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Tschechien

Auch in Tschechien entscheidet das dortige Verfassungsgericht über den Vertrag. Hier stoppte die zweite Parlamentskammer den Ratifizierungsprozess, nachdem die erste bereits zugestimmt hatte. Als Begründung führten die Senatoren, die mit einer deutlichen Mehrheit für eine Prüfung des Vertrages durch das oberste tschechische Gericht votierten, erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Papiers an. Wann die gerichtliche Prüfung abgeschlossen sein wird, ist noch offen – angeblich liegt der Vertrag dem Gericht bis jetzt noch nicht einmal in tschechischer Übersetzung vor.

Staatspräsident Vaclav Klaus, der ebenfalls am Ratifizierungsprozess mitwirken muss, gilt als eher EU-skeptisch und äußerte bereits unmittelbar nach der Volksabstimmung in Irland als einer der ersten die Auffassung, dass der Vertrag nun endgültig gescheitert sei und der der Ratifizierungsprozess nicht mehr weitergeführt werden könne. "Das Ergebnis", so der tschechische Staatspräsident in einer öffentlichen Erklärung", ist wohl für alle eine klare Mitteilung. Es ist ein Sieg der Freiheit und des Verstands über die künstlichen elitären Projekte und die europäische Bürokratie". Kaczynskis Äußerung bezeichnete er als "sehr vernünftig" und "sehr nah an seiner eigenen".

Wie der tschechische Kurs in den Brüsseler Gremien zukünftig aussehen wird, ist noch nicht ganz klar: Während das schwarzgrüne Kabinett von Premierminister Mirek Topolanek öffentlich verlautbarte, dass es den Vertrag für verfassungskonform halte, stuft der Politikwissenschaftler Petr Just etwa die Hälfte der Abgeordneten der Regierungspartei ODS als Vertragsgegner ein. Bei der Abstimmung über den Vertrag im Europaparlament hatten von den 24 tschechischen Abgeordneten fünf dafür gestimmt.