Hilfe, die Sozialdetektive kommen

20.08.2008

Wird mit der SAT1-Doku "Gnadenlos gerecht" Hetze gegen Erwerblose betrieben?

Wenn am Mittwochabend um 22.15 Uhr auf Sat1 die Doku Gnadenlos gerecht;;www.sat1.de/ratgeber_magazine/gnadenlosgerecht/ startet, wird Martin Behrsing als aufmerksamer Beobachter vor dem Fernsehschirm sitzen. Doch der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschlands ist alles andere als ein Fan der Sendung. Wenn es nach ihm gegangen wäre, wäre sie gar nicht erst ausgestrahlt worden.

Behrsing befürchtet nämlich, dass mit der Doku die Hetze gegen Erwerbslose vorangetrieben wird. Am Mittwoch will er sich selber davon überzeugen. Die Doku "Gnadenlos gerecht" begleitet nämlich mit Helge Hofmeister und Helena Fürst zwei Beamte des Offenbacher Sozialamtes bei ihrer Arbeit als Sozialfahnder. Ihr Job ist es, Hartz-Empfänger, die unberechtigt Leistungen beziehen, aufzuspüren. Dabei scheint dem Duo die Arbeit nicht auszugehen, wenn man Helena Fürst glauben darf:

"Wir sind nachts genauso aktiv wie tagsüber. Es gibt für uns in diesem Job keine festen Arbeitszeiten, die einzelnen Fälle bestimmen den Zeitrahmen der Arbeitszeit. Wir arbeiten mit sehr vielen Behörden zusammen, es gibt viele Überschneidungen", erklärte Fürst in einem Interview. Die Arbeit mit dem SAT1-Fernsehteam bezeichnete sie dort als willkommene Abwechslung im Berufsalltag. Nur bei ihrer Arbeit in Italien gab es schon mal Abwechslung, als das Team "von einer unerwünschten Eskorte begleitet und beobachtet" wurde. Dass das Team Fürst/Hofmeister nicht überall mit offenen Armen empfangen wird, ist eigentlich nicht verwunderlich. Denn aus den Ausführungen von Fürst ergibt sich, dass für Erwerbslose, die des Leistungsmissbrauchs beschuldigt werden, keine Unschuldsvermutung gilt.

Besteht ein Verdacht auf Missbrauch, der ohne das Betreten der Wohnung nicht ausgeräumt werden kann, und der Kunde will nicht kooperieren, dann werden die Hartz IV-Leistungen eingestellt, da der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Wohnungen dürfen wir nicht durchsuchen, dafür können wir bei einem erhärteten Verdacht auf Leistungsmissbrauch eine Betriebsprüfung, z. B. in Gaststätten oder jedem anderen Unternehmen, vornehmen.

Helena Fürst
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Das heißt, dass die Hartz IV-Leistungen eingestellt werden können, ohne dass nachweislich ein Missbrauch vorliegt. Nicht das Amt muss nachweisen, dass ein Missbrauch geschehen ist, sondern der Verdächtige muss den Verdacht ausräumen, um nicht ohne Geld dazustehen.

Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum erklärt im Gespräch mit Telepolis, dass die Arbeitsagentur Offenbach unter Erwerbslosenaktivisten nicht unbekannt ist. Dort hätten Erwerbslose oft wochenlang um ihre Rechte streiten müssen, Gelder seien willkürlich gesperrt worden.. In der Tätigkeit der beiden medienfreudigen Sozialdetektive sieht Behrsing die Fortsetzung der harten Linie gegenüber Erwerblosen

Sorge vor neuer Missbrauchs-Kampagne

"Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte...", schrieb Martin Behrsing in einen bisher unbeantworteten Brief an den Geschäftsführer und Programmchef von SAT1 Martin Alberti. Nach Ausstrahlung der Sendung seien Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert gewesen. In den Boulevardmedien wurde das Thema so aufgebauscht, als wäre jeder vierte Erwerbslose ein Sozialbetrüger. Hinterher gab die Bundesanstalt für Arbeit bekannt, dass sich der Missbrauch auf etwa 0,6 Prozent aller Hartz IV-Bezieher bezogen hat Darin sind die Fälle mitgerechnet, wo falsche Berechnungen der Behörden und nicht die Hartz IV-Bezieher für falsche Leistungen verantwortlich sind, betont Behrsing.

