Der irakische Milliardenschatz und die US-Politik

US-Politiker kritisieren, dass die irakische Regierung zu wenig Geld in den Wiederaufbau steckt, ein Bericht belegt die durch steigende Ölpreise wachsenden Milliarden-Rücklagen

Ein Bericht des Government Accountability Office verkündet möglicherweise für die US-Regierung eine frohe Botschaft. Fünf Jahre nach der Invasion und dem Sturz Husseins würde Irak nun genug Öl fördern, dass die irakische Regierung imstande ist, den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren. Auf die sprudelnden Gelder für den Wiederaufbau aus den irakischen Ölquellen, die vor allem den Unternehmen aus den Ländern der "Koalition der Willigen" zukommen sollten, hatten die amerikanischen Kriegsstrategen immer gehofft (Ölpolitik). Irak soll die drittgrößten Ölressourcen der Welt besitzen.

Nach dem GAO-Bericht habe die irakische Regierung zwischen 2005 und 2007 96 Milliarden Dollar eingenommen, vornehmlich aus Ölverkäufen. Durch die gestiegenen Ölpreise und die zurückgegangene Aktivität von Aufständischen und Terroristen, die immer wieder Teile der Öl-Infrastruktur zerstörten, könnten die Einnahmen 2008 auf bis zu 86 Milliarden wachsen, wenn etwa 2 Millionen Barrel täglich exportiert werden können. Bislang habe die irakische Regierung gar nicht alles aufgrund von Personalmangel, Gewalt oder fehlender Verwaltung ausgeben können, so dass das Vermögen auf 30 Milliarden Dollar angewachsen sei. Der Überschuss werde 2008 noch größer und auf bis zu 50 Milliarden ansteigen. Ausgeben werde die Regierung etwa 35 Milliarden. Neben den Militärkosten hatten die USA 2003 48 Milliarden an Wiederaufbaukosten bereit gestellt, investiert wurden 42 Milliarden, wobei allerdings ein guter Teil des Geldes in dunklen Kanälen gelandet oder für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben wurde.

Der von den Senatoren Carl Levin (Demokrat) und John Warner (Republikaner) in Auftrag gegebene Bericht soll unterstreichen, dass nun die irakische Regierung genügend Mittel besitzt, um den Wiederaufbau aus eigener Tasche zu bezahlen, so dass sie nicht mehr auf Hilfe von amerikanischen Steuerzahlern angewiesen sei. 2007 hatten die Iraker nur 28 Prozent des Budgets für den Wiederaufbau in Höhe von 12 Milliarden ausgegeben. 2 Milliarden gingen alleine in die kurdische Region.

"Wir sollten nicht mehr für irakische Projekte zahlen", so Levin, "während sich die irakischen Öleinkünfte weiter in der Bank aufhäufen … Wir sollten verlangen, dass die US-Steuerzahler für die Kosten großer Projekte entschädigt werden." Auch Senator Warner mahnt die irakische Regierung, die Verantwortug zu übernehmen und mit eigenem Geld die Lebensqualität der Iraker zu verbessern. Bislang habe die irakische Regierung wenig in den Wiederaufbau der Infrastruktur des Öl-, Strom- und Wassersektors investiert. Der streitbare demokratische Abgeordnete Henry A. Waxman versucht im Namen der Steuerzahler, damit zugleich die irakische und die Bush-Regierung zu kritisieren, die das zugelassen habe.

Ein Großteil des nicht ausgegebenen irakischen Vermögens wird allerdings bei der Federal Reserve Bank of New York, wie Ryan Alexander, Präsident der Taxpayers for Common Sense, in der New York Times anmerkt. Damit sollte eigentlich der Wiederaufbau bezahlt und nicht Zinsen angehäuft werden. Wem das dient, sei schleierhaft. Senator Levin erinnerte daran, dass die Bush-Regierung zu Beginn des Irak-Kriegs sagte, das Land habe genügend Geld, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Paul Wolfowitz hatte am 27. März während einer Anhörung vor dem Appropriations Committee des Repräsentantenhauses versichert: "The oil revenues of that country could bring in between 50 and 100 billion dollars over the course of the next two or three years. We are dealing with a country that can really finance its own reconstruction and relatively soon."

Das lässt daran erinnern, dass Lawrence Lindsey, der damalige Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, im September 2002, als die Bush-Regierung den Irak-Krieg vorbereitete, erklärte, dass der Krieg höchstens alles in allem zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar kosten werden, also Peanuts im Vergleich zum BIP der USA (Kriegskosten sind Peanuts). Ein bisschen mehr ist es dann doch geworden, aber Rüstungsindustrie, Söldnerfirmen und andere haben auch gut daran verdient.

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