Um die Atomhaftung ist es schlecht bestellt

In den meisten EU-Ländern mit Atomkraftwerken gibt es kaum eine nennenswerte Haftung bei Unfällen

Atomkraftwerke lohnen sich vor allem für die Betreiber (Mehr als ein Sommertheater?). In den meisten europäischen Ländern gibt es nicht einmal eine nennenswerte Haftung für große Unglücksfälle. Dabei verursacht die radioaktive Umweltverschmutzung durch zivile Atomenergie und durch Atomwaffenprogramme weltweit zahlreiche Krankheits- und Todesfälle, vor allem durch Krebs.

Leukämie bei Kleinkindern

Die Kette der Skandale, Vertuschungen und Unfälle in der Atomindustrie ist endlos. Der weiterhin leichtfertige Umgang mit dieser Technologie ist erschreckend. Dabei ist wissenschaftlich belegt, dass etwa Kleinkinder, die näher an deutschen Atomkraftwerken wohnen, häufiger an Krebs und an Leukämie erkranken, als Kleinkinder, die weiter von Atomkraftwerken entfernt wohnen. Die Krebsrate ist um 60% und die Leukämierate um etwa 120% erhöht.

In einem Beitrag zum 20. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor zwei Jahren wies die Grüne Europaabgeordnete der Grünen Hiltrud Breyer auf die Nicht-Haftung der Atomindustrie für die Folgen und Gefahren hin, die durch ihre Anlagen entstehen:

Noch immer trägt die Atomindustrie nicht die Haftung für die Gefahren, die sie verursacht. Noch immer kommt die Atomindustrie nicht für die immensen Umwelt- und Gesundheitsschäden für den laufenden Betrieb auf. Noch immer genießt die Atomenergie massive Privilegien, vom staatlichen Schutz der Castor-Transporte bis hin zu garantierten Atomstrommengen.

Frankreich hat die meisten AKWs und die meisten Störfälle

Kaum eine Woche vergeht ohne ernsthafte Störmeldungen aus europäischen AKWs. Selbst ein GAU ist möglich, doch die Haftung der AKW-Betreiber hält sich meistens in sehr überschaubaren Grenzen. Insgesamt sind in Europa noch 149 Reaktoren in Betrieb, die Mehrzahl davon in Westeuropa (9 von 10 europäischen Reaktoren befinden sich dort). Jährlich wächst der Strahlenmüll um weitere tausend Tonnen. Besonders Frankreich setzt weiterhin auf Atomkraft und produziert mit 59 Reaktoren 45 Prozent aller Atomenergie in Europa. Laut Angaben des Atomwissenschaftlers Mycle Schneider hat es in den vergangenen 20 Jahren mindestens 700 Zwischenfälle in einem einzigen Atomkraftwerk, in Cattenom gegeben.

Auch in diesem Jahr gab es in Frankreich die meisten – bekannt gewordenen – Störfälle. Einige Beispiele: Am 23. Juli wurden bei Wartungsarbeiten im Kraftwerk Tricastin etwa 100 Menschen radioaktiv kontaminiert Am 8. Juli traten in der Urananreicherungsanlage Eurodif 30 Kubikmeter radioaktive Flüssigkeit aus und gelangen teilweise in umliegende Flussläufe. Im Februar 2008 wurden in einem der vier Blöcke des AKW Paluel Fehldispositionen von Isolations-Armaturen vorgefunden, die während mehr als 5 Monaten bestanden. Ebenfalls im Februar 2008 wurde bekannt, dass die in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague behandelten hochaktiven Substanzen laufend explosiven Wasserstoff freisetzen., der bei Reaktion mit Sauerstoff die Gebäudedichtheit bedroht.

Angesichts der Risiken wirken die in Frankreich geltenden Schadensobergrenzen in der Atomhaftung gerade zu lächerlich. Während in Deutschland und Österreich bei Atomunfällen eine nach oben hin unbegrenzte Haftung besteht, haften die französischen AKW-Betreiber lediglich bis zu einer Summe von 84 Millionen Euro.

Schrottreaktoren in Osteuropa

In der Öffentlichkeit werden aber vornehmlich die Atomanlagen in Osteuropa wegen ihrer mangelnden Sicherheit wahrgenommen. Die "Hoch-Risiko-Reaktoren" in den EU-Ländern Litauen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei sind zum Teil nicht nur dem Katastrophen-Typ von Tschernobyl beängstigend ähnlich, sondern weisen auch sonst besonders bedrohliche Defizite auf.

