Österreich vor der Wahl

Allerlei Kleinparteien wittern ihre Chance, auch Jörg Haider kehrt in die Bundespolitik zurück – ein kleiner Streifzug durch Österreichs politische Landschaft zwei Monate vor der Nationalratswahl

Dank Siechtum und Scheitern der "großen Koalition" aus Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) hat sich die österreichische Innenpolitik zuletzt deutlich dynamisiert. Denn wer gedacht hätte, mit der vorangegangenen "kleinen Koalition" aus ÖVP und der Partei des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (zuerst FPÖ, dann BZÖ) sei ein nicht zu unterbietender Tiefpunkt erreicht worden, wurde eines besseren Belehrt – was eine Unzahl an Kleinparteien dazu motiviert, sich am 28. September zur Wahl zu stellen.

Während lange noch nicht sicher ist, wer nun wirklich wie antritt und welche Chancen hat, ist angesichts der kritikwürdigen Verhältnisse jedenfalls absehbar, dass von fast allen Seiten tief in die diversen Schmutzkübel gegriffen wird. Der Kriminalpsychologe Thomas Müller befürchtet dementsprechend ein weiteres Vordringen eines Politikertypus, der nicht sagt, was er selbst vorhat, sondern sich darauf beschränkt, den politischen Gegner schlecht zu machen - wofür er in der Psychiatrie den schönen Begriff "bösartige Narzissten" findet.

Schlacht um die rechte Protestwählerschaft

Die besten Chancen werden dabei der 2005 von Haider im Stich gelassenen FPÖ des Wiener Zahntechnikers Heinz-Christian Strache eingeräumt, die nicht nur Deutschnationale und frustrierte Globalisierungsverlierer ansprechen will, sondern auch bei xenophoben Jugendlichen erschreckend viele Anhänger findet. Als intellektuellen Kapazunder kann man Strache zwar nicht bezeichnen, aber immerhin dürften ihm die veröffentlichten Fotos von Straches "Jugendsünden", die ihn etwa beim Gotcha-Spielen mit bekennenden Nazis zeigen, bei seiner Zielgruppe kaum schaden.

Jedenfalls gefallen seine blauen Augen vielen Damen und die Kritik wird ihm ja leicht gemacht. Sein Vorteil ist - so wie einst Haider -, nirgendwo Regierungsverantwortung zu tragen und daher nicht zu sinnvoll-konstruktiven Handlungen gezwungen zu sein oder an seinen Taten gemessen werden zu können. Dementsprechend setzt er ungehemmt auf dumpf Globalisierungsgegnerschaft, Hass und Obstruktion, was im derzeitigen Klima laut Meinungsumfragen einen Stimmenanteil von um die 20 Prozent bringen könnte – womit er nicht mehr weit hinter den Regierungsparteien liegt, denen aktuell jeweils zwischen 25 und 35 Prozent zuneigen sollen.

Allerdings dürften angesichts der neuen Konkurrenz bei der FPÖ die Nerven ziemlich blank liegen. Nachdem der Kärntner Landeshauptmann bekanntgegeben hatte, die Führung seines BZÖ nun auch wieder offiziell zu übernehmen, konnte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, nicht einmal verkneifen, untergriffig Haiders angebliche homoerotische Neigungen ins Spiel zu bringen. Haider stehe für einen Job in Wien allerdings nicht zur Verfügung sondern will Kärntner Landeshauptmann bleiben, so dass das BZÖ noch einen "Überraschungskandidaten" aus dem Hut zaubern möchte. Das soll freilich erst Mitte August zu geschehen, so dass sich die Medien bis dahin wunschgemäß in Spekulation ergehen können, wer das denn sein wird.

Die Schlacht um die rechte Protestwählerschaft dürfte jedenfalls eher untergriffig ausfallen, wobei Ex-FPÖ-Chef Haider jedoch nicht die besten Chancen eingeräumt werden. Immerhin hatte Haider das annähernd rechtsextreme Lager im Jahr 2000 zwar sehr zum Missfallen der EU in die Regierung gebracht. 2005 verabschiedete er sich jedoch wegen Streitigkeiten mit der Parteirechten um Chefideologen Andreas Mölze, den "wehrhaften Christen" Ewald Stadler und eben Strache von der FPÖ, wobei er zwar Ministerämter und etliche Parlamentsposten zu seinem neugegründeten "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) mitnahm, die hohen Schulden aber der FPÖ hinterließ.

