Israel will nationale biometrische Datenbank einrichten

Das Kabinett hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, nach der mit der nationalen biometrischen Datenbank auch "fälschungssichere" biometrische Ausweise eingeführt werden sollen

Das israelische Kabinett hat am Sonntag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, nach dem eine biometrische Datenbank mit Informationen über alle Bürger eingerichtet würde. Das Innenministerium soll die nationale Datenbank soll dem Innenministerium unterstehen, die Polizei soll die Daten verwenden dürfen, aber keinen direkten Zugriff auf sie haben. Enthalten soll die Datenbank ein digitales Foto eines jeden Bürgers sowie die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger.

Dem Gesetzesentwurf angefügte Erklärungen würden darauf hinweisen, so berichtet Haaretz, dass es zwar in den USA und in der EU keine derartige Datenbank gebe, wohl aber in Kuwait, Jemen und Pakistan. Allerdings planen die USA eine ähnliche Datenbank mit biometrischen Merkmalen. In Großbritannien gibt es Bestrebungen, die zentrale Gen-Datenbank immer weiter auszubauen. Kürzlich wurde bekannt, dass man dort auch Millionen von Datensätzen an Firmen "ausgeliehen" hat, die damit Computerprogramme testeteten oder entwickelten.

Als Grund für die Einführung wird genannt, dass die existierenden Ausweise und Pässe zu leicht zu fälschen seien. Das ermögliche "illegale Immigration, kriminelle und wirtschaftliche Vergehen und Aktivitäten, die die Staatssicherheit gefährden". Die digitalisierten Fotos und Fingerabdrücke, die in der Datenbank gesammelt werden, sollen auch auf einem Chip abgespeichert werden, der in neue Personalausweise und Pässe eingefügt wird.

"Für Israel ist es entscheidend, Ausweise zu haben, die praktisch nicht gefälscht werden können", sagte Udi Shlavi vom Ministerium für öffentliche Sicherheit. Überdies sollen die in der Datenbank gespeicherten biometrischen Daten auch dazu dienen, Personen zu identifizieren, die keine Ausweise mit sich führen, beispielsweise Opfer von Katastrophen.

Datenschützer kritisieren die Pläne. So warnt der vom Justizministerium eingesetzte Public Council for the Protection of Privacy vor Verletzungen von Bürgerrechten und schlägt vor, nur die biometrischen Ausweise auszugeben, aber auf die nationale Datenbank zu verzichten, da damit alle Bürger zu potenziellen Kriminellen gemacht würden. Avner Pinchuk von der Vereinigung für Bürgerrechte schrieb in einem Brief an den Justizminister, es sei nicht ohne Grund, warum keine westliche Demokratie es wage, "eine solch gefährliche Datenbank" aufzubauen. Auch die Datenbank der Einwohnerbehörde könne man im Internet finden. Andere warnen vor dem Ausbau der Überwachung und den Problemen von falschen Identifizierungen, die zu "kafkaesken" Problem führen können, um zu beweisen, dass man ein anderer ist.

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