Erst im Juni dieses Jahres wurde nach einem Zwischenfall im Kühlsystem des slowenischen Atomkraftwerks Krsko durch die EU-Kommission europaweiten Alarm ausgelöst. Im Hauptkühlsystem des Atomkraftwerks im Südwesten des Landes war Kühlflüssigkeit ausgetreten.

Das AKW Temelin an der tschechisch-österreichischen Grenze hat z.B. erhebliche Mängel bei der Qualität der eingesetzten Bauteile; das slowenische AKW liegt in einem stark erdbebengefährdeten Gebiet. In den Reaktoren vom Tschernobyl-Typ in Ignalina/Litauen sind die Störanfälligkeit und Sicherheitsmängel besonders groß. Litauen bezieht 80 Prozent seiner Energie aus Atomreaktoren.

Das Sicherheitsproblem ist ungelöst, denn mit dem EU-Beitritt mussten die Länder keinerlei Sicherheitsstandards übernehmen. Lediglich für die Atomreaktoren vom Typ Tschernobyl gibt es einen Stilllegungsplan, der ein Abschalten bis 2009 vorsieht. Litauen plant an der Grenze zu Belarus ein Atom-Endlager – ausgerechnet in der Nachbarschaft eines belarussischen Tourismusgebietes. Die Weißrussen befürchten, dass das Endlager auch von anderen EU-Ländern für ihren Atommüll genutzt werden könnte.

Haftungsobergrenze von 3 Millionen Euro

Denn sichere Endlager gibt es bisher nirgends in Europa. Auch die Haftung bei Atomunfällen ist in Europa alles andere als zufriedenstellend geregelt. Sie reicht von unbegrenzt – in Österreich und Deutschland, über 700 Mio. Euro in Spanien bis zu lediglich rund 3,3 Mio. Euro in Litauen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Störfällen im slowenischen Atomkraftwerk Krsko sowie im Atomkraftwerk Philippsburg (Baden-Württemberg) geht hervor, dass, die Atombetreiber in Belgien, Lettland, Rumänien und Schweden lediglich mit 330 Millionen Euro haften.

Dabei sind auch schwedische AKW keineswegs besonders sicher. Zuletzt war es am 26. Juli 2006 im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark beinahe zur Kernschmelze gekommen (Fast-GAU in Schweden). In den Niederlanden beläuft sie sich die Haftungssumme auf 313 Millionen Euro, in Tschechien auf rund 250 Millionen Euro, in Finnland auf 194 Millionen Euro. In Großbritannien, wo über 40 Jahre alte und somit weltweit die ältesten Reaktoren betrieben werden, beträgt die Haftungsobergrenze wie auch in Polen und Slowenien etwa 165 Millionen Euro. In Ungarn etwa 100 Millionen Euro. In Frankreich beträgt sie rund 84 Millionen Euro, in der Slowakei etwa 82,5 Millionen Euro, in Dänemark rund 66 Millionen Euro und in Bulgarien 16,5 Millionen Euro, in Italien 5,5 Millionen Euro und in die Litauen beläuft sie sich lediglich auf 3,3 Millionen Euro.

Auch die Bundesregierung hält die Höhe dieser Summen für "wenig befriedigend". Sie habe sich deshalb stets dafür eingesetzt, die summenmäßige Begrenzung aufzuheben oder zumindest die Höchstbeträge aufzustocken. Um in Deutschland Geschädigten unabhängig von den im Ausland festgesetzten Haftungssummen eine angemessene Entschädigung zu sichern, habe der Gesetzgeber im Atomgesetz einen Anspruch auf staatlichen Ausgleich bis zu 2,5 Milliarden Euro geschaffen.

Statt also über eine Verlängerung der Laufzeiten zu diskutieren, sollten erst einmal endlich die Atomkraftbetreiber in Europa – und besser noch weltweit - zur unbeschränkten Haftung für die möglichen Folgen von "kleinen" und großen Atomunfällen verpflichtet werden. Eines lässt hoffen, seit Jahren muss man auf den Internetseiten der Betreiber deutscher Atomkraftwerke - E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Informationen über ihre Atomkraftwerke gezielt suchen. Offensichtlich werden die Atomkraftwerke für diese Betreiberkonzerne als nicht mehr werbewirksam betrachtet.

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