den letzten Monaten hatte sich Eurostat mehrfach getäuscht. So fiel die Vorausschätzung für Februar (3,2 %) und für März (3,5 %) jeweils 0,1 % zu niedrig aus.

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und der weiter steigenden Preise für Treibstoffe und Energie ist ein neuer Inflationsrekord wahrscheinlich. So musste Eurostat gerade vorrechnen, dass in der EU die Preise für Lebensmittel im April im Vergleich zum Vorjahr sogar um 7,1 % gestiegen sind, für die Eurozone waren es 6,1 %: "Im März und April 2008 wurden die höchsten jährlichen Steigerungsraten für Nahrungsmittelpreise in der EU und der Eurozone seit dem Beginn der Reihen im Jahr 1996 verzeichnet."

Grafik: Eurostat

In der Eurozone liegt der Neuling Slowenien mit 12,2 % abgeschlagen an der Spitze und viele dort könnten nun ebenfalls den neuen Euro als Teuro identifizieren. Dahinter liegen Irland (8,4 %), Österreich (7,6 %), Griechenland (7 %), Dänemark (7,5 %) und Spanien (6,8), dessen kleiner Nachbar Portugal auffällig mit nur 3,2 % die niedrigste Steigerung der Lebensmittelpreise aufweist.

So richtig schlimm geht es den Geringverdienern außerhalb der Eurozone an die Geldbörse, die bekanntlich einen deutlich größeren Teil des Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. In Bulgarien war mit 25,4 Prozent der heftigste Preisschub in der EU zu beobachten. Doch der fällt auch in den Baltischen Staaten extrem hoch aus: Lettland (21,7), Estland (18,35%) oder Litauen 18,1%. Großbritannien fällt ebenfalls auf, weil es mit 7,2 % sogar noch über dem EU-Durchschnitt liegt.

Angesichts dieser Tendenz müsste die EZB eigentlich einschreiten. Erst kürzlich hatte der EZB-Chef noch einmal erklärt: "Preisstabilität sicher zu stellen bleibt die zentrale Aufgabe der für Geldpolitik zuständigen Behörden." Das sei besonders wichtig, weil die dämpfende Wirkung auf die Inflation nachlasse, die bisher von der Globalisierung und Niedriglohn-Ländern ausgegangen sei. Mit Preisstabilität würden die Zentralbanken dazu beitragen, das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern und für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sorgen, sagte er in Barcelona am Dienstag und diese Worte konnte man als eine mögliche Ankündigung für eine Zinserhöhung werten.

"Der Erfolg der Geldpolitik hängt für die EZB davon ab, wie wir in der Lage sind, mit unserer wirtschaftlichen und monetären Analyse die sich sehr schnell verändernde Umwelt zu erfassen" sagte er. Bisweilen wurde das so interpretiert, als ob sich die EZB nun endlich ihrer zentralen Aufgabe widmet. Doch weit gefehlt, wie die Zinsentscheidung gerade zeigte. Offenbar beschränkt sich das Ziel der EZB für Geldwertstabilität zu sorgen, auf Appelle, die sogenannten Zweitrundeneffekte zu vermeiden. Wenn die Löhne geringer als die Inflationsrate steigen, zahlen vor allem die Arbeitnehmer erneut für die Zeche der Finanzkrise (EU-Arbeitnehmer sollen die Zeche für die Finanzkrise zahlen).

Dunkle Wolken am Horizont

Schaut man sich den neuesten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an, dann kann festgestellt werden, dass das Drehen an der Zinsschraube nach unten in den USA wenig zur Belebung der Konjunktur gebracht hat, dafür aber die Inflation anheizt. Der Halbjahresbericht, der tatsächlich Zahlen analysiert und endlich weitgehend von der politischen Schönfärberei Abstand nimmt, spricht deutliche Worte und fragt schon im Titel, ob der Sturm schon vorbeigezogen ist.

Nach der Studie wird die industrialisierte Welt von einem dreifachen Schock getroffen. Der setze sich aus den "Turbulenzen an den Finanzmärkten, den sich abkühlenden Immobilienmärkten und steigenden Rohstoffpreisen" zusammen. Somit ist auch klar, wo die Krise am deutlichsten wirken wird. Dort, wo neben den weltweit steigenden Rohstoffpreisen sich eben auch Immobilienblasen gefährlich aufgebläht hatten und die Finanzkrise besondere Wirkungen zeitigt.

"Die wirtschaftlichen Aussichten haben sich in den USA radikal verschlechtert", sagte Andreas Wörgötter, Leiter der OECD-Deutschland-Abteilung, bei der Vorstellung des Ausblicks am Mittwoch in Paris. Durch die Turbulenzen an den Finanzmärkten seien die OECD-Volkswirtschaften insgesamt "in schwere Stürme geraten", heißt es in dem Bericht. "Die US-Konjunktur wird im Jahresverlauf weitgehend stagnieren."

