Bildung: Fast 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr notwendig

04.09.2008

Nach der CSU hat nun auch die SPD die Bildung als Wahlkampfthema entdeckt. Doch mit den Vorschlägen für ein "leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges" System ist sie einmal mehr spät dran

Nur eine Woche, nachdem sich der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) als engagierter Bildungspolitiker in Szene zu setzen versuchte und dem ungläubigen Wahlvolk die Einstellung Tausender neuer Lehrerinnen und Lehrer versprach, rüsteten die Sozialdemokraten nach. Am 1. September präsentierte Generalsekretär Hubertus Heil den Beschluss des Parteivorstandes Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand, mit dem die Genossen ihre Stellung als "die Bildungspartei in Deutschland" unterstreichen wollen.

Dass sich die SPD jemals in einer solchen Position befunden hat, mag vielen Beobachtern neu gewesen sein. Denn zur aktuellen Schieflage des Bildungssystems, die von den Sozialdemokraten darauf zurückgeführt wird, dass die soziale Herkunft noch immer "in viel zu hohem Maß" über Bildungsbeteiligung und Bildungserfolg entscheidet, haben sie selbst in langen Regierungszeiten nicht unwesentlich beigetragen. Warum Hubertus Heil erst jetzt feststellen konnte, dass die "Zeit für Sonntagsreden" vorbei ist und endlich "substanzielle Verbesserungen" in die Wege geleitet werden müssen, wird also wohl das Geheimnis des Generalsekretärs bleiben.

Beste Bildung für alle

Mit Blick auf die kommenden Wahlen hat sich freilich nicht nur die "Zeit für Sonntagsreden" überholt. Vorbei ist vor allem die Zeit der Parteisoldaten und treuen Wählerklientel, auf welche die Heilsversprechen vor dem nächsten Urnengang passgenau zugeschnitten werden konnten. Die Parteien richten ihre Grußbotschaften deshalb sicherheitshalber an "alle" - unabhängig davon, ob es um die Frage von Steuersenkungen (CSU-Slogan "Mehr Netto für alle") oder um die Herausforderungen des Bildungssystems geht.

Beste Bildung für Alle ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Beschluss des SPD-Parteivorstandes

Folgerichtig erfasst das SPD-Papier die Bildungsbiographie von der frühkindlichen Förderung bis zum Hochschulstudium. Die Sozialdemokraten fordern eine Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, die zu modernen "Eltern-Kind-Zentren" ausgebaut und durch eine bessere Aus- und Weiterbildung der Erzieher qualitativ aufgewertet werden sollen.

Im Bereich der Schulpolitik geht es um "mehr Durchlässigkeit und soziale Chancengleichheit". Zu diesem Zweck soll die Hauptschule und mit ihr das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft, der Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben und so Raum für "erweiterte pädagogische Angebote, kleinere Klassen und mehr Personal" geschaffen werden.

Auf dem Sektor der Aus- und Weiterbildung plädiert die SPD für einen "Rechtsanspruch auf das Nachholen eines grundlegenden Schulabschlusses", um eine Kultur der "Zweiten Chance" zu etablieren. Außerdem wollen die Genossen die bisherige "Arbeitslosenversicherung" in eine "Arbeitsversicherung" umwandeln. Wer hier die nächste inhaltsleere Begriffsschöpfung im Minenfeld der Worthülsen vermutet, liegt sicher nicht ganz falsch. Bis dato ist die SPD noch nicht über die Erkenntnis hinausgekommen, dass Weiterbildung und lebenslanges Lernen "eine Schlüsselrolle" spielen könnten. Für den Herbst 2008 wird allerdings ein umfangreicheres Konzept angekündigt.

In der Hochschulpolitik setzen die Sozialdemokraten weiterhin auf ein gebührenfreies Erststudium, überdies soll das BAföG "gestärkt" werden. Was bisherige und potenzielle Empfänger aus dieser ermutigenden, aber wenig konkreten Formulierung schließen können, bleibt ungewiss. Der Parteivorstand will die Höhe des BAföG "kontinuierlich den Rahmenbedingungen anpassen".

Fachkräfte ohne Abitur bekommen eine präzisere Auskunft. Für sie will die SPD einen "bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugang" durchsetzen und die Fördermöglichkeiten deutlich ausbauen. Von diesen Geldern könnten auch die Hochschulen profitieren, für deren Finanzierung ein "Systemwechsel" vorgesehen ist. Denn die Sozialdemokraten bevorzugen das Modell "Geld folgt den Studierenden" - aus leicht einsehbaren Gründen. Wenn eine Neuverteilung der Finanzen vorgenommen und an der Zahl der Studenten ausgerichtet wird, könnten die Hochschulen in den SPD regierten Ländern, die vorerst keine Studiengebühren erheben, diesen Standortvorteil in bare Münzen verwandeln.

