Von der massiven Vergeltung zum transatlantischen Netzwerk

28.08.2008

Der Klub der "Weisen Männer" - Teil II

Der Council on Foreign Relations (Der Klub der "Weisen Männer" – Teil 1) drang nach dem Zweiten Weltkrieg tief in den Regierungsapparat der USA ein. Die Vision des CFR-Vordenkers Walter Lippmann war Wirklichkeit geworden: Eine diskret agierende neue Kaste von Politikberatern ignorierte weitgehend die Regeln der demokratischen Gewaltenteilung. Der Nationale Sicherheitsrat traf die Schlüsselentscheidungen, fernab jeder parlamentarischen Kontrolle.

Mit Dwight D. Eisenhower regierte es sich noch einfacher. Denn der war ebenfalls CFR-Mitglied. Ihm zur Seite stand John Foster Dulles, CFR-Mitglied und neuer Außenminister. Auf dem Fundament des Geheimkabinetts und der gigantischen Vervierfachung des Rüstungsetats im Jahre 1950 verschärfte Außenminister Dulles die Gangart gegenüber der Sowjetunion. An die Stelle des Containment, der Einhegung der Sowjetunion in ihrem Machtbereich, trat nun die Politik der "massiven Vergeltung".

Bezeichnenderweise wählte Dulles ein Dinner des CFR am 12. Januar 1954 in New York, um der durch Rundfunk und Fernsehen anwesenden Öffentlichkeit zu verkünden: "Regionale Verteidigung muss verstärkt werden durch die ergänzende Abschreckung der massiven Vergeltungskraft." "Massiv" meint: nukleare Attacke. Wenn also die Rote Armee Westberlin einnehmen sollte, würde das durch einen atomaren Gegenschlag auf Moskau von den USA quittiert. Eine solche Zuspitzung spannte die gesamte Welt an den beiden Polen USA und Sowjetunion auf.

Doch zu den Kennzeichen des Council gehört die unermüdliche Überprüfung der eigenen Produkte. Auch das Produkt "massive retaliation" des unendlich mächtigen Wall Street-Anwaltes Dulles wird von der Arbeitsgruppe Nuclear Weapons and Foreign Policy unter der Leitung des aufstrebenden Henry Kissinger unter die Lupe genommen – und dann publikumswirksam verworfen. Denn Kissinger stellt die Befunde in einem Buch vor, das 1957 in die Bestsellerlisten vorrückt.

Kissingers, von den CFR-Hierarchen offiziell unterstütztes Resümee: Wenn die USA bei jedem kleinen Regionalkonflikt zwischen den Supermächten gleich mit der Apokalypse drohen, dann aber doch vor der Finalaktion zurückschrecken, wie beim Ungarnaufstand gerade eben vorgeführt, verliert die amerikanische Supermacht rasch an Glaubwürdigkeit. Eine nuancierte Reaktion wird künstlich blockiert.

Doch ein weiteres Motiv dürfte beim CFR ausschlaggebend für die flexible Wende gewesen sein. CFR-Geschäftsleute wie Harriman oder Rockefeller hatten die Erfahrung gemacht, dass sich mit kommunistischen Staaten wunderbare Geschäfte abschließen ließen. War es nicht viel besser, hinter den ideologischen Äußerungen der kommunistischen Staaten jeweils nationalistische Interessen erkennen zu können?

Kissinger kam mit seiner Philosophie des "außenpolitischen Realismus" wie gerufen. Und so interpretierte Kissinger die Weltlage um 1960 als ein Gleichgeicht der beiden Großmächte USA und Sowjetunion, zu denen sich jetzt die Volksrepublik China gesellte. Wenn die USA sich mit China anfreundet, wird die Sowjetunion gezwungen sein, sich den beiden neuen Freunden kompromissbereit zu zeigen. Die Aussicht auf einen erweiterten kapitalistischen Weltmarkt tritt wieder in den Mittelpunkt der Council-Planspiele.

