Für Gott und die Marktwirtschaft

Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzen die Neoliberalen Duftmarken

"Vor 60 Jahren hat die Wirtschafts- und Währungsreform die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft geschaffen, die zum international bekannten deutschen Markenzeichen wurde. Ihre Überlegenheit erwies sich, als das DDR-Regime im Wettbewerb der Systeme unterlag. Heute gibt es Anlass, sich über den Fortbestand dieser Ordnung Sorgen zu machen. Ihre tragenden Prinzipien, Wettbewerb und Eigenverantwortung, finden immer weniger Zuspruch."

Fast schon alarmistisch klang der Einstieg in einen Aufruf zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, der zum 60ten Jubiläum von wirtschaftsnahen Wissenschaftern und Mitarbeitern von marktliberalen Instituten veröffentlicht wurde. Unterschrieben haben u.a. ein Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Walter Eucken Institut, der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut/Wilhelm-Röpke-Institut. Das Who is Who der Marktradikalen ist also an Bord.

"Das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist bedroht. Die sozialpolitische Bevormundung nimmt den Bürgern Freiheit und schwächt das wirtschaftliche und soziale Potential unseres Landes. Der Jenaer Aufruf will Mut machen, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen und unser Gemeinwesen wieder freiheitlich, sozial und gerecht zu gestalten", lautet das Anliegen.

Wenn man diese Sätze ließt, könnte man glauben, eine Koalition aus SPD- und Linkspartei befindet sich seit Jahren an der Macht und Kanzler Lafontaine geriert sich als Chavez Europas und hat sich Sondervollmachten zur Verstaatlichung von Banken und Konzernen geben lassen. Doch wir leben weiterhin Jahre 2008, die Bundesregierung wird von der Union gestellt, und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist eigentlich dafür bekannt, dass die Interessen der Wirtschaft für ihn eine zentrale Rolle spielen.

Auch die SPD bleibt mit Schwankungen und Schwierigkeiten weiter auf der von Gerhard Schröder begonnenen Politik der Agenda 2010. Bundespräsident Köhler hat schon die Agenda 2020 angemahnt. Sind da die Verfasser von Aufrufen, die die Marktwirtschaft in Gefahr stehen und die Entlassung des Bürgers aus der sozialen Unmündigkeit propagieren, nicht hoffnungslos hinter dem Mond?

Das mag auf den ersten Blick so scheinen. Doch man darf nicht unterstellen, dass die Verfasser die drastisch klingenden Zustandsbeschreibungen für bare Münze nehmen. Sie wollen im beginnenden Vorwahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen eine marktradikale Duftmarke setzen.

Eingriff in den Vorwahlkampf

Aus der Sicht der Ordoliberalen, wie man Neoliberale nannte, bevor es dieses Wort gab, hat sich seit der letzten Bundestagswahl tatsächlich einiges verändert. Damals standen Merkel und der FDP-Chef Westerwelle für die Durchsetzung einer marktradikalen Politik. Der kurzzeitige Politikeinsteiger Paul Kirchhoff sollte das Markenzeichen dafür sein. Es kam bekanntlich anders. In der Wahlnacht warf Kirchhoff schon das Handtuch und hat sich seitdem nicht mehr zurückgemeldet. Beim nächsten Wahlkampf wird er garantiert keine Rolle spielen, weil er den Sündenbock für die verfehlte bürgerliche Mehrheit abgeben musste.

Kurz danach verabschiedete sich mit Friedrich Merz ein weiterer Ordoliberaler aus der ersten Reihe der Politik. Galt er noch vor vier Jahren als einer der bekanntesten Unionspolitiker aus NRW, so hat diese Rolle heute der dortige Ministerpräsident Rüttgers eingenommen. Der aber profiliert sich nicht mit ordoliberalen Thesen, sondern kopiert sozialdemokratische Gerechtigkeitsvorstellungen in der Arbeitslosen- und Rentenpolitik. Das wird schnell für einen Linksruck gehalten.

Selbst auf die FDP, immer ein Bollwerk des Marktradikalismus, wollen sich die Ordoliberalen nicht mehr bedingungslos verlassen. Schließlich ist die FDP aus Sicht vieler ihrer führenden Politiker zu lange in der Opposition. Da es keine Garantie gibt, dass eine bürgerliche Koalition nach den nächsten Wahlen zustande kommt, muss sich die FDP zumindest rhetorisch auch Diskursen öffnen, die SPD und Grüne ansprechen.

In einer solchen Situation kommt den nicht auf Wählerstimmen schielenden Wissenschaftern die Aufgabe zu, das zu formulieren, was Union und FDP so deutlich nicht aussprechen können. Das Feinbild der Verfasser ist der Umverteilungsstaat, der in dem Aufruf an verschiednen Stellen gegeißelt wird. "Der Umverteilungsstaat ist nicht die Soziale Marktwirtschaft", heißt es eindeutig.

Marktwirtschaft von der Wiege bis zur Bahre

Dem sozialen Anspruchsdenken soll nach dem Willen der Verfasser schon von Kindeseinen an begegnet werden. So heißt es in dem Aufruf:

Auch zur viel diskutierten Frage, welchen Stellenwert Nationalstaaten im Zeitalter der Globalisierung haben, nimmt der Aufruf Stellung:

.Also auf den Standort Deutschland kommt es an.

Auch die Umweltdebatte wollen die überzeugten Marktwirtschaftler für sich nutzen:

Christentum als Gesellschaftskitt

Der Aufruf knüpft an vielen Stellen an weitverbreiteten Vorstellungen nach dem Motto "Jeder ist für sich selbst verantwortlich" an. Gesellschaftlichkeit ist verpönt. Solche Diskurse werden durchaus nicht nur beim Wirtschaftsflügel der Union und der FDP, sondern auch bei Teilen der Grünen, die längst die Partei der Besserverdienenden ist, geführt.

Doch dort wird sicher der religiöse Einschlag eher für Ablehnung sorgen, der den Aufruf durchzieht. So vertreten die Verfasser die These: "Das Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft beruht auf der abendländisch-christlichen Tradition." Nehmen die Verfasser diese Behauptung Ernst, wäre ein Großteil der Erde schon von vornherein von der sozialen Marktwirtschaft ausgeschlossen. Oder sind sie damit nur Erben des Soziologen Max Weber, der in der Reformation einen wichtigen Schritt hin zum Kapitalismus sah?

Auch im familienpolitischen Teil ist die christliche Duftmarke deutlich: "Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen... ." Diese christlichen Duftmarken machen das Dilemma der Marktradikalen deutlich. Einerseits bestreiten sie, dass es so etwas wie Gesellschaft gib. Doch als Kitt für den Zusammenhalt der Marktmonaden wird dann ausgerechnet auf die Religion zurück gegriffen. Diese Mixtur aus Christentum und Ordoliberalismus hat schon 2005 bei Kirchhoff nicht zum Erfolg geführt

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28179/1.html