"Längst überfällig"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wertete die Bildungsinitiative der Sozialdemokraten in einer ersten Stellungnahme als Schritt in die richtige Richtung, empfand eine Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings auch als "längst überfällig". Sorgen macht der Gewerkschaft vor allem die Suche nach einer "soliden Finanzierung" und die nebulöse Begrifflichkeit des SPD-Papiers, die sich immer wieder ins Allgemeine verflüchtigt und weitgehend auf konkrete, später nachprüfbare Zusagen verzichtet.

Der Ausbau des Ganztagsschulangebots, die Abschaffung der Hauptschule und mehr integrative Angebote sind wichtig. Doch dann hat die SPD der Mut verlassen, sich eindeutig für ein inklusives Schulsystem bis Klasse 10 auszusprechen, einer Schule, die alle Kinder mitnimmt und individuell fördert.

Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW

Mit Blick auf die Schulpolitik wies der GEW-Vorsitzende darauf hin, dass verdeckte Bildungskosten wie teure Lehrmittel auch von der SPD kaum thematisiert würden. Überdies hätten die Bundesländer in den vergangenen Jahren mehrheitlich keine Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für "erweiterte pädagogische Angebote, kleinere Klassen und mehr Personal" zu schaffen. Im Gegenteil. Die Bezüge und Einstiegsgehälter seien abgesenkt und vor allem Fristverträge für Teilzeitarbeitsplätze abgeschlossen worden.

So haben die Länder junge Menschen abgeschreckt und den (drohenden) Pädagogenmangel selbst verschuldet.

Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW

Alles schon mal da gewesen

Störender als die Kritikpunkte der GEW dürften für die Sozialdemokraten freilich die Einwände der ungeliebten und doch als Kooperations- oder Koalitionspartner in Frage kommenden Linkspartei sein. Diese plädiert zwar auch für "längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsangebote und unentgeltliche Bildung von der Kita bis zur Hochschule", weist aber nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass all diese Forderungen von ihr bereits seit Jahren erhoben werden.

Doch die Linken, die sich nach der Einschätzung vieler Genossen gar nicht so nennen dürften, wollen noch mehr. Zum Beispiel Gemeinschaftsschulen, in der alle Kinder gemeinsam lernen und gleichzeitig individuell gefördert werden, die vollkommene Lernmittelfreiheit und eine unentgeltliche Schülerbeförderung für die gesamte Schulzeit sowie die Einstellung "Zehntausender" Erzieher und Lehrer.

Auch Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, möchte gern festgestellt wissen, dass ihre Partei seit geraumer Zeit für einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, flächendeckende Ganztagsschulen und ein längeres gemeinsames Lernen plädiert.

Die CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel das schöne Motto "Reisen bildet" momentan wörtlich nimmt und auf ihrer Ochsentour durch die Zentren deutscher Wissensvermittlung erfahren hat, dass Pädagogen die eigentlichen "Helden unseres täglichen Lebens" sind, setzt derweil auf konservative Hausmannskost, die am Beginn des 21. Jahrhunderts "Exzellenzinitiative" heißt: Mit der einseitigen Konzentration auf die Förderung vermeintlicher Eliten und vermeintlicher Spitzenforschung werden Leuchttürme errichtet, die der deutschen Wissenschaftslandschaft wieder zum Durchblick verhelfen sollen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat beim Durchblättern des 2. Nationalen Bildungsberichts bereits "erfreuliche Entwicklungen" festgestellt und denkt weiter angestrengt über eine "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" nach.

Zentrales Ziel der Qualifizierungsinitiative ist es, Chancen zu erhöhen, Übergänge zwischen den Bildungsbereichen zu erleichtern und Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.

Annette Schavan

Da sich die Konkurrenz des Themas mit neuer Verve bemächtigt hat, schließt die CDU eine programmatische und ideologische Nachrüstung aber nicht aus. Am 1. Oktober, drei Wochen vor dem "Bildungsgipfel" im Kanzleramt, will man sich unter dem Motto "Aufstieg durch Bildung - Wege in die Bildungsrepublik" mit der Frage beschäftigen, "wie wir mehr und bessere Bildung für alle von Anfang an erreichen können".