Nun hätten sich die Strategen des CFR auf ihren Lorbeeren ausruhen können: ausländische Staatsgäste besuchten, vor dem Stelldichein beim Präsidenten, zuerst die Council-Zentrale in New York, um "von Angesicht zu Angesicht mit den einflussreichsten Männern des Landes geredet" zu haben.[1] Staatsmänner wie Chruschtschow oder Kwame Nkrumah publizierten in den Foreign Affairs. Und wer im Bereich Außen- oder Sicherheitspolitik in Washington was werden wollte, musste seine Karriere beim Council, "dieser Schule für Staatsmänner", beginnen. Der CFR stellte das Scharnier dar, durch das die Interessen der New Yorker Finanzwelt immer im Weißen Haus durchgesetzt wurden, egal ob Demokraten oder Republikaner regierten: "So wird inoffiziell die Kontinuität gewahrt, wenn in Washington die Wache wechselt."[2]

Generalüberholung der Weltordnung

Dennoch machte sich beim Council eine krisenhafte Verunsicherung breit. Der Aufstieg basisdemokratischer Bewegungen irritierte genauso wie das nicht zu übersehende Straucheln der US-Militärmacht in Vietnam. Anfang der Siebziger Jahre raffte sich der Council zu einer "drastischen Generalüberholung" der Weltordnung von Bretton Woods auf, deren Golddeckung des Dollars 1973 offiziell aufgekündigt worden war. Wie sollte es weitergehen? Das "Projekt 1980" sollte in zahlreichen Arbeitsgruppen eine unerbittliche Bestandsaufnahme anfertigen sowie als Zukunftswerkstatt die Welt von morgen entwerfen.

Als erstes wirft das Projekt 1980 Kissingers Theorie vom Gleichgewicht der Mächte über Bord. In einer Zeit, in der multinationale Konzerne bereits die Umsatzgröße mittlerer Nationalstaaten erreicht hatten und durch die Beschleunigung der internationalen Geldflüsse Konzerne manövrierfähiger waren als Staaten, da konnten nationale Regierungen nicht mehr das erstrangige Subjekt des Handelns darstellen. Internationale Akteure arbeiten quer durch die nationalen Grenzen. Die Rede ist jetzt von der "Interdependenz" – der gegenseitigen Abhängigkeit unterschiedlichster Akteure. Eine solche Welt kann nur noch durch internationale Apparate wirkungsvoll gehandhabt werden.

Die erste Konsequenz aus der Interdependenztheorie ist, dass der Council sich als Trilaterale Kommission ausweitet. Trilateral steht für die drei Seiten, die man nun fest zusammenschweißen will: USA, Europa und Japan. CFR/Trilateral Commission dehnen ihren Aufgabenbereich angesichts des Bedeutungsverlustes der Nationalstaaten auf die Bereiche Innenpolitik und nationale Wirtschaftsordnung aus.

In der stimulierten, synchronisierten Weltarena treten viele neue Akteure in Erscheinung. Sie alle fordern Teilhabe an der Macht. Miriam Camps entwickelt im Auftrag des CFR Vorschläge, wie das befürchtete Chaos durch zu viele Mitspieler auf der Weltbühne vermieden werden kann. Dass z.B. Tonga in der UN-Vollversammlung dasselbe Stimmrecht hat wie die USA, führe nur zur Blockade. Man müsse sich aufraffen, einige Spieler auszuschließen und abgestufte Zugangsrechte zu globalen Entscheidungsprozessen einzurichten: "mehr exklusive Gruppen, ein gewichtetes Abstimmungsrecht, neue Techniken der Vertretung und möglicherweise verschiedene Kammern oder Ebenen in einigen Weltorganisationen." [3] Es sollte möglich sein, "die ‚Management’-Aufgaben von den partizipatorischen, legitimierenden Funktionen zu trennen."[4]

