Krise trotz Referendum in Bolivien nicht gelöst

Evo Morales hat das Referendum deutlich gewonnen, aber auch vier der oppositionellen Gouverneure wurden im Amt bestätigt

Nach den bisherigen Ergebnissen besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Präsident Boliviens und sein Vizepräsident im Amt bestätigt wurden. An dem Referendum (Kampf um Prozente und Symbole) haben trotz Boykottaufrufen nach Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) etwa 80 % der Wahlberechtigten teilgenommen. Davon, so sagen verschiedene Umfragen, haben zwischen 57 und 66 % dafür gestimmt, dass Evo Morales im Amt bleibt. Die vom ihm selbst gesetzte Hürde von 53,7 Prozent hat er leicht übertroffen. Bestätigt wurden erwartungsgemäß auch vier oppositionelle Gouverneure, drei Gouverneure verfehlten wohl die absolute Mehrheit von 50 % plus einer Stimme. Die abtrünnigen Provinzen haben ihren Diskurs nach der Niederlage deutlich verschärft.

Nach den Ergebnissen der Wählerbefragungen, die direkt nach der Wahl durchgeführt wurden, war schnell klar, dass Evo Morales in seinem Amt bestätigt worden ist. Er geht sogar deutlich gestärkt aus dem Referendum hervor. Er selbst hatte die Hürde hoch angelegt. Er wollte erneut mindestens die 53,7 der Stimmen erhalten, mit denen er im Dezember 2005 ins Amt gewählt wurde (Neoliberalismus abgewählt). Im gegenteiligen Fall wollte er sofort Neuwahlen ansetzen.

Nach Angaben der verschiedensten Umfragen hat Morales deutliche Stimmengewinne verzeichnen können und erhielt die Zustimmung von 57 bis 66 % der Bevölkerung. Damit wurde sein Kurs, entgegen aller Meldungen, er würde an Unterstützung im Land verlieren, deutlich gestärkt. Auch die Wahlbeteiligung, welche der Präsident des Nationalen Wahlrats (CNE) bekannt gab, lässt an der Legitimität des Ergebnisses keinen Zweifel. José Luis Exeni erklärte, dass sich etwa 80 Prozent der etwa vier Millionen Wahlberechtigten am Referendum beteiligt haben. Er gratulierte dem Nationalen Wahlrat und den Departementswahlräten für ihre Arbeit, "die ein wirklich demokratisches Fest in Bolivien ermöglicht haben". Das Referendum, bei dem auch die Präfekten in acht Departements bestätigt werden sollten, hatte Morales angesetzt, um die Blockade im Land zu überwinden (Neoliberalismus abgewählt).

Insgesamt wurde die Opposition bei der Abstimmung weiter geschwächt. Zwar sind auch die Präfekten des sogenannten reichen Halbmonds im Tiefland im Amt bestätigt worden, doch die Morales-Gegner in Cochabamba (Manfred Reyes) und in La Paz (José Luis Paredes) haben verloren und müssen den Präfektensessel räumen. Gegen die eigene Basis hatte Morales einst verhindert, dass der unbeliebte Reyes undemokratisch aus dem Amt getrieben wird (Machtkampf in Bolivien). Doch der hat nun angekündigt, seinen Posten nicht aufgeben zu wollen. Dazu kommt, dass Morales auch in den reichen östlichen Tieflandprovinzen deutliche Stimmengewinne verzeichnen konnte, wobei er dort aber weiter keine Mehrheit für seine Politik hat. Mit wenigen Ausnahmen verlief der Wahltag ruhig, weshalb die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen korrekten Ablauf des Referendums bestätigt haben.

Die Machtprobe geht weiter

Die politische Niederlage der Opposition bringt sie dazu, ihren Diskurs gegenüber der Zentralregierung zu radikalisieren. Besonders hervor tritt erneut der Scharfmacher des Departements Santa Cruz. Der Präfekt Rubén Costas trat nach seiner Bestätigung im Amt vor seine Anhänger und nannte Morales einen "Diktator". Costas der die Autonomiebewegung anführt, damit die reichen Departements den Reichtum aus den Ressourcen des Landes für sich behalten können, hatte im Mai ein illegales Referendum über die Autonomie von Santa Cruz durchgeführt (Das Problem Santa Cruz).

