Armageddon im Nahen Osten

09.07.2008

Die Vereinigten Staaten, Israel und die Militaristen im Iran auf dem Kriegspfad

Ein Blick in die heutigen Nachrichten mit der Topmeldung über die iranischen Raketentests bestätigt: Sieben Monate nach dem entlastenden Bericht der US-Geheimdienste (vgl. Keine Bombe vor 2010), wonach der Iran sein Atomprogramm bereits im Sommer 2003 eingestellt habe, geht das Gespenst des Krieges im Nahen Osten um.

Iran meldete erfolgreichen Raketentest. Bild: Fars News Agency

Israel als potenzieller Kriegsbeginner

Die Kriegsgefahr ist diesmal akut, weil die Flagge des Krieges von Washington nach Tel Aviv gewandert ist. Die Hardliner in Tel Aviv wollen nicht einen möglichen Einzug des Demokraten, Barack Obama, ins Weiße Haus abwarten. Ein israelischer Angriff auf den Iran, der die uneingeschränkte Unterstützung Amerikas haben würde, kann nur während der Amtszeit Bushs erfolgen. Mit Obama wird es schwer, wenngleich auch er Israel bedingungslosen Beistand zugesichert hat. Der Job soll noch in der Amtszeit George W. Bushs erledigt sein.

Der US-Präsident, der am liebsten längst den Iran angegriffen hätte, soll Israel bei seinem Treffen mit Ehud Olmert im Weißen Haus am 4. Juni grünes Licht erteilt haben. Man solle auch über die "Modalitäten und Probleme der Vollziehung" der Konfrontation mit dem Iran beraten haben. Den auffällig intensiven verbalen Drohungen israelischer Politiker, darunter Vizeregierungschef Shaul Mofaz und Olmert selbst, gegen den Iran folgte das bisher spektakulärste Manöver der israelischen Luftwaffe Anfang Juni.

An diesem Manöver über dem Mittelmeer, das gemeinsam mit Griechenland stattfand, nahmen mehr als 100 israelische Kampfflugzeuge teil, die eine Weite flogen, welche die genau der Strecke von Tel-Aviv bis zur iranischen Anreicherungsanlagen in Natanz entspricht.

Ist das ein Bluff? Angesichts der sich aneinander reihenden, überschlagenden Drohgebärden und Enthüllungen zeigt die Entwicklung eher in Richtung des sich nahenden Desasters. Israels Militärmanöver könnte im optimistischsten Fall als eine Warnung an den Westen, Russland und China gedeutet werden, damit diese endlich einmal mit erdrückenden Sanktionen im UN-Sicherheitsrat beginnen. Im schlimmsten Fall, dessen Ausbruch immer wahrscheinlicher wird, wollen die Israelis einen Job erledigen, den zu vollziehen die USA im Jahre 2008 aus innenpolitischen Gründen nicht mehr in der Lage sind, so ein iranischer Analytiker.

Immerhin hat Israel keine Probleme hinsichtlich des Widerstandes der Bevölkerung, da Irans Staatspräsident Mahmoud Ahmadinedschad mit seinen martialischen Reden den Israelis genug Furcht eingepflanzt hat. Die Israelis sind seit einiger Zeit verstärkt bemüht, Irans Verbindungen in der Region zu sprengen. Die Verhandlungen mit Syrien und der Hamas sind in diesem Kontext zu verstehen.

