Auto-Lobby will CO2-Reduktion von PKW weiter aufweichen

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments will das für 2012 geplante Ziel, die neuen Fahrzeuge auf auf 120 g/km zu senken, bis 2015 verschieben; der BUND Kritisiert: "Deutsche EU-Parlamentarier von Autolobby fremdbestimmt"

Die EU-Kommission hatte letztes Jahr das Ziel vorgegeben. Nachdem die Automobilindustrie es nicht geschafft hat, der 1998 beschlossenen freiwilligen Selbstverpflichtung nachzukommen, bis 2008 die CO2-Emissionen der Neuwagen auf 140 Gramm CO2/km zu senken, wurde im Rahmen der Klima-Gesetzgebung beschlossen, den Ausstoß von PKWs bis 2012 von jetzt durchschnittlich 160 Gramm CO2/Km auf 130 bzw. 120 zu reduzieren.

Eigentlich sollte als Reduktionsziel 120 Gramm CO2/km (4,5 Liter Diesel, 5 Liter Benzin auf 100 km) beschlossen werden, doch vor allem die deutsche Automobilindustrie und die Bundesregierung protestierten, so dass nun 130 durch Verbesserungen der Fahrzeugtechnik erreicht werden müssen, die weiteren 10 Gramm können durch andere Maßnahmen erzielt werden (Reifen, Kraftstoff, aber auch Fahrverhalten!). Die Hersteller müssen mit ihrer Flotte das Ziel erreichen. Wenn also Autos hergestellt werden, die mehr Emissionen verursachen, dann müssen sie entsprechend durch Fahrzeuge ausgeglichen werden, die weniger Sprit verbrauchen.

Uneinigkeit herrscht zwischen dem Umwelt- und dem Industrieausschuss beispielsweise über die Bemessungsgrundlage. Der Industrieausschuss will das Ziel von 130 Gramm CO2/km auf die Masse bezogen haben, während Sacconi, der Berichterstatter des Umweltausschusses anmerkt, dass sich das Parlament "stattdessen dafür verwandt (habe), Spurweite und Radstand (grob gesagt also Länge und Breite des Fahrzeuges) als Bezugspunkt zu wählen, da dies "aus ökologischer Sicht" besser gewährleiste, dass die angestrebten Ziele erreicht werden und nicht umgekehrt ein Anreiz zur Gewichtsvergrößerung gegeben wird". In der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie heißt es hingegen:

"Da die Fahrzeughersteller Plattformkonzepte entwickeln, würde der Parameter "Footprint" kein geeigneter Maßstab sein. Die Verwendung des "Footprint" würde dazu führen, dass alle Fahrzeuge auf der gleichen Plattform den gleichen CO2-Zielwert erhalten, unabhängig von ihrer Ausstattung und ihrem Gesamtgewicht. Darüber hinaus würden durch "Footprint" kleine und CO2-effiziente Stadtautos stark benachteiligt." Eigentlich geht es freilich den Ausschussmitgliedern um den Schutz der großen Fahrzeuge, "bei denen europäische Hersteller weltweit einen Marktanteil von 80 % haben", wie in der Stellungnahme deutlich erwähnt wird.

Überdies würde man neben Reifen, Kraftstoff, Fahrverhalten oder Klimaanlagen gerne Öko-Innovationen auf den CO2-Verbrauch anrechnen lassen. Dazu sollen "automobiltechnische Maßnahmen, Maßnahmen bei der Wartung, Fahrerschulung und Navigationsinfrastruktur sowie energieeffiziente Leuchten, mehr Solartechnik im Auto und die Nutzung der Abwärme gerechnet werden".

Gestreckt werden soll auch die Einführung von emissionsärmeren Fahrzeugen. Auch hier bemerkt man deutlich den Druck der Auto-Lobby. 2012 soll erst "ein Viertel der Neuwagenflotte, im Jahre 2013 die Hälfte, im Jahre 2014 drei Viertel und im Jahre 2015 die Gesamtflotte eines Herstellers den Zielwert von 120 g CO2/km einschließlich der komplementären Maßnahmen erreichen" müssen. Das wird nicht Aufweichen, sondern "Flexibilisierung" genannt, die erforderlich sei, um den Herstellern den notwendigen Entwicklungsspielraum zu lassen und gleichzeitig alternative Wege zu ermöglichen.

Die Strafen sind allerdings gering: 20 Euro pro Gramm und Fahrzeug im ersten Jahr, bis 2015 soll nach dem Umweltausschuss die Strafe Schritt für Schritt auf 95 Euro ansteigen. Der Industrieausschuss tritt hingegen für 10 bis maximal 40 Euro pro Gramm und Fahrzeug ein. Die Plenarabstimmung wird im Oktober erfolgen, die Abstimmungen in den Ausschüssen bereits im Laufe dieses Monats.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz vermutet in einer Stellungnahme hinter den neuen Vorschlägen des Industrieausschusses vor allem deutsche Abgeordnete, die von der "Autolobby fremdbestimmt" sind.

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND, sagte zu den Vorschlägen. "Vor allem EU-Abgeordnete von CDU und CSU sind verantwortlich dafür, dass mehr Klimaschutz im Verkehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden soll. Damit haben sie sich zu Erfüllungsgehilfen der in Sachen CO2-Minderung zögerlichen deutschen Autohersteller gemacht. Eine solche Politik ist nicht nur umweltschädlich, sie ist auch innovationsfeindlich und gefährdet Arbeitplätze, sie ignoriert steigende Spritkosten und knapper werdende Ressourcen."

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28633/1.html