Transatlantische Wende mit transatlantischem Netzwerk

Die Akteure der wichtigen Weltregionen – das sind laut CFR: Nordamerika, Europa und Asien – sollen in einem solchen Netzwerk von Bündnissen und Institutionen das US-amerikanische Betriebssystem des Kapitalismus durchsetzen. Denn: "Die amerikanische Macht ist nicht ewig."[5] Der Anteil US-amerikanischer Wirtschaftstätigkeit betrug 1945 etwa 50% der Weltwirtschaft, und war seitdem kontinuierlich abgesunken. So wie dereinst das antike Rom implodierte, sich aber die römischen Regelwerke in der Vernetzung der katholischen Kirche bis heute erhalten konnten, so hoffen die Theoretiker der US-Hochfinanz im CFR, die für sie so vorteilhafte US-Variante des Wirtschaftens für alle Zeiten durch ein trilaterales Netz bewahren zu können: "Und weil Amerikas beispiellose Machtfülle dazu verurteilt ist, mit der Zeit dahinzuschwinden, steht an erster Stelle, den Aufstieg anderer Regionalmächte in einer Weise zu bewerkstelligen, die nicht Amerikas Erstrangigkeit bedroht."[6]

Für die USA, so dekretiert der Direktor der Trilateral Commission, Zbigniew Brzezinski, ist die eurasische Kontinentalplatte "der wichtigste geopolitische Gewinn", und dort besonders die zentralasiatische Region, die natürliche Gas- und Ölreserven von Kuwait, dem Golf von Mexiko und der Nordsee "winzig erscheinen lassen". Brzezinski fordert, China, Russland, den Iran sowie die Türkei fest in das trilaterale Bündnis einzubinden.

Es genügt nicht, die neuen Verbündeten mit Hard Power, also Militär- und Sicherheitstechnik sowie überlegener Wirtschaftsmacht einzuhegen. Genauso wichtig ist der Gewinn der kulturellen Hegemonie, der Soft Power. CFR-Vordenker Joseph Nye, der sich auf Antonio Gramsci beruft, argumentiert zunächst ganz wirtschaftlich: "Wenn die USA Werte repräsentieren, denen andere folgen möchten, wird uns die Führung weniger kosten."[7] Die USA agieren wie kluge Eltern, deren "Macht über die Kinder größer ist und länger dauert, wenn sie sie mit den richtigen Überzeugungen und Werten erzogen haben ..."

So studieren pro Jahr 500.000 Studenten aus aller Welt in den USA, die dann als Eliten in ihren Heimatländern die Anbindung an den American Way of Life mit der größten Selbstverständlichkeit durchsetzen. Ganz geräuschlos vollzog sich so hinter den Kulissen in der europäischen Politik eine "transatlantische" Wende, die jetzt unübersehbar Früchte zu tragen beginnt.

Denn im Laufe der letzten zwanzig Jahre wurde eine institutionelle Ankettung Europas an die USA durchgeführt, die nur noch schwer rückgängig zu machen ist. Das beste Mittel, "die Beziehungen unter den größten westlichen Staaten zu ‚domestizieren’"[8], besteht in der Einrichtung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, das "das Risiko einer zunehmenden Wirtschaftsrivalität zwischen einer stärker vereinten EU und den USA abmildert".[9] Unter der Regie von CFR und Trilateral Commission hat ein ganzes Netz von Organisationen der Soft Power die europäischen Gesellschaften immer feinmaschiger durchdrungen.

Ganz oben befinden sich die Runden Tische, in denen Konzerndirektoren und Finanzgrößen mit Politikberatern in lockerer Runde die allgemeinen Richtlinien der Politik für die nächsten Jahre besprechen. Auf amerikanischer Seite existiert seit 1972 der Business Roundtable. Seine spiegelbildliche Entsprechung auf europäischer Seite stellt der 1983 gegründete European Round Table of Industrialists dar. 45 CEOs bilden den inner circle. Für Deutschland dabei: Henning Kagermann (SAP), Wulf Bernotat (e.on), Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp) und Manfred Schneider (Bayer).

Die Vorgaben der Runden Tische werden zum einen an die europäischen Politiker weitergereicht. Der Transatlantic Business Dialogue hat in seinem Gründungsjahr 1995 70 "Empfehlungen" für den USA-EU-Gipfel im Dezember 1995 in Madrid ausgearbeitet, die "New Transatlantic Agenda". Die anwesenden Regierungen übernahmen willig die Vorschläge. Während der TBD die EU-Administration in Brüssel betreut, kümmert sich das Transatlantic Policy Network um die Europa-Abgeordneten in Strasbourg.