Die Amerikaner selbst bereiten den Boden für die Effizienz eines solchen Angriffes. Sollte der Bericht des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh stimmen, dass die USA mit 400 Mio. US-Dollar eine umfassende Sabotage-Operation im Iran durchführen, um das Regime zu destabilisieren, dann wird die unheilige Allianz zwischen Washington und Tel Aviv, die eine aktive Konfrontation mit dem Mullah-Regime zum Ziel hat, deutlicher.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit etlichen separatistischen Bewegungen in seinen Grenzprovinzen. Eine der heiklen Angelegenheiten der US-Geheimoperation ist vor allem die Unterstützung der sunnitisch-fundamentalistischen separatistischen Terrorgruppe "Dschundallah", die in der iranischen Südostprovinz Balutschistan eine ähnliche Struktur und Aktivität wie die der Al-Qaida aufweist (Auch Iran reiht sich in die "Gated Nations" ein). Es ist auch anzunehmen, dass die Konservativen in den USA aus einer explosiven Krise Nutzen ziehen könnten, da in Zeiten des Krieges bzw. der terroristischen Gefahr die Amerikaner eher einen erfahrenen Präsidenten mit eiserner Entschlossenheit vertrauen. John McCain würde es leichter haben, ins Weiße Haus zu ziehen.

Teheran: Fragile Vernunft und massive Kriegsvorbereitung

Die amerikanisch-israelischen Drohgebärden sind in Teheran angekommen. Die Reaktion drückt sich in unstimmigen Positionen zum Angebotspaket aus, das der EU Außenbeauftragte Javier Solana Mitte Juni Ahmadinedschads Regierung in Teheran unterbereitet hat. Die bisher weitgehendsten militärischen Vorkehrungen begleitet mit verschärften Vergeltungsdrohungen sind die sichtbareren Reaktionen der Islamischen Republik Iran. Das Angebotspaket weist geringfügige Veränderung zu dem im August 2006 gegenüber dem Iran abgegebenen Angebot auf.

Solanas Angebotspaket im Namen der 5+1-Staaten (die 5 ständigen UN-Sicherheitsratsmächte mit Veto-Recht und die Bundesrepublik Deutschland) hat eine für den Iran empfindliche Lücke. Es enthält keine Nicht-Angriffsgarantie. Die sture Haltung Washingtons diesbezüglich macht vor allem die Militärs unsicher. Amerika behält freie Hand, jederzeit den Iran anzugreifen, auch wenn dieser sein Atomprogramm einstellen würde. Eine völkerrechtlich gültige Nicht-Angriffsgarantie mit dem Iran ganz speziell als Adressat scheint wirkungsvoller als die mangelnde Legitimation der UNO für eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten.

In Teheran haben einige prominente konservative Politiker den Ernst der Lage erkannt. Ali Akbar Velayati, von 1981 bis 1997 Irans Außenminister und heute hoher außenpolitischer Berater des Obersten Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei, warnte vor "provokativen Äußerungen" und empfahl die Annahme des Angebotspakets. Für Velayati reicht als Grund, dass die Amerikaner sich eine Absage des Irans wünschen, um dann Vorwände zum Zuschlagen zu bekommen.

Auch Außenminister Manutchehr Motaki schlägt nun moderatere Töne an. Ein Problem könnte sein, dass der Westen sich diesmal eine eindeutige Antwort des Iran wünscht und dass er der vier Jahre lang währenden doppelten Politik, die gleichzeitig verschiedene Positionen des Iran beinhaltete, mit der er sich alle Türen offen ließ, müde geworden ist. Jedenfalls soll sich Solana positiv über die Signale aus Teheran geäußert haben.

Völlig abgesehen von der fragilen Politik laufen im Iran die sorgfältigen Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation, die sowohl die Aufrüstung als auch die martiale Rhetorik mit einschließen, auf Hochtouren. Der Brigadegeneral der Revolutionswächter, Mir-Faisal Bagherzadeh, berichtete von der Bereitstellung von 20.000 Gräbern in den iranischen Grenzprovinzen für die Aggressoren. Bagherzadeh, der die Abteilung für die Suche nach vermissten Soldaten leitet, sprach von insgesamt 320.000 Gräbern. Bagherzadeh erinnert an den ehemaligen irakischen Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf, der wegen seiner grotesken Lageeinschätzungen während des Irak-Krieges bekannt wurde.