Während schon wieder alle alles für alle wollen, ist die Debatte an der FDP ein wenig vorbeigegangen. Allerdings weilte Wolfgang Gerhardt, der sonore Vordenker der Freien Demokraten, auch just am Tag des SPD-Vorstoßes in der Schweiz, um das Schuljahr des Lyceums Alpinum Zuoz zu eröffnen. So reichte es nur für ein paar bildungsbürgerliche Merksätze, die Generalsekretär Niebel zwei Tage später in einem anderen Zusammenhang um die Bemerkung ergänzte, es müsse der SPD "wirklich grauslich schlecht gehen, wenn sie jetzt schon die politischen Forderungen der Kommunisten weitgehend übernimmt". Gerhardt, für den Bildung auch und vor allem Erziehung zur Freiheit bedeutet, formulierte seine Vorstellungen deutlich feinsinniger:

Entscheidend ist gerade der verantwortliche Bürger, nicht der betreute Untertan. Es geht um die Renaissance der Verantwortung in Freiheit, denn Freiheit darf kein vergessenes Ideal werden.

Wolfgang Gerhardt

Auf der Suche nach 29,4 Milliarden Euro

Wenn es um die Realisierung der ehrgeizigen Bildungsziele geht, sind die Grenzen der Freiheit vornehmlich finanzieller Natur. Nun darf es als wahrscheinlich gelten, dass Bayerns Ministerpräsident Beckstein nur deshalb keine präzisen Antworten auf die Frage gegeben hat, woher denn die Milliarden für zusätzliche Bildungsinvestitionen kommen sollen, weil das Thema direkt nach der Schließung der Wahllokale am 28. September wieder in gut bewachten Schubladen verschwindet.

Doch auch die SPD kommt in ihrem brandneuen Positionspapier nicht über das generöse Versprechen hinaus, "klare Prioritäten zugunsten der Bildungspolitik" zu setzen. Wie diese gestaltet sein könnten, bleibt vorerst unklar.

Bildung sollte uns mehr wert sein als bisher.

Beschluss des SPD-Parteivorstandes

Die Bündnisgrünen werden ein wenig deutlicher und schlagen vor, den Solidaritätszuschlag schrittweise in einen "Bildungssoli" umzuwandeln. Ob diese Maßnahme ausreichen würde, darf allerdings ebenfalls bezweifelt werden. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fehlen derzeit pro Jahr 29,4 Milliarden Euro, um das deutsche Bildungssystem zukunftstauglich und konkurrenzfähig zu machen. Sie können nur durch eine Steuerreform finanziert werden, glaubt Autor Roman Jaich vom European Institute for Globalization Research und präzisiert den Finanzbedarf wie folgt:

  1. "Für den Bereich der Kindertagesstätten ergeben sich jährliche Mehrausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 8,9 Mrd. EUR. Zudem ergibt sich ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 27 Mrd. EUR für bauliche Maßnahmen.
  2. Für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen ergeben sich jährliche Mehrausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 4,95 Mrd. EUR.
  3. Die Ausweitung vollzeitschulischer beruflicher Ausbildungsplätze führt zu jährlichen Mehrausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 670 Mio. EUR.
  4. Der Abbau der Unterfinanzierung im Hochschulbereich erfordert jährliche öffentliche Mehrausgaben in Höhe von 6,176 Mrd. EUR. Hinzu kommen 2,26 Mrd. EUR für bauliche Maßnahmen.
  5. Für eine substantielle Verbesserung des Bereichs Weiterbildung ergibt sich ein zusätzlicher jährlicher öffentlicher Aufwand in Höhe von 8,72 Mrd. EUR."

Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, fordert deshalb, das Thema Bildung schnellstmöglich aus dem vordergründigen parteipolitischen Schlagabtausch herauszunehmen. Politiker aller Parteien sollten sich stattdessen der "Wirklichkeit stellen" und ernsthaft und pragmatisch mit einer zentralen Gestaltungsaufgabe des 21. Jahrhunderts auseinandersetzen.

Wir reden also über einen richtigen finanzierungspolitischen Kraftakt, der nötig wäre, um unserer Land bildungspolitisch nach vorne zu bringen. Zur öffentlichen Hand gibt es in diesem Zusammenhang keine Alternative. Die Erfahrung zeigt uns, dass allein der Markt zu einem solchen Kraftakt nicht in der Lage ist.

Claus Matecki
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