Unbekannte in den Koalitionsrechnungen

11.07.2008

Bei den Neuwahlen in Österreich wollen gleich mehrere Gruppen jenseits der bisher im Parlament vertretenen Parteien kandidieren.

Österreichs politische Landschaft ist in Bewegung - und zwar nicht nur innerhalb der etablierten Parteien. Nach dem Platzen der großen Koalition und mehreren spektakulären Ergebnissen bei Landtagswahlen gelten die Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat als vergleichbar gut. In die Quere kommen könnte den Listen dabei aber unter anderem ihre Vielzahl.

Fritz Dinkhauser

Die neue Liste, die am 28. September möglicherweise die besten Chancen auf einen Einzug ins Nationalparlament hat, ist die des "ÖVP-Dissidenten" und ehemaligen Arbeiterkammerpräsidenten Fritz Dinkhauser, der bei der Tiroler Landtagswahl am 8. Juni aus dem Stand das schaffte, worum die deutsche FDP seit langer Zeit vergeblich kämpft: 18 Prozent, wodurch seine Liste Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol zweitstärkste Fraktion im Landtag wurde.

Bei der Nationalratswahl muss Dinkhauser entweder landesweit die Vier-Prozent-Hürde überspringen oder ein "Grundmandat" erringen. Zu Hilfe kommt ihm dabei möglicherweise ein Regionalpartei-Effekt, wie ihn beispielsweise auch die CSU in Bayern oder das BZÖ in Kärnten nutzt. Inwieweit eine mögliche bundesweite Kandidatur Dinkhauser eher schaden oder nützen würde ist deshalb nicht leicht zu beantworten.

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Weil, so der Tiroler, viele Entscheidungen auf Bundesebene fielen, sei eine Kandidatur bei der Nationalratswahl aber eigentlich "logisch". Allerdings sei noch nicht geklärt, ob und wie man einen bundesweiten Wahlkampf personell und finanziell bewältigen könne: "Es gibt viele Leute, die anrufen und bitten, dass man auch österreichweit kandidiert. Das Herz sagt Ja, das Hirn sagt: Wo sind die Helden, wo sind die Finanziers?"

Bei der Landtagswahl in Tirol ging es neben der Frage, ob Bauern ihnen in den 50er Jahren überlassene Staatsflächen weiter umsonst nutzen dürfen, auch um soziale Fragen, bei denen sich Dinkhauser dem Kurs seiner ehemaligen Partei entgegenstellte. Teilweise wurde er dafür mit den CSU-Politikern Horst Seehofer und Peter Gauweiler, teilweise auch mit der deutschen Linkspartei verglichen. Das derzeitige System bezeichnete der Tiroler als "demokratische Diktatur", bei der die Leute nichts mehr zu sagen hätten und das keine Probleme mehr löse. Obwohl sich Dinkhauser für deutlich mehr direkte Demokratie aussprach, ist die Haltung des ehemaligen Olympia-Wintersportlers zur EU eher eine unbekannte Größe. Gegen eine allzu große Erfüllungspolitikerhaltung spricht in jedem Fall, dass sich mit Fritz Gurgiser der profilierteste Gegner eines ungebremsten Transitverkehrs über die Alpen auf seiner Liste befindet.

Ernest Kaltenegger und Hermann Dworczak

Das Zugpferd der ebenfalls eher EU-skeptischen und plebiszitfreundlichen KPÖ kommt aus der Steiermark und heißt Ernest Kaltenegger. Der ehemalige amtsführende Wohnungsstadtrat machte sich dadurch einen Namen, dass er mehr als die Hälfte seiner Bezüge für wohltätige Zwecke spendete, öffentlichen Einblick in seine Konten erlaubte und zahlreichen Grazern Wohnungen und sanitäre Anlagen besorgte. Das zahlte sich aus und die lange Zeit unbedeutende Partei schaffte es in der steirischen Hauptstadt auf über 20 Prozent. Nachdem Kaltenegger aber 2005 in den Landtag abwanderte, wo die KPÖ durch seine Popularität ebenfalls den Einzug schaffte, sank der Stimmanteil in Graz im Januar 2008 fast um die Hälfte.