Vorgeblich waren Haider die in der FPÖ versammelten "Ewiggestrigen" letztendlich doch zu ungustiös und radikal geworden, wobei ihm ja durchaus zuzustimmen ist. Haider, dessen Partei bei der letzten Wahl im Herbst 2006 klar von der FPÖ (11 Prozent) distanziert wurde und mit 4,1 Prozent der Stimmen nur knapp ins Parlament kam, war dann auch zu schwach für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP. Daraufhin zog sich Haider aus der Wiener Politik nach Kärnten zurück, wo er allerdings bald sämtliche finanziellen Reserven verprasst haben wird. Seither liegt er mit der FPÖ im Wettstreit in übelster Ausländerfeindlichkeit und Law-and-Order-Positionen, was aus der Sicht des bereits wahlkämpfenden Landeshauptmanns zuletzt darin gipfelte, dass er strafrechtlich auffällige Asylwerber unter medialem Getöse aus Kärnten abzuschieben versuchte. Nachdem die ÖVP-Innenministerin dies an der Landesgrenze polizeilich unterbinden ließ, kündigte Haider an, Internierungslager (Haider: "Wenn das Innenministerium keine Polizisten abstellt, beauftragen wir einen privaten Wachdienst") für straffällige Asylwerber einzurichten.

Erst letzte Woche wurde jedoch der bisherige BZÖ- Bundesobmann von Haiders Gnaden, Peter Westenthaler, in erster Instanz wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, was für eine Partei der "Anständigen und Fleißigen" doch eher unpassend erschien. Und so sucht das BZÖ neben Haider selbst nach einem weiteren Spitzenkandidaten, der eigentlich bereits vor einer Woche "als Überraschung" hätte präsentiert werden sollen. Nach der Absage einiger zu gut versorgter früherer Parteigrößen wird dafür momentan der einstige FPÖ-Klubchef Ewald Stadler als Favorit gehandelt. Der war im Zuge der Parteispaltung zwar bei der FPÖ verblieben, dann aber auch von dieser im Streit geschieden - war aber vor drei Jahren noch heftig über Haider hergezogen.

Der "Tiroler Rebell" und das Liberale Forum

Doch ist Haider durchaus fähig zu verzeihen, wenn es seinen Interessen dient. Denn immerhin wird dem eloquenten und nicht ungebildeten Stadler zugetraut, im TV eine passable Figur zu machen, was man dem sonstigen Umgang Haiders eher nicht zutrauen möchte. Außerhalb des deutschnationalen Stammklientels dürfte Stadler jedoch kaum Wähler ansprechen, könnte aber doch einige Prozentpunkte von der FPÖ zum BZÖ umleiten, was ja wohl auch Zweck der Übung wäre. Dass Haider selbst als einziger Spitzenkandidat in den Ring steigt, dürfte hingegen eher unwahrscheinlich sein. Haider könnte im Fall einer durchaus wahrscheinlichen Niederlage die Schuld nicht auf andere abwälzen, er hat auch in Kärnten bald Landtagswahlen zu schlagen, die er wohl nicht wird gefährden wollen. Haider-Kenner sehen – abgesehen vom Mangel an dafür brauchbaren BZÖ-Exponenten - nur einen einzigen Grund, der Haider doch noch zu einer Kandidatur bewegen könne - das Duell mit seiner früheren Mitstreiterin Heide Schmidt, die jetzt als Spitzenkandidatin des Liberalen Forums (LIF) antritt.

Die 60jährige Schmidt entstammt einer sudetendeutschen Familie aus Kempten im bayrischen Allgäu, die national eingestellt war so dass Schmidt folgerichtig als Jus-Studentin dem Ring Freiheitlicher Studenten beitrat und – mit zwei Jahren nach Wien übersiedelt - schon 1973 FPÖ-Mitglied wurde. Nachdem sie als Assistentin freiheitlicher TV-Volksanwälte in den 1980er Jahren in der Fernseh-Öffentlichkeit bekannt geworden war, hatte Haider sie in die Politik geholt. 1988 wurde sie Generalsekretärin, saß jahrelang als "liberales Feigenblatt" im Nationalrat und bewarb sich 1992 noch "ländlich sittlich" für die FPÖ um die Präsidentschaft.