Zum anderen erreichen die Vorgaben der Runden Tische wissenschaftliche Netzwerke. Die Gesellschaft für Auswärtige Politik ist die offizielle "Partner"organisation des CFR für Deutschland. Bereits 1946 aktiviert, wurde die DGAP 1955 zeitgleich mit dem Deutschlandvertrag offiziell aus der Taufe gehoben. Karl Kaiser und Erwin Scheuch sind zwei prominente Personen aus diesem Institut. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist offiziell der Ratgeber der Bundesregierung in Fragen der Außenpolitik. Dieses private Institut ergreift ebenfalls energisch Partei für eine unverrückbare Zusammenschweißung der Wirtschaftsräume der USA und Europas: "Auch innerhalb der EU ist Deutschland derzeit gut positioniert, um die widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten in der Perspektive einer ambitionierten transatlantischen Integrationsagenda zusammenzuführen."[10] Das könnte "die Führungsrolle von EU und USA in der WTO stärken."

Die Rekrutierung des transatlantischen Nachwuchses besorgt neben dem allseits bekannten Fullbright-Stipendium der weniger bekannte German Marshall Fund. Dieser wurde 1972 von dem außergewöhnlich eifrigen Transatlantiker Willy Brandt quasi verordnet, und kostete dem Steuerzahler in der ersten Rate 150 Millionen DM. Seitdem sind noch weitere erkleckliche Summen aus dem Steuerzahlertopf hinzugekommen.

Gleichermaßen verdiente wie verdienende Leistungsträger aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur treffen sich seit 1952 in der Atlantik-Brücke. In diesen Kreis wird man handverlesen. Sein langjähriger Präsident Arend Oetker bekennt in dankenswerter Offenheit: "Die USA werden von 200 Familien kontrolliert. Wir möchten gerne mit diesen Familien gut Freund sein." Das spiegelbildliche Gegenstück auf USA-Seite stellt der vom Hamburger Bankier Erich Warburg und dem CFR-Funktionär John McCloy 1952 gegründete American Council on Germany dar.

Es ist schöne Sitte, dass ein neuer deutscher Regierungschef sich im ersten Vierteljahr seiner Amtszeit in New York beim ACG einfindet und den US-Unternehmern Bericht erstattet. So auch Angela Merkel am 12. und 13. Januar 2006. Dort sagte sie: "Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in einem Kampf um Boeing und Airbus verklammern, oder ob wir uns auf die weit bedeutendere Frage konzentrieren, wie wir alle zusammen ... mit China umgehen sollen." Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers darf schließlich noch das Aspen Institute in Berlin unter seinem Direktor Jeffrey Gedmin für die Irak-Invasion und gegen eine europäische Selbständigkeit agitieren.

Alle hier genannten Einrichtungen sind selbstverständlich pro forma absolut eigenständig. Jedoch findet sich in allen diesen Gruppen als harter Kern das immer gleiche Personal der "üblichen Verdächtigen". Es hat sich nämlich in Deutschland mittlerweile jenes Modell der Herrschaft durch informelle Seilschaften – Walter Lippmann sprach etwas nobler vom "social set" – etabliert, das für die angloamerikanischen Gesellschaftsformationen so kennzeichnend ist. Ob im Deutschlandfunk, ob in Talkshows, oder wo auch immer: das Personal von "Experten", das zu jedem beliebigen Thema befragt wird, ist – gelinde gesagt – überschaubar. Und es gehört komplett zum "transatlantischen" Netzwerk.

Distanz zur Bush-Regierung

Wenden wir uns abschließend noch der Frage zu, ob der Council on Foreign Relations nicht mittlerweile von noch aggressiveren Neokonservativen und christlichen Fundamentalisten beiseite gedrückt worden ist.

Viele CFR-Größen raufen sich die Haare angesichts der Flurschäden, die das inkompetente und rücksichtslose Bush-Regime im fragilen internationalen Bündnisgewebe verursacht hat. Joseph Nye geißelt den "Unilateralismus" der Bushisten. Das meint: Die Bushisten lassen ihre "Verbündeten" gar zu deutlich spüren, dass deren Meinung ihnen schnuppe ist. Das Project for a New American Century stellt sich energisch gegen die Vision des CFR, die Nation USA schleichend in einer globalen Pax Americana aufgehen zu lassen.

