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Österreich

Nach katastrophalen Wahlergebnissen und einer Eurobarometer-Umfrage, in der sich nur noch eine relativ kleine Minderheit der Bürger für einen Verbleib in der EU aussprach, schrieben der Kanzler Gusenbauer und der designierte SPÖ-Parteichef Faymann einen Brief an den Herausgeber der Kronen Zeitung, der von ÖVP, Grünen und den meisten Medien als Kurswechsel der Partei interpretiert wurde. Das interpretationsoffene Schreiben bezeichnet den Lissabonner Vertrag allerdings nicht klar als abgelehnt, sondern spricht lediglich von möglichen neuen Vertragswerken, bei denen sie ihre Koalitionspartner davon überzeugen wolle, Volksabstimmungen abzuhalten. Inwieweit diese Absichtserklärung tatsächliche Auswirkungen auf die Positionen der Regierungsmitglieder in den europäischen Gremien haben wird, bleibt abzuwarten. Dass sich ausgerechnet der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer bemüßigt sah, die Vorstöße – so Kritiker - "im Kasernenhofton" zu kritisieren dürfte das Lager der Vertragsbefürworter in Österreich weiter schrumpfen lassen.