Die Kampagne im Jahr 2005 blieb aber nicht ohne Folgen für die Erwerbslosen. Ihre Rechte wurden beschnitten. Die Verschärfungen sind mit dem Namen eines Mannes verbunden, der kürzlich wegen seines SPD-Ausschlusses für Schlagzeilen sorgte (SPD: Probleme mit strahlenden Altlasten). Es war der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die Kampagne gegen einen Missbrauch von Hartz IV-Geldern anheizte. Neben den Erwerbslosen gerieten auch Berater ins Visier der Kampagne.

Jetzt befürchten Erwerbslosenaktivisten eine Neuauflage. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, würde die Realität notfalls auch retuschiert. So vermutet Behrsing, dass für die Doku Fälle erfunden oder alte Storys wieder aufgerührt werden. Behrsing will sich auch unter diesen Gesichtspunkten die Sendung am Mittwoch gründlich ansehen. Das Dementi der Sat 1-Pressesprecherin Kristina Faßler genügt aber dabei nicht. "Selbstverständlich handelt es sich um reale Fälle", erklärte sie. Außerdem sei die Diskussion um den Hartz IV-Missbrauch notwendig und müsse auch im Interesse der Erwerbslosenaktivsten liegen. Behrsing widersprach mittels Pressemitteilung und verbat sich ungebetene Ratschläge.

Es gibt auch keine gesellschaftliche Relevanz bei Leistungsmissbrauch durch Hartz IV, da die Quote derart gering ist. Unserer Meinung nach geht es dem TV-Sender nur um Einschaltquoten und da nimmt man gerne in Kauf, dass durch solche Sendungen als Nebenwirkung eine Welle der Denunziation einsetzen kann.

Martin Behrsing

Allerdings kann dieses Konzept nur funktionieren, wenn es einen relevanten Kreis von Zuschauern gibt, die solche Programme goutieren. Das gibt es in der Tat. Schließlich wächst die Zahl von Sendungen, in denen Menschen mit Schulden und anderen Problemen vorgeführt werden. Oft genug sind die Menschen bereit, für wenig Geld vor der Kamera aufzutreten und sind sich dabei der Folgen nicht mal bewusst. Das Schlagwort vom Unterschichtenfernsehen machte die Runde So dürfte auch die Doku "Gnadenlos gerecht" mehrheitlich von Menschen gesehen werden, die selber wenig Geld haben.

Fabienne gesucht

Doch die wenigsten von ihnen werden die Intention von Martin Behrsing dabei haben. Die Arbeit von Sozialdetektiven wird auch bei vielen Erwerbslosen nicht problematisiert. Auch in gewerkschaftlichen Kreisen scheint mehrheitlich die Überzeugung vorzuherrschen, dass der Hartz IV-Missbrauch ein schwerwiegendes Problem ist. Nur so ist zu erklären, dass es kürzlich in der verdi-Zeitschrift Publik das Porträt einer gewerkschaftlich organisierten Sozialfahnderin gab, die stolz aus ihrem Arbeitsalltag berichtet. Kritiker inner- und außerhalb der Gewerkschaften beklagten, dass ihre Leserbriefe nicht abgedruckt wurden.

Sie blicken wehmütig nach Frankreich. Dort haben gewerkschaftlich organisierte Arbeitsamtsmitarbeiter, darunter Fabienne Brutus, erklärt, dass sie sich nicht an Schikanen gegen Erwerbslose, zu denen sie schließlich selber auch bald gehörten könnten, beteiligen werden und alle gesetzlichen Regelungen zugunsten der Erwerbslosen auslegen wollen. Jetzt sind Erwerbslosenaktivisten auf der Suche nach einer deutschen Fabienne. Gefunden haben sie bisher noch nicht. Dass es dazu demnächst eine Doku gibt, ist vorerst nicht zu erwarten.

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