Ein Jahr später sagte sie sich jedoch gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten von der FPÖ los und gründete das Liberale Forum (LIF), das dann 1994 mit sechs Prozent tatsächlich den Einzug in den Nationalrat schaffte. 1999 scheiterte das LIF allerdings an der Vier-Prozent-Hürde und Schmidt samt neoliberal/links-liberalem LIF verschwanden aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit – bis sie jetzt überraschend wieder auftauchte, "um der FPÖ Stimmen abzujagen". Dass sie tatsächlich im rechten Lager wird punkten können, kann angesichts ihrer bekannt positiven Einstellung zu Homosexuellen und ihrem Eintreten für ein arbeitsloses Grundeinkommen zwar bezweifelt werden, Umfragen räumen ihr aber dennoch realistische Chancen ein, den Einzug ins Parlament komfortabel zu schaffen.

Das gilt auch für den "Tiroler Rebellen", Fritz Dinkhauser, der bei der Tiroler Landtagswahl erst im Juni einen Sensationserfolg gefeiert hatte und noch vor der SPÖ als zweiter ins Ziel kam. Der frühere ÖVP-Politiker war als kämpferischer Chef der Tiroler Arbeiterkammer bekannt geworden, und war angetreten, "um Tirol aus dem Würgegriff der Landwirtschaftskammer" zu befreien. Jetzt wird der 68-Jährige mit der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Österreich als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen um "eine Demokratie der Bürger im Gegensatz zur Politik der Lobbys, die derzeit herrscht", zu etablieren – wobei das einzige Rezept, das er liefern könne, allerdings er selbst sei, wie er offen zugibt.

Unklar ist bislang, ob der Schauspieler Karlheinz Hackl (Solidarische Kultur Österreichs, SKÖ) es tatsächlich schafft, wie angekündigt bundesweit anzutreten. Derzeit werden Unterschriften und Spenden gesammelt, und ob sich’s wirklich ausgeht, steht in den Sternen. Der überaus beliebte Theatermann hat vor kurzem eine schwere Krebserkrankung überstanden und fühlt sich seither berufen, sich nicht nur zu ärgern und zu kritisieren, sondern selbst aktiv zu werden. Ob seine aus Frustration über die herrschende politische Klasse geborene Kandidatur erfolgreich verläuft, wird von den aktuellen Meinungsumfragen derzeit aber eher bezweifelt – was vermutlich schade wäre, denn Akteure mit persönlicher Integrität dürften dem Österreichischen Nationalrat wohl durchaus gut bekommen.

Grüne und Linke

Kandidieren wollen zudem mindestens zwei "Linksprojekte". Da es die traditionelle KPÖ und das Wahlbündnis "Linke" es neuerlich nicht geschafft haben, eine gemeinsame Plattform anzubieten, ist ein Erfolg bei der Nationalratswahl aber jedoch unwahrscheinlich, so dass die Linke wohl auch in Zukunft nicht im NR vertreten sein wird.

Im linken Protestspektrum fischen nicht nur das LIF, sondern vor allem die Grünen, die sich mit der FPÖ ein Rennen um den dritten Platz liefern wollen. Glaubt man aktuellen Umfragen können den Grünen jedoch kaum Chancen eingeräumt werden, da gerade ihnen das Antreten Dinkhausers und des LIF erheblichen Schaden zufügen dürfte. Ihr seit Jahren höchst respektierter Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der die Grünen erstmals 1999 in die Wahl geführt und aus einer fundamentalistischen Chaotentruppe eine fast schon bürgerliche Partei gemacht hat, würde angesichts seiner offensichtlichen Seriosität und Kompetenz zwar gute Chancen bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers haben. Seine Partei, die in Oberösterreich bereits mit der ÖVP koaliert, dürfte nun aber von allen Seiten in Bedrängnis geraten, noch dazu, als sich führende Vertreter ein wenig zu oft in der Gesellschaftsberichterstattung haben blicken lassen.

Nicht zuletzt müssen die Grünen – so wie übrigens auch Heide Schmidt – mit dem massiven Widerstand von Dichands Kronenzeitung fertig werden, was in Österreich nach wie vor ein nicht zu unterschätzendes Manko darstellt – insbesondere da sich die FPÖ offenbar bemüht, ihre übelsten Hetzer ein wenig aus dem Rampenlicht zu nehmen.

