Rausgeschmissenes Geld

Von Politikern, Distanzen und E-Partizipation

Dr. Wolfgang Schäuble will der zunehmenden Distanz der Bürger zur Politik durch mehr E-Partizipation begegnen. In Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz ein typischer Fall von: technische Lösung für gesellschaftliche Probleme.

E-Inklusion und E-Partizipation sind die beiden Schlagwörter, um die es bei zwei Studien geht, welche im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellt wurden. "Die Autoren der Studien erläuterten das Potenzial elektronischer Kommunikationsmittel, mit denen die Bevölkerung deutlich mehr als bisher an den politischen Prozessen zur Entscheidungsfindung beteiligt werden kann. Ein zweites Thema waren die Möglichkeiten, die gesamte Bevölkerung besser als bisher in die moderne Informationsgesellschaft zu integrieren und damit die digitale Spaltung aufzuhalten" heißt es in der entsprechenden Pressemeldung und der Bundesinnenminister fasst das, was daraus resultiert, wie folgt zusammen:

Als sei die Distanz zur Politik lediglich ein Problem eines "fehlendes Busses auf der Datenautobahn" werden die Angebote zur Lösung eines Problems, welches viel tiefer liegt, doch auf technische Weise behandelt werden soll. Die Bürger (ich verzichte im weiteren Text auf "Bürgerinnen und Bürger" im Sinne des Lesbarkeit und verwende den Allgemeinbegriff "Bürger") verlieren den Kontakt sowie den Glauben an die Politik weniger weil es keine Kontaktmöglichkeiten gibt - vielmehr sind die Repliken auf Kontaktversuche, auf Partizipation gleichermaßen das Problem wie die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Der Bürger fühlt sich zunehmend beobachtet, unter Verdacht gestellt und sieht sich nicht imstande, die politischen Entscheidungen nachzuvollziehen, die ihm mit Begriffen wie Fraktionsdisziplin, Machtlosigkeit bei Umsetzungen von Vorgaben und dergleichen schmackhaft gemacht werden sollen. Die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, die sich ihm bieten, erscheinen ihm in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz etc. zunehmend unsicher oder höchstens geeignet, ein Verdachtmoment gegen ihn zu entwickeln. Dazu kommen technisch fragwürdige Methoden und fehlendes Bewusstsein für Datenschutz bei den Partizipationsmöglichkeiten und Informationsanbietern. Doch für diese Probleme wird sich voraussichtlich in den Studien keine Lösung finden, so sie überhaupt erwähnt werden.

Die folgende Auflistung soll einen kleinen Überblick über das bieten, worin so mancher derzeit ein Problem sieht. Sie ist subjektiv gehalten und vieles wird sich seitens der Politik wieder mit Fraktionsdisziplin, Realpolitik usw. beantworten lassen, doch es wird zunehmend schwierig, dies gleichzeitig mit dem Wunsch nach mehr Partizipation zu verkaufen.

Onlinepetitionen – da nehmen wir einen schottischen Server

Seit dem 1. September 2005 wird die Möglichkeit der Onlinepetition angeboten. Statt Petitionen nur noch schriftlich zu ermöglichen, kann eine solche Petition online gestellt und von Bürgern (Mitpetenten) innerhalb von sechs Wochen unterzeichnet werden. Auch wenn sich auf den Seiten des Bundestages bereits zu Anfang eine Erläuterung dafür findet, dass es sich hier um einen Modellversuch handelt, so ist bei vielen, die die Seite besuchen, die Irritation ob der URL groß:

Auch wenn dieses nachvollziehbar ist, ist für viele die Tatsache, dass solch private Daten wie Email, Name und Adresse von politisch aktiven Menschen, auch noch nach Petitionsunterstützung aufgeteilt, ausgerechnet auf britischen Servern liegen, schon ein Ausschlusskriterium. Großbritannien ist seit etlichen Jahren nicht unbedingt als Mutter der Datensparsamkeit bekannt. Die diversen Daten"pannen" und Pläne zur Datenverwendung dort tragen nicht gerade dazu bei, Vertrauen in einen sensiblen und den privaten Daten entsprechenden Umgang mit ihnen zu entwickeln. Bestenfalls ist es also naiv, gerade eine Möglichkeit zur E-Partizipation auf einem schottischen Server anzubieten. Da ist auch die Datenschutzerklärung des Bundestages zum Thema "Öffentliche Petitionen" wenig hilfreich.

