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Großbritannien

Obwohl der frühere Premierminister Tony Blair immer wieder öffentlich versichert hatte, dass es in jedem Fall ein Referendum über eine EU-Verfassung geben würde, reichten seinem Nachfolger Premierminister Gordon Brown die wenigen kosmetischen Änderungen am Vertrag, dass er sich nicht mehr an das Versprechen seines Vorgängers gebunden fühlte. Wenig verwunderlich also, dass sich darauf hin zwei Drittel der Wähler betrogen fühlten.

Obwohl Großbritannien über keine geschriebene Verfassung verfügt, klagte der Brite John Stuart Wheeler beim High Court, dem obersten britischen Gerichtshof, auf die Einhaltung von Blairs Versprechen. Ende Juni wurde seine Klage erstinstanzlich abgewiesen, Wheeler kündigte jedoch an, in Berufung zu gehen. Da der Vertrag in Großbritannien mit der Unterschrift der Königin im Gegensatz zur Berichterstattung in der deutschen Presse noch nicht vollständig ratifiziert ist, sondern erst noch nach Rom verbracht werden muss, bedeutet die aufgrund des Gerichtsverfahrens erfolgte Anordnung das Lordrichters Richards, dass der Ratifizierungsprozess auch in Großbritannien bis auf weiteres auf Eis liegt. Wenn Wheeler auch im Berufungsverfahren unterliegt, könnte er seinen Fall noch im House of Lords vorbringen, das dem Lissabon-Vertrag allerdings schon zugestimmt hat.