Im zweiten Quartal 2008 erwartet die OECD ein negatives Wachstum von (-0,5 %) und sollte es sich das im dritten Quartal erholen, wäre damit auch nach altbackenen Definitionen die Rezession da, für die es ein negatives Wachstum in zwei aufeinander folgenden Quartalen geben muss. Diese Definition wird aber immer stärker angezweifelt, auch vom National Bureau of Economic Research), einer überparteilichen US-Forschungsorganisation.

Da verlässliche Daten ohnehin erst mit langer Verspätung vorliegen werden, wird die derzeitige Rezession also erst mit monatelanger Verspätung festgestellt werden, auch weil die Regierung Bush vor den kommenden Wahlen kein Interesse daran hat, das ganze Ausmaß des Desasters zuzugeben. Die OECD hat jedenfalls für die USA die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert und für das kommende Jahr werden nur noch 1,1 % erwartet, damit wurde die letzte Prognose aus dem Herbst sogar halbiert. Die Prognose für die 30 OECD-Mitglieder wird für 2008 von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent gesenkt und sie soll sich 2009 weiter auf 1,7 % abschwächen.

Für Japan wurde die Prognose für 2009 nur leicht auf 1,7 gesenkt, welche die Rezession nach einer geplatzten Immobilienblase und damit die Anpassung schon hinter sich hat. Für den Euroraum fällt die Absenkung deutlich stärker aus. Hier soll das Wachstum 2008 nur noch bei 1,7 Prozent liegen und im kommenden Jahr sogar nur noch bei 1,4 %, wobei die OECD die frühere Herbstprognose um 0,6 % gesenkt hat. Im Euroraum ragt Deutschland als leuchtendes Beispiel hervor, wo die Wachstumsprognose kalenderbereinigt sogar um 0,1 % auf 1,9 angehoben wurde. Erst 2009 soll sich die schwächelnde Weltwirtschaft auch beim Exportweltmeister deutlich bemerkbar machen, weshalb die OECD ihre Prognose kalenderbereinigt auf 1,1 % senkt.

Immobilienkrise und schwächelnde Bauwirtschaft beeinträchtigen vor allem die Wirtschaft

Deutschland kommt vor allem zu Gute, dass sich keine Immobilienblase gefährlich aufgeblasen hatte, die wie in Großbritannien, Irland und Spanien gerade platzen. Die Preise für Immobilien fallen langsam, ungefährlich und beständig seit Jahren. Deshalb führt das auch nicht zu großen Verwerfungen wie in den USA führt. In Deutschland und in anderen Teilen Europas macht sich auch bemerkbar, dass etwas in Richtung Energieeffizienz unternommen wurde. So rechnet die OECD vor, dass der Anstieg des Rohölpreises auf 120 US-Dollar pro Barrel (159 Liter), der ohnehin längst und weit überschritten ist, langfristig die Wirtschaftsleistung im Euro-Raum um 2 und in den USA aber um 4 % nach unten drücken wird.

Die OECD hat einen klaren Zusammenhang zwischen den Immobilienblasen und den einknickenden Ökonomien herausgearbeitet. Aus deren Tabelle wird deutlich, dass zum Beispiel in Irland die Immobilienpreise 2006 noch um 10,5 % gestiegen sind und nun abstürzen. 2007 sind sie schon um 1,8 % gefallen und allein im letzten Quartal um 5,4 %. So darf man sich nicht über Meldungen wundern, dass der keltische Tiger fußlahm geworden ist.

Nach einem Bericht des irischen Arbeitsministeriums werden in den kommenden 18 Monaten mehr als 65 000 Bauarbeiter ihren Job verlieren. Das ist jeder vierte Job, meldete die The Irish Independent, der die Arbeitsmarkt-Prognose als die schwärzeste seit vielen Jahren sieht. An der Baubranche hängen indirekt aber zahllose weitere Branchen und Jobs, weshalb das auf die gesamte Wirtschaft durchzuschlagen droht. Die Arbeitslosigkeit war schon um 30.000 Personen auf 5,5 % gestiegen und statt Wachstumsraten von 6 % zwischen 1995 und 2007, wäre man 2008 auf der Insel froh, wenn es noch 2 % sind.

Die Krise in Spanien

Eine Rezession ist hier genauso wenig ausgeschlossen wie in Spanien, dessen Ökonomie inzwischen in den freien Fall übergeht. Die Inflation bewegt sich offiziell auf die 5 % Marke zu, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, weil die Bauwirtschaft zusammenbricht. Erstmals seit 1979 ist die Arbeitslosigkeit nun sogar im Mai gestiegen. Allein in diesem Jahr sind schon 380.000 Arbeitslose hinzugekommen, dabei steigt die Arbeitslosigkeit seit fast einem Jahr und offiziell ist die deutlich geschönte Quote bei knapp 10 % angelangt.

