Irland, Polen, Deutschland, Tschechien, Großbritannien, Österreich, Italien …?

03.07.2008

Der Vertrag von Lissabon und seine Hindernisse – ein Überblick

Als die EU-Verfassung noch EU-Verfassung hieß, da wurde sie von den Parlamenten reihenweise angenommen, aber in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. In Großbritannien führte die Regierung daraufhin eine versprochene Volksabstimmung gar nicht mehr durch. Stattdessen brachte die EU-Bürokratie ein paar kosmetische Veränderungen am Vertrag an, benannte ihn um und beschloss, dass dieser "neue" Vertrag nicht mehr durch Volksabstimmungen, sondern nur mehr durch Abgeordnete und Amtsträger ratifiziert werden sollte. In Frankreich änderte man sogar die Verfassung, damit der Lissabon-Vertrag ohne Volksabstimmung durchgewunken werden konnte.

Lediglich in Irland schrieb die Verfassung eine Volksabstimmung so klar vor, das die Regierung glaubte, das Risiko in dem als ausgesprochen EU-freundlich bekannten Land eingehen zu können. Wie sich vor ein paar Wochen zeigte, ging diese Rechnung nicht auf – möglicherweise unter anderem auch deshalb, weil die Wahlpropaganda ein bisschen zu sehr nach dem Hausierermotto "das sind nur Formalitäten, das brauchen sie nicht durchzulesen bevor Sie unterschreiben" gestaltet war.

Die EU-Bürokratie um Elmar Brok will nun ein zweites Referendum auf der Insel, bei dem den Iren die Pistole auf die Brust gesetzt werden soll: Unveränderte Annahme oder Rauswurf. Allerdings weckte die Entscheidung des irischen Volkes auch den Mut anderer kritischer Kräfte, die vor dem irischen Referendum kaum wahrgenommen wurden. Dazu zählen nicht nur der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski (der den Vertragstext beim Wort nahm und sich weigerte, ihn nach der Ablehnung durch das irische Volk zu unterzeichnen) oder kritische Richter am Bundesverfassungsgericht , die durch eine Intervention bei Bundespräsident Köhler verhinderten, dass vor einer Prüfung vollendete Tatsachen geschaffen werden: Auch in Tschechien, Großbritannien, Italien und Osterreich gibt es Bewegung in Justiz und Politik.

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