Letztlich ging es auch bei dem Referendum um die Frage der Umverteilung der Einkünfte aus den Öl- und Gasvorkommen, damit der Reichtum des Landes auch der armen und meist indigenen Bevölkerung im Hochland zugute kommt. Dafür wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet, um die Nationalisierungen der Bodenschätze und die Landreform abzusichern. Die reichen Tieflanddepartements haben mit allen Mitteln versucht, die Verabschiedung der Verfassung zu verhindern. Nun blockieren sie das geplante Referendum, mit dem die Bevölkerung das letzte Wort zu dem Text erhalten soll.

Als Wortführer dieser Strömung erklärte Costas am Sonntag in Santa Cruz: "Die Freiheit hat den Totalitarismus zerschlagen", obwohl Morales auch in Santa Cruz an Unterstützung hinzugewonnen hat. Er kündigte an, das Autonomieprojekt für das Departement voranzutreiben, "wo man ohne die Peitsche des Aimara-Fundamentalismus leben kann". So spielte er auf die indigene Abstammung von Morales an. "Wir warnen die Korrupten und Hochmütigen, sie sollten nicht versuchen, uns ihr rassistisches und illegales Verfassungsprojekt aufzuzwingen". Diesen harten Äußerungen machte Costas vor tausenden Anhängern, die immer wieder "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit" riefen.

Ähnlich äußerten sich auch die Präfekten von Pando, Beni und Tarija. Der Präfekt von Tarija, Mario Cossío, kündigte an, nun sofort das Autonomiestatut umzusetzen, das in einer Abstimmung im Juni angenommen worden sei, doch die Regierung bezeichnete auch die als illegal und sezessionistisch. Cossío will nun die Spannung erhöhen und Wahlen ausrufen, um ein "Parlament" wählen zu lassen, das die "autonome" Region regieren soll. Die übrigen Tieflanddepartements dürften nachziehen.

Morales, der am Sonntagabend in La Paz vor Zehntausende jubelnde Anhänger trat, rief hingegen alle Präfekten, die legitim im Amt bestätigt wurden. zum Dialog auf, um gemeinsam für das Wohl des Landes zu arbeiten. Bei seiner Ansprache vom Balkon des Regierungssitzes erklärte er: "Wir sind hier, um unsere Ressourcen und unsere Staatsunternehmen weiter zurückzuerobern." Er kündigte an, dass der Kampf gegen die Armut fortgeführt werde. Vom UN-Kinderhilfswerk UNICEF wurde seine Regierung dafür gelobt, dass sie in zwei Jahren die Kindersterblichkeit halbiert hat (Bolivien stehen neue Konflikte bevor). Morales bezeichnete das Referendum einen "Sieg der demokratischen und kulturellen Revolution". Der sei nicht nur für die Bolivianer wichtig, sondern für alle Lateinamerikaner und widmete den Sieg den "allen Revolutionären auf der Welt".

Zwar hat er nun eine wichtige demokratische Hürde genommen, um seine Politik vorantreiben zu können, doch damit ist die Zeit der Konfrontation in Bolivien nicht vorbei. Nun kann Morales das Referendum zur Verabschiedung der neuen Verfassung mit einer erneuerten und gestärkten Legitimität vorantreiben, doch vieles wird aber davon abhängen, ob es ihm gelingt die Front der Gegner im Halbmond aufzubrechen. Deshalb wiederholte er gestern, dass nach der Entscheidung über die neue Verfassung auch über Autonomiestatute verhandelt werden könne. Vor zwei Jahren hatte Morales angesichts der Forderungen eingelenkt und den Regionen Autonomie versprochen, in denen dies eine Mehrheit will (Boliviens Regierungschef Morales lenkt ein).

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28506/1.html