Krise einer Religion
Politiker und der Glaube an ein Funktionieren von Märkten ohne Regulierung
Die Behauptung, dass man Finanzmärkte nicht regulieren dürfe, war mehr als ein Jahrzehnt lang ein Glaubenskernsatz der Regierungen Blair, Schröder, Schüssel, Clinton und Bush. Und jene SPD-Politiker, welche nun beflissentlich die Schuld an der fehlenden Regulierung auf die Amerikaner schieben, vergessen zu erwähnen, dass die Unantastbarkeit dieses Tabus den Schröderisten 1999 so wichtig war, dass sie Oskar Lafontaine darüber aus der Regierung und der Partei mobbten.
Die nun zutage tretenden Ergebnisse dieser Regulierungsverweigerung sind häufig überraschend und selten uninteressant: Mancherorts schafften die Ereignisse offenbar die Voraussetzungen für Besinnung und Einsicht, wie etwa bei Frank Schirrmacher und seiner grandiosen Abrechnung mit den Ideologien der letzten Dekaden in der FAZ:
Eine sogenannte "Finanzkrise" kann in einer Gesellschaft, wo Finanzen die Synonyme für gesellschaftliche Rationalität geworden sind, nichts anderes sein als eine brutale Vernunftkrise. Es müssen irgendwo Verrückte herumlaufen, die bis Montag nicht aufgefallen sind, weil ihr Wahn identisch war mit der Logik des etablierten Systems. […] Für strukturelles Versagen und institutionelle Verbrechen gilt, dass die Verantwortung zunimmt, je weiter man sich von der eigentlichen "Tat" entfernt. Das soll für Chefs der Finanzhasardeure aber nicht gelten. Sie sagen nicht, dass sie Handlungen angeordnet oder unterbunden haben, sondern - und das lässt eine längst mit allem sich abfindende Gesellschaft ihnen durchgehen - sie sagen, wie die Chefs der IKB, dass sie die Praxis, die Handlungen und Verfahren nicht verstehen und nie verstanden haben. Sie haben es nicht verstanden! Man muss sich erinnern, dass dies uns über Jahre hinweg in Talkshows und auf Foren als "Rationalität" angepriesen wurde.
Bei manch anderen dagegen hat man den Eindruck, dass sie einfach weiterplappern als wäre nichts gewesen - so wie Zeugen Jehovas, die sich auch durch noch so viele nicht eingetretene Weltuntergänge nicht von ihrem Glauben abbringen lassen und auf so etwas wie Kohärenz in der Argumentation pfeifen. Das derzeit bekannteste Beispiel hierfür ist möglicherweise die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, deren Aussagen innerhalb einer Rede der Komiker Jon Stewart wie folgt zusammenfasste: "Finanzmärkte regulieren, indem sich der Staat heraushält."
Die durch die Finanzkrise offenbar gewordenen und noch nicht ganz mittels einer gigantischen Verlustverstaatlichung unter den Teppich gekehrten Widersprüche gaben Barack Obamas Wahlkampfteam die Gelegenheit, nicht nur dem Palin-Effekt etwas entgegenzusetzen. Auf einer Veranstaltung im umkämpften Swing State Florida verwies der demokratische Präsidentschaftskandidat unter anderem auf die 26jährige Abstimmungsgeschichte John McCains im Kongress, wo dieser praktisch bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Regulierungsinitiativen für Finanz- und andere in problematischer Weise funktionierende Märkte stimmte.
Doch nicht nur ältere Ausführungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten legen einen fast religiösen Glauben an ein Funktionieren von Märkten ohne Regulierung nahe. In Contingencies, der Zeitschrift der American Academy of Actuaries, kündigt er noch in der aktuellen Ausgabe an, er wolle das amerikanische Gesundheitssystem kurieren, indem er ihm (wie Obama es formulierte) "eine Dosis Wall Street injiziere". Tatsächlich führt McCain dort explizit die Deregulierung im Bankensektor als Vorbild für einen von ihm geplanten Umbau des Gesundheitssystems an und lobt die dabei entstandenen "innovativen Produkte", die von den "schlimmsten Exzessen staatlicher Regulierung" weniger betroffen seien.
Auch die Altersversorgung will der Vietnamveteran immer noch teilprivatisieren und so dem Auf und Ab der Finanzmärkte aussetzen. Ein alter Plan von Präsident Bush, mit dem dieser 2005 im Kongress gescheitert war. In diesem Zusammenhang meinte Obama, dass McCain nun zwar die Kasinokultur an der Wall Street kritisiere, aber trotzdem mit den Altersersparnissen amerikanischer Arbeitnehmer Glücksspiel betreiben wolle. Was der Demokrat dabei allerdings verschwieg, ist, dass auch er selbst in der Vergangenheit mit Teilprivatisierungsmodellen der Altersversicherung liebäugelte und sich bis jetzt noch nicht öffentlich davon distanzierte. Ebenso wie in Deutschland Peer Steinbrück.
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- Dialektik der Aufklärung (26.9.2008 0:15)
- Es ist mir schon klar ... (25.9.2008 20:46)
- re (25.9.2008 13:49)
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