Wenn man den Skandal vor lauter Skandalen nicht mehr sieht

22.09.2008

Von verspekulierten Abermillionen zu Ungunsten der Steuerzahler, vorgeführten Wahlversprechen und Hausdurchsuchungen bei Oppositionspolitikern

Der CSU kommt eine Woche vor der Landtagswahl der Effekt zugute, dass es so viele Skandale gibt, dass keiner davon richtig ins Rampenlicht rückt. Weder die Abermillionen, die Erwin Hubers Landesbank durch zwielichtige Engagements über die amerikanische Pleitebank Lehman Brothers den bayerischen Steuerzahler kostet, noch die wahrscheinlich weit höhere Summe, um welche die von Michael Glos beaufsichtigte KfW den Bundeshaushalt schädigt. Beide Politiker halten sich auffällig in der Defensive. Von Talkshowauftrittskollegen des Letztgenannten erfährt man unter der Hand sogar, dass er regelrecht Angst davor habe, im Fernsehen etwas sagen zu müssen – angeblich, weil dann ans Licht kommen könnte, wie wenig er die Vorgänge versteht, die zur Finanzkrise führten.

Im Bundestag muss sich die Partei derweil gefallen lassen, dass ihre Wahlversprechen durch Anträge anderer Parteien als solche vorgeführt werden. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion dort über den CSU-Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale abstimmen. Damit sich die bayerischen Parlamentarier nicht damit herausreden können, sie würden grundsätzlich gegen alles stimmen, was von Seiten der ehemaligen Regionalpartei Ost kommt, hat auch die FDP einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Die Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter und lassen auch über eine Beerdigung des von der CSU öffentlich kritisierten Gesundheitsfonds abstimmen. Und die Grünen, planen angeblich ein Votum über gentechnikfreie Zonen in der Landwirtschaft. Ebenfalls ein Punkt, in dem sich bei der CDU-Schwesterpartei Wahlkampfrhetorik und Regierungspraxis in letzter Zeit beträchtlich unterschieden.

Fast untergegangen ist da ein Ereignis, dass in Ländern, in denen ebenfalls am nächsten Sonntag gewählt wird, zum Beispiel in Weißrussland, zu einem handfesten Skandal geführt hätte: Man stelle sich vor, es tauchen Dokumente auf, welche nahe legen, dass die Justizministerin mit Methoden abhören lässt, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Die Staatsanwaltschaften, die dem Justizministerium unterstehen, ermitteln daraufhin aber nicht gegen die Ministerin oder gegen die Staatsdiener, die solche illegalen Abhöraktionen möglicherweise durchführten, sondern ordnen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Mitgliedern einer kleinen Oppositionspartei an, die diesen Vorgang ans Licht brachte. Wäre das in einem anderen Land passiert, würde sich wahrscheinlich Human Rights Watch mit dem Fall beschäftigen:

Beate Merk (Bild: Wikimedia Commons)

Zu einer geschichtsträchtigen Uhrzeit – um 5 Uhr 45 - drangen Mitarbeiter der Münchner Staatsanwaltschaft in die Wohnung des politischen Geschäftsführers des bayerischen Landesverbands der Piratenpartei ein und forderten ihn angeblich dazu auf, sofort seinen kompletten Schriftverkehr herauszugeben, andernfalls würden noch mehr Polizisten kommen und das auf eine Weise erledigen, die auch die Nachbarschaft mitbekäme. Erst zwei Stunden später wurde dem Oppositionellen mitgeteilt, dass es gegen ihn gar keine Anklage gibt und er diese Behandlung nur als "Zeuge" in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats erfährt. Besondere Brisanz erhält das Vorgehen noch dadurch, dass der unfreiwillig außerparlamentarische Oppositionspolitiker nicht nur Pressesprecher ist, sondern auch selbst journalistische Texte verfasste. Erst im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsrecht in seinem Cicero-Urteil sehr enge Grenzen für Hausdurchsuchungen bei Journalisten gesetzt, mit denen Whistleblower ermittelt werden sollen.

Dass sich die Justizministerin so kurz vor der Wahl eine derartige Blöße gab, ließ manche vermuten, dass es neben den ohne Rechtsgrundlage eingesetzten Online-Trojanern noch weitaus stinkendere Leichen im Keller der Beate Merk gibt. Und mit den Durchsuchungen und Server-Beschlagnahmungen solle der Informant entweder ermittelt oder so eingeschüchtert werden, dass er sich mit seinem Wissen um weitere Vorgänge nicht mehr an die Öffentlichkeit wagt.

Die Fälle machen deutlich, dass es gar nicht einmal so sehr das vielgescholtene "Spitzenduo" Beckstein und Huber sein könnte, dass die CSU an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren ließ, sondern die zweite Reihe. Dort macht sich nach fast 50 Jahren Alleinherrschaft ein Effekt breit, der auch in anderen Einparteiensystemen zu beobachten war. Das Vordringen einer Schicht von wenig charismatischen Bürokraten, die sich in ihrer Lebenswelt sehr weit vom Volk entfernt haben. Ein Musterbeispiel für diesen Effekt ist neben Merk und dem Verbotsextremisten Joachim Herrmann vor allem der Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid, der durch ein relativ weltfremdes Nichtraucherschutzgesetz einen guten Teil zu der Bredouille beitrug, in der sich die CSU jetzt befindet. Allerdings zogen Beckstein und Huber nach dem Kommunalwahldebakel im Frühjahr die Notbremse, erlaubten das Rauchen für das parallel zu den Wahlen stattfindende Oktoberfest 2008 noch einmal und gaben auf kommunaler Ebene informell die Parole eines weitgehenden Verzichts auf Kontrollen und eine großzügige Duldung von Raucherclubs aus.

Georg Schmid (Bild: Wikimedia Commons)

Ob dies auch nach einem CSU-Wahlsieg am nächsten Sonntag so bleibt, ist mehr als fraglich: Ohne Zwang zur Koalition dürften Schmid und Merk wohl ihre Ämter behalten. In noch stärkerem Ausmaß gilt dies für Innenminister Joachim Herrmann, der nicht nur die Deckung der beiden Vorgenannten, sondern auch die von Ministerpräsident Günther Beckstein besitzt.

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