Demokratie überzeugt nicht mehr

Nach einer Umfrage verabschieden sich in Deutschland viele Menschen vom Vertrauen in die Demokratie

Das Ansehen der Demokratie scheint in Deutschland zu sinken. Zumindest nach einer Umfrage des Instituts Polis/Sinus für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist der Glaubwürdigkeitsschwund in Ostdeutschland besonders hoch. Mehr als die Hälfte (53%) glaubt nicht daran, dass die Demokratie Probleme lösen kann, insgesamt zweifelt jeder dritte Bundesbürger an der Effizienz des demokratischen Regierungssystems.

Dass Demokratie überhaupt noch funktioniere, so berichtet der Tagesspiegel aus der Umfrage, die zu Wochenbeginn veröffentlicht wird, daran zweifeln 40 Prozent der Deutschen. Kein Wunder, dass sich die Hälfte vorstellen kann, erst gar nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme abzugeben. Ein Drittel der Menschen, so ein Mitarbeiter der FES, habe sich womöglich bereits von der Demokratie verabschiedet.

Offenbar haben die unter der rot-grünen Regierung begonnenen Reformen zum Abbau des Sozialstaats besonders den Verdruss an der demokratischen Regierungsreform verstärkt. Die Menschen fühlen sich nicht von den Repräsentanten vertreten, die nach ihrer Meinung Entscheidungen gegen sie treffen. 57 Prozent der Befragten treten für eine Reformpause oder eine Rücknahme der Veränderungen ein, nur 62 Prozent fühlen sich "gerecht" behandelt. Der Optimismus bricht ein, die Mehrheit fürchtet, dass es ihr in Zukunft schlechter gehen wird.

Es könnte natürlich durchaus sein, dass Demokratie, vor allem die repräsentative Demokratie, nicht in der Lage ist, tatsächlich die Gesellschaften beispielsweise in Zeiten der Globalisierung, aufgrund der kurzen Wahlperioden, wegen der Parteiendominanz etc. so zu gestalten, dass das Beste für alle oder die Mehrheit der Bürger geleistet wird. Das kann man durch Umfragen nicht beantworten. Im Ungewissen bleibt sicherlich auch, welche Regierungsform sich die Menschen als Alternative vorstellen würden. Wenn es bergab geht, ist stets die Regierungsform und die Politiker schuld, die am Hebel der Macht sitzen.

Wenn nun, wie Frank Karl von der FES sagt, nicht nur die Verlierer am demokratischen System zweifeln, sondern auch breite Teile des Mittelstands, die fürchten, abzurutschen, dann ist die Frage, ob die Wertschätzung der Demokratie bei den Bürgern in Zeiten einer großen Koalition besonders stark leidet. Frank Karl meint, die "Volksparteien" würden besonders den Vertrauensverlust zu spüren bekommen. "Die müssen Loyalität zum System organisieren und erreichen mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr." Sie verantworten natürlich auch die Marschrichtung der Politik. Und wenn diese abgelehnt wird, wenden sich die Menschen schon aufgrund der fehlenden Alternative den kleineren Parteien zu, wodurch eine Erosion der Mehrheitsgesellschaft eintritt, was die Durchsetzung von politischen Programmen weiter erschwert und wahrscheinlich das Misstrauen in die Demokratie verstärkt, wenn die Teilhabe am Wohlstand nicht wächst, sondern schrumpft.

Ist also die Demokratie nur die Regierungsform für die guten Tage? Der Vertrauensschwund würde jedenfalls darauf hinweisen, dass viele Menschen sich auch eine andere Regierungsform vorstellen könnten, wenn sie nur effizient in ihrem Sinne ist. Das jedenfalls lässt doch auch Zweifel am bruchlosen Bestehen des demokratischen Rechtsstaats entstehen und damit auch Zweifel daran, dass der Ausbau der Kompetenzen des Staates bei der Überwachung möglicherweise auch bald nicht mehr rechtsstaatlich eingeschränkt wird. Es wäre nicht das erste Mal.

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28222/1.html