Das "ambitionierteste" Klimaprogramm oder "heiße Luft"?

Das Bundeskabinett hat den zweiten Teil des Klimapakets beschlossen, Kritik an Mängeln gibt es viele

Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Teil des Klimapakets beschlossen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der das 21. Jahrhundert als das der "Energieeffizienz" bezeichnete, preist die Aktivitäten der Bundesregierung in höchsten Tönen an: "Deutschland verfolgt das weltweit ambitionierteste Klima- und Energieprogramm. Unser Ziel ist: Weg von Öl und Gas, hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Das schützt das Klima, senkt die Energiekosten für unsere Bürger und schafft über 500.000 zusätzliche Jobs bis 2020."

Nachdem nun auch die CDU sich gerne als Öko-Partei darstellen will, wird man darauf gespannt sein dürfen, wer sich im kommenden Wahlkampf aus der Koalition die Klimabeschlüsse zuschreiben und die Mängel dem jeweiligen Koalitionspartner überantworten will. Wegen des Streits über die CO2-basierte Kfz-Steuer war der Beschluss erst einmal vertagt worden – und die Umstellung von dieser wurde noch weiter auf jetzt 1.1.2010 verschoben.

Mit dem zweiten Paket kann die Bundesregierung das letztes Jahr gesteckte Ziel aber noch nicht erreichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Geschafft habe man, so meldet das Umweltministerium, die Emissionen 20 Prozent gegenüber 1990 zusenken, 2012 müsste das im Kyoto-Abkommen verankerte Ziel von 21 Prozent erreicht werden. Mit dem Klimapaket würde man nach Angaben der Regierung bis 2020 eine Reduktion um 34,3 Prozent erreichen. Wie Lücke geschlossen werden soll, ist nicht klar.

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Energieeffizienz im zweiten Paket ist, dass ab 2009 "die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 Prozent erhöht" werden sollen. Nachtspeicherheizungen sollen langfristig abgeschafft werden, in der Heizkostenberechnung verbrauchsabhängigen Kosten nun nicht mehr zu 50, sondern zu 70 Prozent gegenüber den verbrauchsunabhängigen Kosten (Wartung oder Instandhaltung) angerechnet, um die Mieter zum Stromsparen anzuregen. "Intelligente Zähler" sollen den Verbrauchern Möglichkeiten des Stromsparens aufweisen. Neue Lkw-Maut-Tarife, die Lastwagen mit hohen Emissionen stärker belasten, sollen den Umstieg auf schadstoffärmere LKWs beschleunigen. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Höchstspannungsnetze sollen so verändert werden, dass eine schnelle Modernisierung möglich wird. Die Anbindung von Offshore-Windenergieanlagen soll ebenfalls beschleunigt werden.

Kritik wurde denn auch schon laut. So spricht der BUND von einem "halbherzigen" Klimaprogramm, weil die Umstellung der Kfz-Steuer verschoben wurde und die Energiesparverordnung für die die Wärmedämmung der Häuser Lücken lasse. Greenpeace kritisiert, dass mit den geplanten Neubauten von Kohlekraftwerken die angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen nicht erreicht werden können.

Die Grünen sprechen von "heißer Luft": "Merkels selbstgewählte Rolle als Klimaretterin ist ein Täuschungsmanöver. Tatsächlich hat sie zugelassen, dass Wirtschaftsminister Glos als Fossil des fossilen Zeitalters die ehrgeizig formulierten Klimaziele systematisch torpediert hat. Bemerkenswert ist am Klimapaket der Bundesregierung vor allem das, was fehlt: Die notwendige Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß ist auf unbestimmte Zeit verschoben, das Steuerprivileg für spritschluckende Dienstwagen wird nicht angetastet, der Gebäudebestand – immerhin 95 Prozent der Gebäude – wird von der Pflicht zur energiesparenden Sanierung ausgenommen, das Tempolimit auf Autobahnen kommt nicht."

Die Linke bedauert neben der fehlenden Kfz-Steuer vor allem, dass die Mieter "keine Energiesanierung bei den Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern durchsetzen können" und damit auf den hohen Heizkosten sitzenblieben. Darin sind sich sogar einmal die Linken mit der FDP einig, die u.a. auch rügt, dass kein "klimafreundliches Mietrecht" zustande gekommen worden sei.

Der Umweltrat, der die Regierung berät, machte in einer Stellungnahme deutlich, dass das Klimaprogramm der Regierung nicht ausreiche, die gesteckten Ziele einzulösen. Es bleibe auch hinter den "Innovationspotenzialen Deutschlands" zurück:

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28150/1.html