"Unangemessene" Äußerungen

25.06.2008

Ein Berater John McCains musste sich entschuldigen, weil er die Wahrheit gesagt hatte

Ein Vorzug der Neocons war, dass sie auf eine paradoxe Weise ehrlich waren: In ihren theoretischen Schriften gaben sie nur allzu gerne zu, dass man das einfache Volk belügen müsse, um die (ihrer Ansicht nach) gute Sache auch verwirklichen zu können. Und auf ebenso paradoxe Weise trugen sie damit auch zur Verbesserung der politischen Kultur bei: Der Mythos der Wahrhaftigkeit, der die amerikanische Politik so lange geprägt und so viel Schaden angerichtet hatte, schien zumindest einen kleinen Knacks bekommen zu haben. Und auch Amerikaner sahen Politik mit weniger Ehrlichkeitsanspruch, "zynischer" - aber auch realistischer.

Die aktuellen Kandidaten der beiden großen amerikanischen Parteien, John McCain und Barack Obama stehen dagegen für eine Art Revival des politischen Romantizismus. Beide versprechen eine Rückkehr der Wahrhaftigkeit – von der Wahlkampffinanzierung bis hin zum generellen Umgang mit Lobbyisten.

Bild: National Park Service

Charlie Black ist ein Berater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain. Gegenüber der Zeitschrift Fortune sprach er die ganz offensichtliche Wahrheit aus, dass ein neuer Terroranschlag eher McCain als Obama nützen würde: "Certainly it would be a big advantage to him".

Noch am Tag des Erscheinens musste Black vor die Presse treten und sagen, er würde seine "unangemessene" Bemerkung "zutiefst bedauern" – was, angesichts des Ärgers, den sie ihm bereitete, wahrscheinlich sogar stimmte. Es macht die Tatsache, dass die Republikaner aufgrund der Kompetenzvorstellungen der amerikanischen Wähler zweifellos von einem Anschlag profitieren würden, deshalb aber nicht unwahr. McCain behauptete trotzdem, dass das, was Black gesagt hatte, "not true" sei. Als Begründung führte er an: "I've worked tirelessly since 9/11 to prevent another attack on the United States of America. My record is very clear."

Obamas Sprecher Bill Burton ließ ein ähnlich bemerkenswertes Verständnis von Wahrheit erkennen und nannte die Bemerkung Blacks "exactly the kind of politics that needs to change". Burtons Chef bemühte sich derweilen um "change" – allerdings nicht in einer Weise, wie viele seiner Anhänger sich das vorstellten: Während der demokratischen Vorausscheidung hatte er werbewirksam gegen das von der Bush-Administration geplante FISA-Überwachungsgesetz gewettert, das unter anderem Firmen, die an illegalen Überwachungsmaßnahmen mitwirkten, vor Strafe schützen soll. Nun erklärte der Senator, der unter anderem mit der Firma Google beste finanzielle Beziehungen pflegt, dass er wohl für dieses FISA-Gesetz stimmen werde.

Bereits vergangene Woche hatte er ein anderes Wahlversprechen gebrochen und auf die vorher angekündigte Teilnahme am öffentlichen Wahlkampffinanzierungssystem verzichtet. Was auf den ersten Blick aussieht wie eine gute Sache – nämlich, dass er auf staatliche Wahlkampfhilfen verzichtet – ist auf den zweiten nichts anderes als die Wahrnehmung der Gelegenheit, mehr Geld für Werbung auszugeben: Nimmt ein Kandidat die öffentlichen Mittel an, ist sein Gesamtetat begrenzt. Verzichtet er darauf, kann er unbegrenzt Geld in seine Kampagne stecken. Aber auch McCain, der nach eigenen Angaben auf die öffentlichen Mittel angewiesen ist, macht alles andere als Anstalten, die scheunentorgroße Hintertür zu schließen, mit der Lobbyisten traditionell diese Begrenzung umgehen: So genannte 527er-Gruppen sollen auch 2008 Fernsehspots schalten, die nicht bei der Finanzierungsbegrenzung gewertet werden, so lange sie sich eher für oder gegen eine Position in einer Sachfrage als für oder gegen einen Kandidaten aussprechen.

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