Noch ernster sind die Worte des Oberbefehlshabers der Revolutionswächter, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari zu nehmen. "Ein US-Angriff ist ernster geworden", sagte Dschafari, der deutlich machte, dass Teheran mit einem Krieg rechnet und darauf vorbereitet ist. Dschafari warnte die Nachbarstaaten vor einem Angriff auf den Iran über ihre Territorien. Damit sind die arabischen Verbündeten der USA gemeint.

Der General machte auf die mangelnde strategische Tiefe Israels (ein winziges Land, das unter Reichweite iranischer Raketen liegt) und seine Verwundbarkeit aufmerksam. Der Iran habe nicht vor, in seinen Grenzen sitzen zu bleiben und zu warten, bis er angegriffen werde. Er sprach auch über die Maßnahmen zur Minderung und Begrenzung des Schadens durch einen Angriff. Das ist eine dramatische Aussage, die im Kern beinhaltet, dass Teheran einen Militärschlag erwartet und Maßnahmen ergreifen will, um vernichtenden Schaden abzuwenden.

Auf die Frage, ob der Iran sich im Falle eines Angriffes an die internationale Institutionen (UNO) wenden würde, antwortete Dschafari, dass Teheran kein Vertrauen in diese Institutionen habe. Man werde sich auf die umfassenden militärischen und nicht-militärischen Kapazitäten des Landes besinnen. Das ist eine Anspielung auf den Irak, der sich zur umfassenden Zusammenarbeit bereit erklärte und dennoch später angegriffen wurde.

Unmittelbar nach dem Bericht von Seymour Hersh gab die Führung der Revolutionswächter umfassende landesweite Reorganisierungsmaßnahmen und Personalveränderungen auf der Kommandoebene der Revolutionswächter zum Zwecke einer effizienteren Verteidigung bekannt. 31 Corps der Revolutionswächter sind in 29 Provinzen und Teheran errichtet worden sein, die jeweils einem Kommandeur unterstehen und relativ dezentral Entscheidungen in ihrer Gebietshoheit treffen können. Die Neuorganisation soll auch zum Zwecke des effektiven Kampfes gegen die von "ausländischen Agenten" gesteuerten separatistischen Gruppen eingerichtet worden sein.

Iran ist verwundbar

Die Verteidigungsmöglichkeiten der Islamischen Republik sind sehr begrenzt. Entgegen den Äußerungen und Drohungen vom General Dschafari ist eine Sperrung der Straße von Hormuz im Persischen Golf durch die iranischen Streitkräfte, durch die etwa 25% des Erdölbedarfs der Welt transportiert wird, nicht ohne Weiteres machbar. Die Straße ist an der schmalsten Stelle knapp 39 km breit und somit nicht so eng, wie manche es sich vorstellen. Die geballte Übermacht der fünften US-Flotte im Persischen Golf kann jegliche iranische Störungen des Energietransportes durch den Persischen Golf vereiteln, sowie sie es auch gegen Ende des Iran-Irak-Krieges (1980-88) getan haben.

Iran könnte, wenn überhaupt, nur eine kurzfristige Sperrung gelingen. Die Amerikaner könnten die iranische Küste durch Minenlegung völlig unbrauchbar machen, weil die iranische Marine über keine nennenswerten Minensuch- und Minenräumungsschiffe verfügt. Ein Angriff auf Israel, eine vermeintliche Trumpfkarte, kann nur durch Raketenbeschuss erfolgen, da der Iran über keine Langstreckenbomber verfügt.

Auch wenn die iranische Generalität heute die Weltöffentlichkeit mit ihren "säbelrasselenden Shahab-3-Tests in Bann schlagen konnte, die Effizienz der Raketenangriffe ist fragwürdig angesichts der modernen Raketenabwehr durch Patriots, die ihre Effektivität im Kuwait-Krieg (1991) unter Beweis stellten und Israel in einer größeren Menge zur Verfügung stehen. Die iranischen Schahab-Raketen, die Israel erreichen, können nur mit ABC-Sprengköpfen vernichtend wirken. Aber Iran besitzt anscheinend keine ABC-Waffen und obendrein hat die religiöse Führung seit Gründung der Islamischen Republik den Einsatz von solchen Massenvernichtungswaffen für unvereinbar mit islamischen Grundsätzen erklärt. Die konventionelle iranische Armee ist der geballten Macht der US-Militärmaschinerie, aber auch der israelschen, nicht gewachsen.