"Direkt zur Kanzlerin" und "Abgeordnetenwatch" - Platitüden für Millionen

Die Portale "Direkt zur Kanzlerin" und "Abgeordnetenwatch" bieten einen interessanten Einblick in die Antworttechnik sowie in die Argumentationen der Abgeordneten und der Kanzlerin. Allerdings hinterlassen die Textbausteine sowie die oftmals banalen Antworten auf komplexe Fragen eher einen schalen Nachgeschmack. Der durchaus konkreten Frage zur Lage der Selbständigen wird beispielsweise ein Textbaustein des Presseamtes gegenübergestellt, der dem Fragenden das Gefühl geben muss, er sei einem Antwortroboter aufgesessen. Bei "Abgeordnetenwatch" bietet sich ein ähnliches Bild, insbesondere wenn Phrasen wie "das große Ganze sehen", "demokratische Spielregeln" etc. dazu dienen, dem Bürger zu erläutern, warum bestimmte Entscheidungen trotz Skepsis und Bauchschmerzen getroffen werden.

Bauchschmerzen, Skepsis und Unwissen

Gerade letztgenannte Begründungen sind für den Bürger, der von einem Abgeordneten, der nur seinem Gewissen nach handelt bzw. abstimmt, kaum verständlich. Bauchschmerzen, die dazu führen, dass man bei einer Abstimmung mit "ja" stimmt, jedoch eine Zusatzerklärung verfasst, die erläutern soll, warum man trotz der Zustimmung eigentlich dagegen ist, sind (auch wenn als Realpolitik erklärt) im Verständnis vieler schlichtweg entweder Ausreden oder Profilierung. Endgültig ist für den Bürger (auch dies oft als Verkennung der Realpolitik deklariert) die Grenze zur Verlogenheit erreicht, wenn die Bauchschmerzen durch "schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken" hervorgerufen werden und die Zustimmung unter der Prämisse gegeben wird, dass das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich sowieso einige Teile des verabschiedeten Gesetzes als verfassungswidrig ansehen und "kassieren" wird. Dass Politiker ihrerseits noch Entwürfe zur Umsetzung von EU-Richtlinien verfassen, die über das hinausgehen, was die Richtlinie vorschreibt, diese mittragen und sich aber im gleichen Atemzug vorbehalten, gegen dieses umsetzende Gesetz im Zuge einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen, ist dann nur noch das i-Tüpfelchen. Dies gilt ebenso für Staatssekretäre, die beim Thema Onlinedurchsuchung Unterschriften leisen und später mitteilen, sie hätten nicht genau gewusst, was sie unterzeichneten.

Endgültig in Absurdistan wähnt man sich, wenn im Zuge aktueller Datenaussphähungen bzw. Datenmissbräuche die Beteiligten dazu aufgefordert werden, sich doch bitte selbst zu verpflichten, das Gesetz zu achten oder – wie im derzeitigen Entwurf zum BKA-Gesetz – das abhörende BKA selbst kontrollieren soll, inwiefern bei der Onlinedurchsuchung der Kernbereich der privaten Lebensführung tangiert wurde.

Du bist Politik

Noch mehr technische Möglichkeiten zur E-Partizipation und E-Inklusion sind insofern für viele lediglich der krampfhafte Versuch, die wahren Ursachen für Politik(er)verdrossenheit zu übertünchen und der Frustration der Bevölkerung durch neue Portale, Emailadressen usw. zu begegnen, ohne jedoch die Beweggründe für die Verdrossenheit einmal zu analysieren oder gar darauf zu reagieren. Um diese Beweggründe zu finden, würden sich Portale wie "Abgeordnetenwatch" und "Direkt zur Kanzlerin" sowie die vielen bereits vorhandenen Foren, Mailinglisten und dergleichen mehr bereits eignen. Hier müsste man das Rad nicht neu erfinden.

Doch es bedarf auch einer Bereitschaft zur Selbstkritik und zum Hinterfragen der eigenen Position, der Geeignetheit und nicht zuletzt der Motive für manche Entscheidung, verbunden mit dem Willen, dem Bürger auch einmal offen Rede und Antwort zu stehen, um die Politik(er)verdrossenheit tatsächlich anzugehen. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, mit den Politikern in Kontakt zu treten oder sich zu äußern, es fehlt an der Bereitschaft seitens der Politik, mit dem Bürger in Kontakt zu treten und diesem zuzuhören. Der Engländer nennt dies "listen, not hear" (zuhören, nicht nur anhören).

Doch das ist nicht der einzige Punkt: Partizipation bedeutet eben nicht nur gehört zu werden bzw. eine Antwort zu bekommen. Partizipation setzt auch voraus, dass der Bürger merkt, dass seine Stimme, seine Ideen und seine Einwände einen Einfluss haben auf das, was die Politik bestimmt. Wenn jedoch die Politik, wie oft genug in den letzten Jahren geschehen, zunehmend auf Kritik gar nicht oder aber mit Hohn und mit Rabulistik reagiert, anstatt der Kritik sachlich zu begegnen, dann ist auch das zehnte E-Partizipationsportal vor allen Dingen eines: rausgeschmissenes Geld.

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28083/1.html