Kein Befreiungsschlag für die SPD

Die Rückkehr der Schröderianer in der SPD wird die innerparteiliche Krise nicht beenden

Eine Überraschung ist der SPD tatsächlich gelungen. Zunächst sah es so aus, als würde bei der Vorstandsklausur am brandenburgischen Schwielowsee wieder einmal nichts entschieden. "Die übersteigerten Erwartungen, die an dieses Organisationstreffen geknüpft werden, sind nicht zu erfüllen. Ein Rückzug des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, von dem hier und dort gemunkelt wird, ist ebenso unwahrscheinlich wie die gestreute Erwartung, Beck werde dort endlich entscheiden, wer denn nun als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel ins Rennen gehen soll: Frank-Walter Steinmeier oder er", schrieb die SPD-nahe Frankfurter Rundschau noch am Samstag.

Dann sickerte durch, dass auf diesem Treffen doch Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt werden sollte. Der Parteivorsitzende Kurt Beck persönlich werde diese Personalie verkünden, hieß es zunächst. Doch schon vor Beginn der Klausurtagung zeichnete sich ab, dass die SPD an diesem Tag noch mehr Überraschungen auf Lager hat.

Das Treffen begann mit mehrstündiger Verzögerung, eine Pressekonferenz wurde verschoben. Dann wurde klar, dass Kurt Beck sein Amt zur Verfügung stellt. Nachdem Steinmeier diese Position vorübergehend übernimmt, soll dann auf einem Sonderparteitag Becks Vorvorgänger Franz Müntefering) zum neuen-alten Vorsitzenden gewählt werden. Damit ist die langwierige politische Krise scheinbar mit einem Befreiungsschlag beendet worden.

Doch das könnte gleich in mehrfacher Hinsicht voreilig gewesen sein. Denn von einer einvernehmlichen Personalentscheidung kann keine Rede sein. Das zeigte sich schon daran, dass Kurt Beck ohne jegliche Erklärung das Treffen verließ und zurück nach Mainz fuhr. Er lehnte es also sogar ab, die übliche gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Das sorgt für zusätzliche Spekulationen, dass Beck sich durch die Art und Weise, wie die Nominierung Steinmeiers forciert wurde, schließlich zum Rücktritt entschlossen hatte. Dazu dürften die verstärkten Aktivitäten von Franz Müntefering beigetragen haben, der zunehmend als attraktive Alternative zu Beck in den Medien und auch von Teilen des Parteiapparats gepriesen wurden.

Männer mit Stallgeruch

Die aktuellen Personalentscheidungen bedeuten vor allem den Sieg der Schröderianer in der SPD auf der ganzen Linie (Vorwärts, Genossen, wir rudern zurück). Die schnelle Rückkehr Münteferings zeigt auch die Verzweiflung einer Partei, die sich angesichts von sinkenden Umfragewerten und innerparteilicher Zerstrittenheit in die Vergangenheit flüchtete und der schönen alten Zeit der Schröder-SPD nachtrauerte.

Steinmeier und Müntefering haben den Stallgeruch der Schröder-SPD. Steinmeier kann nicht nur lachen wie der Ex-Kanzler, was der Deutschlandfunk kürzlich in einer Hörprobe bewies. Er war auch als Chef des Kanzleramts an allen wichtigen Entscheidungen der Schröder-Ära beteiligt. Dazu gehörte sowohl die Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien sowie die Vorbereitung und Ausführung der Agenda 2010.

Auch Müntefering ist ein Mann der Ära Schröder und sorgte dafür, dass er die Agenda 2010 und andere in der Partei umstrittene Gesetze so verkaufte, dass die Basis das Gefühl hatte, sie werde einbezogen. Doch in der Endphase der Ära Schröder konnte auch Müntefering nicht mehr helfen. Die parteiinternen Folgen der Agenda Hartz IV, die Abspaltung relevanter Teile des gewerkschaftsnahen Flügels, konnte er ebenso wenig verhindern, wie das Wahldebakel der SPD in seinem Stammland Nordrhein-Westfalen. Am Abend der verlorenen NRW-Wahl verkündeten Müntefering und Schröder die Neuwahlentscheidung, die zum Ende von Rot-Grün und zum Aufstieg der Linkspartei führte.

In dieser Hinsicht hat Müntefering eigentlich auf der ganzen Linie versagt. Als er schließlich am 31.10.2005 von seinem Amt als Parteivorsitzender zurücktrat, nachdem er sich mit seinem Personalvorschlag für das Amt des SPD-Generalsekretärs nicht durchsetzen konnte, wirkte das wie Münteferings Abschied aus der ersten Reihe der Politik (Vorwärts, Genossen, wir rudern zurück). Zumal er in seiner Abschiedsrede erklärt hatte, dass er sowieso eine Verjüngung geplant habe und die jetzt etwas vorgezogen worden sei. Diese Rede wird ihm nun öfter vorgehalten werden, wenn er jetzt 3 Jahre später wieder antritt.