Das Gerüst der beweglichen iranischen Luftwaffe (Kampfflugzeuge) bilden immer noch die amerikanischen Kampfjets vom Typ F4 und F5, die das alte Regime des Schahs in den 60er Jahren erwarb. Die einzigen schlagkräftigen iranischen Waffen sind Anti-See - und Luftabwehrraketen. Die russischen und chinesischen Anti-Schiff-Raketen, die der Iran zahlreich besitzt und womöglich in strategisch günstigen Stellen auf den Inseln und an der Küste stationiert hat, stellen eine ungeahnte Bedrohung für die US-Flotte im Persischen Golf dar. Hingegen ist der Iran im Besitz einer begrenzten Menge von modernsten Flugabwehrraketen wie vom russischen Typ "Tor-M1", die fast ausschließlich um die Nuklearanlagen stationiert sind. Der Rest des iranischen Luftraums bleibt ungeschützt.

Es ist mithin nicht abzuschätzen, wie ein Angriff gegen den Iran verlaufen wird, sollte das Regime sehr schnell empfindlich getroffen werden. Der Iran ist nicht wie der Irak, dessen sunnitische Minderheit, die über Nacht völlig entmachtet wurde, im ganzen Land mit Terroranschlägen wütete. Es gibt ein bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung verhasstes Regime, dessen erschreckende Korruptionsaffären durch verfeindeten Fraktionen innerhalb des Regimes immer öfter ans Tageslicht gelangen, wodurch die ganze gesellschaftspolitische Landschaft erschüttert wird. Irans Achillesferse bleiben jedoch die separatistischen Bewegungen in den Grenzprovinzen, die auf ihre Stunde warten.

Unterdessen haben die Europäer bereits vor der Entscheidung Irans über das neue Angebotspaket empfindliche Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auf Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown und mit Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten wurde beschlossen, die Gelder der größten staatlichen iranischen Bank "Banke Meli" einzufrieren. Weiterhin wurden die Einreise und Aktivitäten von 20 Offiziellen und 15 Einrichtungen untersagt. Diese Sanktionen kommen zusätzlich zu denen hinzu, die der UN-Sicherheitsrat in seinen drei Resolutionen seit 2006 beschlossen hat.

Die islamische Republik befindet sich in einer entscheidenden Phase ihres Bestehens. Ex-Außenminister Velayati, ein eingeschworener Konservativer, der den Ernst der Stunde geahnt hat, sprach hinsichtlich des Angebotspakets von einer "schicksalhaften Entscheidung". Der Konflikt um den Atomstreit könnte das Schicksal und die Existenz der Islamischen Republik tangieren. Für nicht wenige Iraner ist die Haltung der 5+1-Staaten im Hinblick auf das iranische Atomprogramm unverständlich. Der Iran soll zu Verhandlungen gezwungen werden, die auf die endgültige Einstellung seines Nuklearprogramms abzielen und dabei soll der Stopp des Atomprogramms die Verhandlungsbedingung sein, eine absurde Sprache der Gewalt und Demütigung.

Doch gerade die nationale Sicherheit und die Bewahrung territorialer Integrität des Landes müssen die Vernünftigen unter den Machthabern in Teheran dazu bringen, dem Angebotspaket und damit zumindest einer befristeten Einstellung des Atomprogramms als Geste des guten Willens und vertrauensbildende Maßnahme zuzustimmen. Washington und Tel Aviv wird es sehr schwer fallen, einen vierten Golfkrieg über den Zaun zu brechen. Präsident Ahmadinedschad hat nicht das Recht, das eigene Haus mit 70 Mio. Bevölkerung in Flammen aufgehen zu lassen.

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