Die OECD geht davon aus, dass die spanische Wirtschaft 2008 nur noch um 1,6 % wächst und 2009 um 1,3 %. Rechnet man hier die milliardenschweren Zahlungen aus Brüssel heraus, die Spanien noch immer erhält, wäre die Rezession fast schon erreicht. Das weist die sozialistische Regierung zurück. Wirtschaftsminister Pedro Solbes gesteht zwar ein, dass die Wirtschaftsdaten schlecht sind, aber es sei "völlig übertrieben" von einer ökonomischen Krise zu sprechen. Das wird der wohl erst zugeben, wenn, wie erwartet, allein in der Baubranche bis zu einer Million Jobs weggefallen sind, da die spanische Wirtschaft am "Backstein" hängt. Dass es auch anders geht, zeigt das Baskenland, wo in der Autonomen Gemeinschaft und in Navarra die Arbeitslosigkeit im Mai erneut weiter gefallen ist.

Tatsächlich ist Solbes so dumm nicht, wie er seine Wähler verkauft. Denn seit langem handelt die Regierung so, als wolle sie eine drohende Rezession wie in den USA abwenden. Nach einem Konjunkturprogramm, das dem der USA nicht nachstand, wird eine Notmaßnahme nach der anderen verabschiedet. Einige davon sehen zwar auf den ersten Blick gut aus, aber das kann der durchschnittlichen Familie leicht 100.000 Euro kosten (Wie faule Kreditgeschäfte sauber werden).

Am Mittwoch hat die Regierung nun beschlossen, den Familien Zuschüssen zu zahlen, die ein 15 Jahre altes Auto verschrotten und dafür ein neues, schadstoffärmeres Auto kaufen. Das ist der Tatsache geschuldet, dass auch die Verkäufe von Autos um fast 25 % eingebrochen sind, und das ist mehr, als in der schlimmsten Krise des Sektors 1993 als es knapp 20 % waren. Bei Motorräder und Motorrollern sind es fast 35 % und ähnlich sieht es bei den Wohnungsverkäufen aus.

Wovon die ohnehin hoch verschuldeten Familien diese Neuwagen bezahlen sollen, wird das große Geheimnis von José Luís Rodríguez Zapateros Mannschaft bleiben, deren ökonomisches Unverständnis immer offenbarer wird. Eine solche Maßnahme fördert bestenfalls den oberen Mittelstand, der normalerweise aber keine so alten Autos fährt. Die breiten unteren Schichten werden durch die zaghafte Politik der Sozialdemokraten dagegen ausgeblutet. Denn die traut sich nicht an eine Reform des Kreditwesens, das den Banken sogar in der Finanzkrise noch Rekordgewinne sichert, aber den Konsum über die fallende Kaufkraft abwürgt. Sie dürfen, anders als sonst in Europa meist üblich, die Zinssteigerungen bei Hypotheken voll über die Bindung an den Euribor an die Kreditnehmer weitergeben.

Der Zinssatz, mit dem sich die Banken untereinander Geld ausleihen, ist es völlig egal, ob die EZB die Zinsen senkt oder steigen lässt. Er nimmt eher die notwendige Anhebung voraus und steigt weiter. Er hat nun mit 5,125 % einen neuen Rekord erklommen. Fast acht Jahre war er nicht mehr so hoch. Weil sich die Banken gegenseitig nicht mehr vertrauen, dürfte er auch weiter steigen und vermutlich den historischen höchsten Stand von 5,248 % aus dem August 2000 schlagen. Im Januar 2005 lag er noch bei 2,3 % und das bedeutet, dass sich die monatliche Zinslast der Familien in nur drei Jahren mehr als verdoppelt hat. Wer damals 600 Euro monatlich unter Mühen aufbringen konnte (10,4 Millionen der Arbeitnehmer erhalten einen Monatslohn unter 1000 Euro), kann auch mit zwei Einkommen nun keine 1200 Euro aufbringen.

Am heutigen Todestag von John Maynard Keynes könnten sich Zapatero und die Sozialdemokratie insgesamt an ihren Ideengeber erinnern. Der hatte sich in der letzten großen Weltwirtschaftskrise damit auseinander gesetzt, wie durch staatliches, gesamtwirtschaftlich orientiertes Handeln das Versagen des kapitalistischen Wirtschaftssystems verhindert oder wenigstens gemildert werden kann.

Denn es ist klar, dass ein wirtschaftlicher Absturz in Irland, Spanien und Großbritannien sich auch auf die übrigen EU-Länder auswirken wird. Schaut man sich die stark gestiegenen Immobilienpreise in Dänemark, Norwegen und Schweden oder auch Australien an, dann ist schon jetzt klar, wo die nächsten Kandidaten für gravierende Probleme zu finden sein werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28078/1.html