SPD: Probleme mit strahlenden Altlasten

Die Aufregung um den Parteiausschluss von Wolfgang Clement legt die Zerstrittenheit der SPD offen

Er hat sich immer gerne als Genosse der Bosse selbst inszeniert und jetzt soll er gar kein Genosse mehr sein. Die Rede ist von Wolfgang Clement, langjähriger SPD-Politiker, Es-NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a.D., der von der Schiedskommission seines NRW-SPD-Landesverbandes wegen parteischädigenden Verhalten aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Clement habe sich mit einem Beitrag für die Welt am Sonntag kurz vor der letzten Hessenwahl parteischädigend verhalten, lautet die Begründung der Kommissionsmitglieder. Dort hat er vor der Wahl seiner Partei in Hessen gewarnt, weil die dortige Spitzenkandidatin, die geltenden Beschlusslage zum schrittweißen Ausstieg aus der AKW-Technologie ernst genommen hat.

Die entscheidende Passage in Clements kurzen Text lautete:

Nun ist Clement in dieser Hinsicht ein Überzeugungstäter. Bei der Wintertagung des Deutschen Atomforum e.V., der größten Lobbyorganisation der AKW-Betreiber ein klares Bekenntnis zur Kernkraft abgegeben. Damit ist er keineswegs allein. Erst kürzlich hat Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht nur die Pro-AKW-Position seiner Regierungszeit noch einmal bekräftigt, sondern auch die Prognose gewagt, dass ihm die SPD früher oder später in dieser Position folgen werde. Auch diese Äußerungen können in der gegenwärtigen Kontroverse zwischen Union und SPD als nicht gerade parteifreundlich erscheinen. Aber einen Ausschluss von Helmut Schmidt hat bislang niemand gefordert. Auch Clement schien zunächst wegen seiner SPD-Schelte mit einer Ermahnung davonkommen. Daher sorgt der Ausschluss jetzt für heftige innerparteiliche Kontroversen.

Sehnsucht nach Zuchtmeister Wehner

So sprach der Alt-SPD-Politiker und ebenfalls bekennender AKW-Befürworter Klaus von Dohnany von einer Provinzposse und einem Kotau vor der Linkspartei. Der ehemalige regierende Bürgermeister von Hamburg machte auch deutlich, dass es bei dem Clement-Ausschluss nicht nur um den Politiker a.D., sondern um die Zukunft der SPD geht.

Der Seitenhieb auf die aktuelle hessische Parteiführung macht deutlich, dass sich hier der Unmut über eine Politikerin Luft macht, die den Kurs der hessischen SPD in ihrem Bundesland entschieden sehen will und die allen Warnungen der SPD-Führung zum Trotz durchaus noch an einem von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Bündnis bastelt. Dohnanys Ausfall ist auch eine Schelte an die gegenwärtige Parteiführung, der es nicht gelingt, Ordnung in die SPD zu bringen.

Da erinnern sich die Altvorderen an den SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner, bei dem so etwas nicht passiert wäre. Damals organisierte die SPD Pro-AKW-Demonstranten und Umweltschützer wurde schon mal von führenden Politikern mit der Dachlatte bedroht. In dieser Zeit reichte eine tatsächliche oder vermutete mangelnde Distanz zur DKP, um aus der SPD ausgeschlossen zu werden. Das ist dem damaligen kurzzeitigen Juso-Vorsitzenden Klaus Uwe Benneter passiert, der Jahre später wieder in die SPD eingetreten ist, wo er heute ein unauffälliges Politikerdasein fristet. Mechthild Jansen und zwei Professoren wurden damals aus der SPD ausgeschlossen, weil sie sich im Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit auch mit DKP-Mitgliedern gegen den von Helmut Schmidt Nato-Doppelbeschluss engagierten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Heinz Hansen stimmte als Abgeordneter dagegen und wurde, obwohl nur seinem Gewissen verantwortlich, ebenfalls ausgeschlossen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich der hochbezahlte Redner verschiedener Lobbyverbände Clement jetzt beruft, hörte damals auf, wenn mangelnde Abgrenzung nach links unterstellt wurde. Umgekehrt waren bisher in der SPD-Geschichte kaum Fälle bekannt, wo es Ausschlüsse wegen rechter Abweichungen vom SPD-Programm gab. So hatte es nie Konsequenzen, wenn SPD-Politiker trotz anderslautender Beschlüsse vor Burschenschaften redeten, während alle Unterstützer des von der SPD verstoßenen SDS ihr Parteibuch abgeben mussten, darunter bekannte Professoren wie Wolfgang Abendroth. Ein Gustav Noske hingegen, der die Verantwortung für die blutige Niederschlagung von Arbeiteraufständen 1918/19 übernahm, musste keine Parteistrafen befürchten. Das erklärt das Aufsehen für den Ausschluss von Clement.

Auch wenn die Ausschlussbefürworter immer wieder eifrig das Gegenteil behaupten, wird in dem Schritt auch ein Urteil über seine Politik verbunden. Schließlich ist er mehr noch als Schröder als Mister Agenda 2010 verschrien, der Erwerbslose in die Nähe von Faulenzern rückte (Leben unter Hartz IV). Diese Haltung machte die später zur Linkspartei fusionierte WASG in NRW stark, und selbst viele SPD-Mitglieder der alten Schule im Ruhrgebiet sehen in Clement den Verräter des sozialdemokratischen Identität. Sie würden vielleicht sogar den Sozialabbau mittragen, wollen aber dabei einbezogen und mitgenommen werden. Genau hier versagte der Technokrat Clement.

Eine ähnliche Rolle spielt zur Zeit der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der kürzlich in der Debatte über die steigenden Energiekosten und die Folgen für Erwerbslose erklärte, auch in der Nachkriegszeit musste man in dicken Pullovern bei einer Zimmertemperatur von 15 Grad Celsius nicht erfrieren. Das löst selbst beim gutwilligsten Sozialdemokraten Aversion aus.

Beitrag zum Mitgliederschwund

Deshalb dürfte Clement und Co. einen großen Anteil daran haben, dass die SPD den Titel mitgliederstärkste Partei, den sie seit den 70er Jahren hatte, an die Union, die früher eine Klientelpartei war, verloren hat. Allerdings musste auch sie ebenso wie die FDP und die Grünen Mitglieder einbüssen. Nur die Linke konnte im Westen einen Zuwachs verzeichnen. Das Land NRW ist dabei führend. Der Clement-Bonus wurde dabei nicht ermittelt.

Bei dem Ausschluss spielte dieser Gesichtspunkt keine Rolle. Selbst aktuell trägt Clement zur Senkung der SPD-Mitgliedschaft bei. Der alte Streit über die Agenda 2010 ist mitten im Sommerloch wieder aufgebrochen. Mehrere SPD-Politiker haben schon mit Austritt gedroht, wenn der Ausschluss nicht revidiert wird. Der Streit könnte sich noch hinziehen, weil Clement Widerspruch eingelegt hat. Sollte dann der Ausschluss rückgängig gemacht werden, wird sich der linke Parteiflügel weiter dezimieren. Das dürfte die Linkspartei und ihren Vorsitzenden Lafontaine freuen. Der ist übrigens Anfang der 80er Jahre als junger Opponent gegen die Schmidt-Wehner-SPD nur knapp an einem Ausschluss vorbeigeschrammt.

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28453/1.html