Weil sie derzeit nicht im Parlament vertreten sind, dürfen Newcomer wie Dinkhauser und Schmidt freilich nicht an den offiziellen Wahlkampf-Diskussionen des ORF teilnehmen, was gegenüber den Grünen einen schweren Nachteil darstellen sollte.

Der größte Vorteil, den alle Kleinparteien teilen, ist die offensichtliche Schwäche der gescheiterten Koalitionsparteien. Denn während sich die seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen an der Macht befindliche ÖVP mit Verve darum bemüht hatte, auf fast schon obszöne Weise ihre Klienten zu bedienen und vergangenen Sünden unter den Teppich zu kehren, ließ sie den intellektuell durchaus ambitionierten SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer Weise auflaufen, die ihresgleichen sucht.

Systematische Klientenpolitik und Machtmissbrauch

Gusenbauer, der laut weit verbreiteten Medienberichten schon im Sandkasten den Posten des Regierungschefs angestrebt haben soll (er selbst hat das inzwischen dementiert), hatte süffisant grinsend hingenommen, dass seine wichtigsten Wahlversprechen vom Regierungspartner gnadenlos abmontiert wurden. So brüskierte er einerseits die Studenten, denen er versprochen hatte, die von ÖVP/FPÖ eingeführten Studiengebühren abzuschaffen. Und auch die von Schüssel/Grasser bestellten Eurofighter, für die weite Teile der Bevölkerung keinen Bedarf erkennen konnten, sind entgegen "Gusis" Versprechen inzwischen in Österreich gelandet – wodurch sich in Österreich die Meinung durchsetzte, Gusenbauer sei einzig an seinem legendären Kanzler-Lebensziel interessiert und bereit, dafür alles zu opfern.

Die ÖVP hatte sich bei der letzten Wahl hingegen selbstgefällig auf die damals durchaus guten Konjunkturdaten und nach eigener Auffassung "höchst positive Bilanz" der Regierung Wolfgang Schüssels verlassen, wozu noch die Probleme der SPÖ mit dem Bawag-Skandal kamen. Schüssels ÖVP wurde jedoch knapp geschlagene, nahm die überraschende Niederlage aber nicht zum Anlass für eine generelle Erneuerung, sondern ersetzte nur Schüssel durch den weitgehend charismafreien Großbauernsohn Willi Molterer, während der Ex-Kanzler als parlamentarischer Fraktionsführer das Heft aber weiterhin in der Hand behielt. Schüssel/Molterer stellten sich dann beleidigt auf den Standpunkt, dass sich die Wähler geirrt hätten, und waren offenbar gewillt, dafür Rache zu nehmen – wobei Österreich immerhin Schüssels Plan erspart blieb, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Vizekanzler aufzubauen.

Die Folge war weitgehende Ignoranz gegenüber den drängenden Problemen und höchste Aktivität bei der Neuverteilung der Ämter und Posten, die zuvor von BZÖ-Personal besetzt worden waren. Durchaus erfolgreich zeigte sich die ÖVP auch dabei, ihre diversen, vermutlich auch strafrechtlich relevanten unschönen Aktionen unter den Teppich zu kehren, selbst wenn diese öffentlich gut bekannt geworden waren.. Immerhin hatte sich Schüssels Koalitionspartner mehr oder weniger selbst marginalisiert, so dass die ÖVP jahrelang schalten und walten konnte, wie sie wollte.

Aus der weitgehend unbeschränkten Macht folgten systematische Klientenpolitik und Machtmissbrauch in einem selbst für österreichische Verhältnisse ungeahntem Ausmaß. So war die Beschaffung der teuren Eurofighter durch Schüssel zwar wohl auch davon motiviert, sich bei seinem während der EU-Sanktionen sehr hilfreichen Duzfreund Edmund Stoiber zu bedanken, kaum glaublich ist jedoch, dass die ÖVP nicht auch materiell davon profitiert hätte. Eingehend von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft wurden jedoch ausschließlich Zahlungen an BZÖ-nahe Personen und Unternehmen – insbesondere an eine Werbeagentur, die für eine banale Pressekonferenz schon mal offiziell 96.000 Euro an Kosten verrechnet hatte. Trotz einiger, vor allem vom Grünen "Aufdecker" Peter Pilz gelieferter Hinweise, dass auch ÖVP-nahe Personen von seltsamen Zahlungsflüssen betroffen sein könnten, wurde dieser Verdacht weder vom Parlament noch von der Staatsanwaltschaft und den Medien weiter verfolgt, was wohl nur die dahingehende Professionalität der ÖVP unterstreicht.