Doch das größere Problem für ihn ist, seine bedingungslose Treue zur Agenda 2010. Schließlich lieferte er sich im letzten Herbst mit Kurt Beck einen Streit um moderate Verbesserungen von ALG II. Beck gewann mit Hilfe der Parteibasis und mit Unterstützung der moderaten Parteilinken diese Auseinandersetzung. Müntefering, der sich als Gralshüter von Hartz IV aufspielte, wurde sogar vom Ex-Kanzler zu etwas mehr Flexibilität ermahnt. Ein so schnelles Comeback Münteferings hätte damals wohl kaum jemand erwartet.

Programmdebatte vertagt oder abgeblasen

Ein Gespann Müntefering-Steinmeier kann von den parteiinternen Kritikern von Hartz IV tatsächlich nur als Kampfansage verstanden werden. Zumal gerade jetzt mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ein führender SPD-Politiker weitere Überprüfungen von Attesten von kranken Hartz IV-Empfängern ankündigte.

Die entschiedensten Kritiker haben sich erst vor wenigen Tagen mit einem Aufruf gegen die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich" und für ein Ende der Agenda 2010-Politik ausgesprochen. Neben führenden Gewerkschaftern hat von den aktiven SPD-Politikern nur der Lafontaine-Freund Ottmar Schreiner den Aufruf unterschrieben. Von den moderaten Linken mit Karriereplänen wie Nils Annen und Andrea Nahles kam hingegen keine Unterstützung für den Aufruf.

Eigentlich sollte sich die Klausurtagung in Potsdam der innerparteilichen Programmdebatte widmen. Vor allem sollten die Eckpunkte beschlossen werden, mit denen die SPD in den Wahlkampf im kommenden Jahr ziehen will. Neben der Energiepolitik steht dabei die Sozialpolitik an vorderster Stelle. Wie die Partei das Kunststück fertig bringen soll, an die Schröder-Ära anzuknüpfen, ohne allzu deutlich die bis heute ungeliebte Agenda 2010-Politik zu stark hervorzuheben, wird interessant zu beobachten sein.

Schon kurz nach den Veränderungen in den SPD-Führungsgremien hat Juso-Chefin Franziska Drohsel angemahnt, dass der Weg der Korrekturen der Agenda-Politik jetzt nicht verlassen werden dürfe. Es wird sich zeigen, ob ihr in den nächsten Tagen weitere SPD-Politiker beispringen werden und damit die Programmdebatte eröffnet wird. Sollte sich auch die moderate Linke um Nahles in diesem Sinne zu Wort melden, könnte es noch zu einer lebhaften Diskussion kommen. Wahrscheinlicher aber ist, dass jetzt die Mehrheit den Appell von Steinmeier folgt, jetzt zusammen zu halten, sich unter zu haken und nach vorne zu schauen.

Das wäre die Niederlage für die innerparteilichen Hartz-IV-Kritiker, die sich dann damit trösten lassen könnten, noch weitere Verschlechterungen verhindern zu müssen. Schließlich haben einige hochdotierte neoliberale Wirtschaftswissenschaftler der Universität Chemnitz schon verkündet, dass für Hartz IV-Empfänger auch ein monatlicher Betrag von 132 Euro ausreichen könnte (132 Euro im Monat reichen zum Leben). In der wortgewaltigen Ablehnung solcher Pläne könnte die SPD ihre soziale Ader wieder entdecken und Müntefering könnte dabei helfen.

Die SPD würde es schon als Erfolg werten, wenn sie den Status-quo, also ihre Position als Juniorpartner in einer großen Koalition, bewahren könnte. Die Union hingegen setzt erneut auf eine schwarz-gelbe Mehrheit. Ob die Änderung in der SPD-Parteispitze Auswirkungen für die Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei hat, bleibt abzuwarten. In Hessen hat die Parteirechte für eine Zusammenarbeit mit der Linken so hohe Hürden eingebaut, dass ihr nur die Wahl bleibt, die eigene Programmatik zu vergessen oder als Partei, die die Abwahl von Koch verhindert, angesehen zu werden.

Doch die Frage, wie hältst Du es mit der Linken, wird die SPD nicht nur in Hessen beschäftigten. Im Saarland könnte es sogar dazu kommen, dass die Partei unter Lafontaine der stärkere Partner wird. In Thüringen, wo die Linke nach Umfragen bis zu 10 % vor der SPD liegt, hat der Spitzenkandidat der Linken für eine besondere sozialdemokratische Schrecksekunde gesorgt. Seine Partei sei sogar dann bereit, auf ihr Recht auf die Nominierung eines Ministerpräsidenten zu verzichten und der SPD den Vortritt zu lassen, wenn die Linke stärker ist, erklärte Bodo Ramelow. Doch die Mehrheit der Sozialdemokraten sehen darin eine besondere Finte der Linkspartei und bevorzugen die Rolle eines Juniorpartners in einer großen Koalition mit der Union.

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