Inwieweit das Modell Kaltenegger auch außerhalb der österreichischen Kommunalpolitik funktioniert, ist deshalb fraglich. Chancen auf ein Grundmandat würden sich wohl nur bei einem direkten Antritt Kalteneggers ergeben, der 2006 die höchsten Sympathiewerte aller Politiker in der Steiermark genoss. Steigern könnten sich die Wahlchancen der KPÖ, die 2006 bundesweit auf etwa 1 Prozent kam, aber auch, wenn sie ein Bündnis mit der am Wochenende in Wien gegründeten neuen Linkspartei und anderen Gruppen einginge. Parteichef Hermann Dworczak, bekannt als ausgesprochener Kaltenegger-Kritiker, machte eine Teilnahme seiner neuen Partei an der Wahl vom Zustandekommen eines solchen Bündnisses abhängig.

Karl Walter Nowak und Adrian Hollaender

Ohne regionale Basis ist dagegen die Initiative "Rettet Österreich". Ihr Gründer Karl Walter Nowak will damit in allen neun Bundesländern antreten und hofft auf die Hilfe der ebenfalls EU-kritischen und sehr verkaufsstarken Kronen Zeitung. Allerdings pflegt auch der neue SPÖ-Parteichef beste Kontakte zum Herausgeber dieses Blattes, weshalb spekuliert wird, dass die Zeitung nach dem Nominalschwenk der Sozialdemokraten in der Frage künftiger Volksabstimmungen über EU-Verträge eher dessen Partei unterstützen könnte. Nowak erklärte am Dienstag vielleicht auch deshalb eher vorsichtig, es gebe "ein gutes Einvernehmen" mit Hans Dichand und er hoffe deshalb, dass die Kronen Zeitung seine Initiative "vielleicht ähnlich gut behandelt wie andere Oppositionsparteien".

Eines der größten Hindernisse für "Rettet Österreich" könnte jedoch Karl Walter Nowak selbst sein. Bei seinem Neutralitätsvolksbegehren von 1996 und seiner Kandidatur als Unabhängiger bei der Bundespräsidentenwahl 1998 erwiesen sich von ihm verfasste umstrittene Bücher wie der "Krebsheiler-Report" und "Friedenskrieg" als gut funktionierende Wählerabschreckung. Aushängeschild von "Rettet Österreich" könnte deshalb eher der Rechtswissenschaftler Adrian Hollaender werden, der unter anderem im rumänischen Klausenburg lehrt. Programmatisch soll "Rettet Österreich" nicht nur für verbindliche Volksabstimmungen zu EU-Verträgen stehen, sondern auch "in allen wichtigen Frage wie Gentechnik, Wasser, Transitverkehr, Mindestlöhne, Gesundheits-und Pensionsreformen, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung".

Hans-Peter Martin

Der ehemalige SPÖ-Europaabgeordnete Hans-Peter Martin enttarnte unter anderem den CDU-Politiker Elmar Brok als Bertelsmann-Lobbyisten und machte den Spesenskandal im Europaparlament öffentlich. Bei der Europawahl 2004 wurde der Vorarlberger dafür mit gut 14 Prozent drittstärkste Kraft in Österreich. Nach scharfen Auseinandersetzungen mit ehemaligen Mitstreitern und dem von ihm als "Staatsfunk" kritisierten ORF scheiterte er aber bei der Nationalparlamentswahl 2006 mit 2,8 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde. Auf eine jüngst erfolgte Kontaktaufnahme Karl Walter Nowaks hin erklärte Hans-Peter Martin öffentlich, dass er nicht an dessen Projekt teilnehmen wolle, weil seine Haltung zwar "kritisch gegenüber der EU, aber proeuropäisch" sei. Ein Antreten mit einer eigenen Liste ließ er offen, äußerte sich aber angesichts der Vielzahl der neuen Bewerber kritisch hinsichtlich einer "Kannibalisierung kleiner Listen".

Karlheiz Hackl

Tatsächlich eher chancenlos ist in jedem Fall der Schauspieler Karlheinz Hackl, der gerade öffentlich überlegt, mit einer noch nicht gegründeten Partei namens "Soziale Kultur Österreichs" (SKÖ) anzutreten. "Sein Wahlkampf dürfte unterhaltsam werden" kommentierte der ORF trocken. Hackl fährt eine klare Pro-EU-Linie und will mehr Geld für Kultur. Seine Begründung: "Viele schimpfen auf Oper und Theater und waren noch nie dort."

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