Ebenso war der offensichtliche Missbrauch des Polizeiapparats für politische Zwecke durch das Ministerkabinett im Innenministerium zwar von einem weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss diskutiert worden. Abgesehen von ein paar peinlichen E-Mails, die ein erschütterndes Sittenbild der Postenvergabe im öffentlichen Dienst bieten, verliefen die Untersuchungen aber ebenso im Sand, wie alle Ermittlungen in den diversen Affären um Finanzminister Grasser, der beispielesweise von ihm in die Finanzmarktaufsicht und Notenbank entsandte Mitarbeiter dazu angehalten hatte, in ihrer offiziellen Funktion Material gegen die SPÖ zu beschaffen, wobei er bereits vorgegeben hatte, was genau zu finden sein möge.

Währenddessen erging sich die ÖVP weiter in marktliberalem Geschwätz und verteilte - wie gehabt - üppige Geschenke an ein eng umgrenztes Klientel – etwa Parteifreunde, Multinationale Konzerne und Eigentümer von Privatstiftungen. Dementsprechend entfallen in Österreich laut OECD nur 1,4 Prozent der Steuereinnahmen auf Vermögenssteuern, während diese in den 15 alten EU-Staaten durchschnittlich 5,5 Prozent, in den USA sogar elf Prozent der Steuereinnahmen ausmachen. Während die Arbeitseinkommen seit mehr als zehn Jahren real stagnieren, wurden mit 1. August dank ÖVP nun auch noch Schenkungs- und Erbschaftssteuern gestrichen, was den weniger begüterten Bevölkerungssegmenten einigen Anlass gibt, wütend zu werden.

40 Prozent der Wähler sind noch unentschieden

Die ÖVP gilt nun gemeinhin als "Abstauber"-, die SPÖ als "Umfaller"-Partei; so dass kaum noch jemand zuzugeben wagt, eine der beiden Regierungsparteien wählen zu wollen. Umfragen lassen es inzwischen sogar schon als möglich erscheinen, dass ÖVP und SPÖ, die zusammen an bequeme 2/3-Mehrheiten gewöhnt sind, bald nicht einmal gemeinsam eine Mehrheit zustande bringen würden. Laut Umfragen dürften derzeit jedenfalls zumindest vier von zehn Wählern noch unentschieden sein.

Die SPÖ, die laut Umfragen aktuell noch deutlich hinter der ÖVP liegt, hat folgerichtig bereits einen Führungswechsel vorgenommen und den früheren Wiener Wohnbaustadtrat und Juso-Chef Werner Faymann zum Spitzenkandidaten gekürt und Gusenbauer sich zurückgezogen hat. Der als ideologiefreie geltende Pragmatiker hat sein Leben in der Politik verbracht und sich dabei erstaunlich wenige echte Feinde gemacht. Er erfreut sich zudem der innigen Zuneigung von Hans Dichand, dem Chef der "Kronenzeitung".

Wie es heißt, habe Dichand (ebenso wie auch der ÖVP, die aber empört abgelehnt habe) angeboten, die SPÖ zu unterstützen, sollte diese sich seine Anti-EU-Kampagne anschließen, was dann tatsächlich via Krone-Leserbrief geschehen ist (was für die ÖVP angeblich den Hauptgrund für die Aufkündigung der Koalition darstellte). Seither lobt das von gut der Hälfte der Wähler gelesene Boulevardblatt Faymann über alle Maßen – und hetzt dafür jetzt umso mehr gegen ÖVP und Grüne, sowie neuerdings auch wieder gegen Schmidt.

Sollten SPÖ, Grüne und weitere "linke" Kleinparteien nach der Wahl gemeinsam mit der SPÖ eine Mehrheit darstellen können, wäre es zumindest möglich, die ÖVP eine Weile aus der Regierung zu bekommen, was der politischen Hygiene Österreichs sicherlich nicht abträglich wäre. Die meisten Meinungsforscher nehmen jedoch an, dass dies ebenso wenig möglich sein werde wie eine grün-schwarze Koalition. Würden ÖVP und SPÖ dann ihr Versprechen halten, nicht mit der FPÖ zu koalieren, bliebe wieder nur dieselbe große Koalition, die gerade an sich selbst gescheitert ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28500/1.html