Verschwendet, veruntreut oder gestohlen

Irak: Der beinahe vergessene Surrealimus verschwundener Milliardenbeträge; das Dahinschwinden und Versickern von amerikanischen Steuergeldern im Sumpf der Korruption und betrügerischer Geschäfte

Die amerikanischen Steuerzahler sind gegenwärtig zu bedauern: Schlagen sie die Zeitung auf, so müssen sie von ungeheuren Summen erfahren, die von ihrer Regierung zur Verfügung gestellt wurden, um sich an einen unbekannten Ort zu verflüchtigen. Zu den Milliardenverlust-Schlagzeilen der Finanzkrise gesellte sich gestern ein altvertrautes Geldverbrennnungsthema, der Irak. Die Washington Post machte erneut auf einen Skandal aufmerksam , der beinahe schon in Vergessenheit geraten war: das Dahinschwinden und Versickern von amerikanischen Steuergeldern im Sumpf der Korruption und des Betruges. Mindestens 13 Milliarden US-Dollar, gedacht für den Wiederaufbau des Irak, wurden nach Aussage eines Insiders verschwendet, veruntreut oder gestohlen. Keine stattliche Summe angesichts der Geldvernichtungsmaschine Lehmanscher Größe, aber doch ein größerer Skandal, zumal staatliches Geld letztlich gar bei al-Qaida gelandet sein soll.

Der Zeuge, der am Montag vor dem "Senate Democratic Policy Committee" aussagte, wird, anders als häufig üblich, mit Rang und Namen genannt: Salam Adhuub, von Oktober 2004 bis August 2007 Chefermittler der "obersten Anti-Korruptionsbehörde, der "Iraqi Commission on Public Integrity". Deren Arbeit von Stuart Bowen, dem Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR) als analgog zum FBI gekennzeichnet wurde. Ein identifizierbarer Insider also.

Seine Aussage, die auf acht PDF-Seiten veröffentlicht ist, beschreibt im Grunde kein unbekanntes neues Phänomen, sonders eines, das in der aufgezeigten Größe zur Resignation, zum Abwinken jeder Hoffnung auf bessere Verhältnisse verleitet. Auf mindestens 18 Milliarden Dollar schätzt Adhuub selbst die Summe an Geld, "die im Irak durch Korruption und Verschwendung verloren ging – mehr als die Hälfte davon amerikanische Steuergelder".

Von 13 Milliarden auf diese Weise verschwundenen US-Dollar ist die Rede in einem offiziellen Bericht des Bureau of Supreme Audit (BSA), einer staatlichen Einrichtung Iraks, die nach dem amerikanischen Vorbild des Government Accountability Office geschaffen wurde. Der Mut der Mitarbeiter des Bureau of Supreme Audit inmitten des Korruptionskomlexes in Bagdad wird von Ali Allawi (ehemaliger Verteidigungsminister und im Westen bekannt gewordener Verfasser eines Friedensplanes) in seinem Buch "The Occupation of Iraq" besonders hervorgehoben.

Mut, der anscheinend an andere Stelle fehlte oder nicht willkommen war, denn der offizielle Bericht des BSA an Premierminister Maliki wurde niemals veröffentlicht, "keiner wollte den Fällen auf den Grund gehen". Weswegen man, was den Bericht und die darin vorgebrachten Skandalfälle angeht, ganz dem Zeugen Salam Adhuub vertrauen muss, dessen irakisches FBI engstens mit dem BSA zusammenarbeitete. Nach seinem Wissen hat das BSA viele der Wiederaufbauprojekte, die es überprüfte, als unnötig eingestuft bzw. herausgefunden, dass sie niemals gebaut wurden. Viele Ermittler, die an den Recherchen beteiligt waren, fürchteten um ihr Überleben. 32 seiner Mitarbeiter seien getötet worden. Nicht wenige Spuren führten zum irakischen Verteidigungsministerium.

In einem konkreten Fall, den Adhuub ausführt, geht es darum, wie Vertreter des irakischen Verteidigungsministeriums zwei Firmen, sogenannte "front companies", gründeten und offiziell für Käufe von Flugzeugen, gepanzerten Fahrzeugen, Feuerwaffen und anderes Gerät 1,7 Milliarden Dollar bekamen. Allerdings lieferten sie nur einen kleinen Teil davon, einiges zudem mit groben Mängeln, so dass es unbrauchbar war. Desgleichen habe man für Militärhelikopter überteuerte Preise verlangt und versucht, 25 Jahre altes Material an den Mann zu bringen (vgl. dazu Waffengeschäfte im Irak). Das amerikanische Verteidigungsministerium habe statt Rückerstattung des Geldes Ersatz an Mobiltoiletten und –küchen verlangt. "Das wurde niemals geliefert". 24,4 Millionen Dollars wurden allein für ein Projekt zur Stromversorgung in der Provinz Niniveh ausgegeben. Es existierte nur auf dem Papier – war aber nicht das einzige Phantomgeschäft.

Laut Washington Post hat Adhoob den Missbrauch der Gelder an die zuständige US-Behörde, das Büro des "U.S. Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR)", weitergemeldet. Die Behörde wurde vom Kongress eigens dazu geschaffen, Betrug, Veruntreung und Verschwendung des Geldes, das für den Wiederaufbau bestimmt war, auf die Spur zu kommen. Getan hat sich jedenfalls nichts Ersichtliches. Die Sprecherin des "SIGIR"-Büros wird von der Washington Post dahingehend zitiert, dass man die Informationen Adhoobs, "weiter aktiv verfolge", Details zur laufenden Ermittlung wollte sie aber nicht preisgeben.

Die Aussagen zweier weiterer Zeugen, die Kenntnis von dubiosen Geschäften hatten – von Abbas S. Mehdi und dem (unvermeidlichen) "anonymen Whistleblower", einem Iraker mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, der als Regierungsberater fungierte - stützen die Korruptionsvorwürfe Adhoobs. Manchmal bis zu einem Punkt, der die Vorwürfe so aussehen lässt, dass man glaubt, der noch amtierende US-Vizepräsident Cheney hätte sich das ausgedacht. Wenn etwa als "signifikantes Beispiel" der Korruption angeführt wird, dass Spitzenkräfte innerhalb des irakischen Ölministeriums und anderer Resorts mit "al-Qaida und anderen Terroristen des Iraqi Islamic State" zusammengearbeitet haben, um Öl von der Anlage in Baji zu stehlen und auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen

Allerdings sollen auch Ermittlungen von irakischen Aufsichtsbehörden ergeben haben, dass amerikanisches Geld, das an das irakische Verteidigungsministerium ging, an "al-Qaida im Irak" abgezweigt wurde und auf Banken in Jordanien und anderswo deponiert wurde.

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28795/1.html