Immer lauter wird der Groll der Council-Männer gegen die omnipräsente Israel-Lobby, angeführt von deren Frontgruppe, der AIPAC. Jetzt wagt CFR-Mitglied John Mearsheimer zusammen mit Stephen Walt den Frontalangriff auf die AIPAC-Seilschaft. Ihr aktuelles Buch zum Thema wetteifert gerade um den Spitzenplatz in der US-Bestsellerliste mit einem Buch von Norman Podhoretz, in dem dieser die Invasion in den Iran fordert. Ironie dabei: Auch Israel-Lobbyist Podhoretz ist Council-Mitglied.

Doch die Mehrheitsmeinung im CFR lautet, durch zahlreiche Denkschriften bekundet, dass die Bush-Regierung sich im Irak und Afghanistan verzettelt, und dass der alleinige Einsatz der Hard Power dem Iran und anderen Anrainerstaaten langfristig in die Hände spielt. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren, in denen die US-Army immer tiefer im irakischen Sand versank, ein erstarkendendes Gegenbündnis in der Region formiert: die Shanghai Cooperation Organization. Die SCO stellt strukturell eine Kopie der westlichen Bündnissysteme dar. Der SCO gehören China, Russland, die zentralasiatischen Republiken, und als Beobachter, Indien, Afghanistan und der Iran an. Und je länger die Bushisten in der Region Porzellan zerschlagen, um so deutlicher wird die SCO zu einem Abwehrinstrument gegen die US-amerikanischen Anmaßungen. Dabei hätte Brzezinski die SCO gerne als Teil der trilateralen Ordnung eingebunden.

Und so redete der Altmeister der verfeinerten Pax Americana, Brzezinski, 2007 Tacheles: der War on Terror sei eine "bedeutungslose Phrase". Die USA seien auf dem Weg in eine selbstverschuldete Lähmung. Es herrsche Demoralisierung und eine "Kultur der Furcht" durch "fortgesetzte Gehirnwäsche" im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, angestiftet durch eine aufgeblähte Sicherheitsindustrie. Eine paranoide Stimmung greife um sich, in der gegen Araber gehetzt werde wie im Nazireich gegen Juden.[11]

Solche Töne veranlassen linke europäische Kongressveranstalter, CFR-Leute als Kronzeugen gegen den Bush-Terror mit offenen Armen zu empfangen. Unstreitig gibt es eine große Meinungsvielfalt im CFR. Council-Mitglied Paul Krugman z.B., ein hochrangiger Ökonom, fordert mehr soziale Gerechtigkeit und erinnert nachdrücklich an Roosevelts New Deal, der dem Wildwuchs der Finanzspekulanten Einhalt gebot. CFR-Vordenker Robert Putnam fordert einen Administrationsstil, der den Bürgern dient, sie ernst nimmt und die Zivilgesellschaft fördert – und auf diese Weise das von ihm so genannte "Soziale Kapital" anwachsen lässt.

Doch die Grundlagen der CFR-"Philosophie" sind unantastbar. Nach wie vor schwört der Council auf Expertokratie und hält nichts von einer Regierung durch das Volk. Das paternalistische Bevormundungs-Paradigma steht über allen anderen Überlegungen: "Die Arenen, wo demokratische Prozeduren angemessen sind, sind ... begrenzt." [12] Am Betriebssystem "Pax Americana" wird nicht gerüttelt. Die CFR-Vordenker werden immer hartnäckig ignorieren, dass der Verlust an Stabilität und Ordnung gerade durch die privatisierte Variante des Bretton-Woods-Systems und der nachfolgenden Entstaatlichung und Deregulierung verursacht worden ist.

Die Council-Planer können und dürfen keine ehrliche Tiefenanalyse der globalisierten Misere vornehmen. Denn die Geldgeber aus den Kreisen der Investmentbranche, wie z.B. Goldman Sachs oder Morgan, werden sich wohl kaum von ihren CFR-Theoretikern ans Zaumgeschirr legen lassen.

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