Corporate Welfare, garniert mit Steuernachlässen

Der US-Senat stimmt dem modifizierten "Rettungsplan" zu

Heute Nacht votierte der US-Senat mit 74 zu 25 Stimmen für eine modifizierte Version des "Rettungsplans", in dessen Rahmen die amerikanische Regierung für 700 Milliarden Dollar Banken Problemschulden abkaufen soll. Welch paradoxe Wirkungen das System der politischen "Willensbildung" mittlerweile hervorbringt, zeigte sich daran, dass es in einer Zeit erwartbar gigantischer Staatsverschuldung milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen waren, mit denen das Paket schließlich seine Zustimmung bei republikanischen Senatoren bekam.

Eine weitere, nach der ersten Abstimmungsniederlage im Abgeordnetenhaus am Paket angebrachten Modifikation ist die Anhebung der staatlichen Garantie für Einlagen von 100.000 auf 250.000 Dollar. Die Maßnahme soll Sparer davon abhalten, ihr Geld sofort abzuheben, damit Banken nicht schließen müssen. Darüber hinaus ist sie auch ein Geschenkversprechen für Reiche: Sie wären betroffen gewesen, wenn bei einem Bankencrash von den Einlagen jedes Sparers nur 100.000 Dollar gesichert gewesen wären.

In Deutschland und Österreich liegt diese Kappungsgrenze bei lediglich 20.000 Euro. Eine Senkung hätte den Kreis derjenigen verkleinert, die ihre Ersparnisse als vom Staat gesichert betrachten können, damit aber auch gleichzeitig das Risiko verringert, dass ein Sparer bei einer Pleite mehrerer Banken durch das Platzen des Sicherungssystems nichts von seinem Geld wieder sieht. Durch die Erhöhung wird die Einlagensicherung dagegen auch für Sparer mit geringen Vermögen unsicherer, weil das Risiko steigt, dass der Staat diese Summen bei einer größeren Zusammenbruchswelle tatsächlich aufbringen und auszahlen muss. Allerdings war die Maßnahme auch insofern unnötig, als bereits Finanzdienstleister entstanden, die sich darauf spezialisierten, große Vermögen in 100.000-Dollar-Tranchen auf verschiedene Banken aufzuteilen.

Zweite Abstimmung im Repräsentantenhaus

Nach der Annahme im Senat soll nun das Repräsentantenhaus erneut über den "Bailout Plan" abstimmen. Die Theorie, dass die Republikaner im Abgeordnetenhaus ihr Votum bei der ersten Abstimmung bewusst spalteten, um den Demokraten die Zustimmung in die Schuhe zu schieben, dürfte von für amerikanische Verhältnisse unrealistischen Fraktionszwangsverhältnissen ausgehen. Zudem zeichneten sich die Abgeordneten, die gegen das Paket stimmten, eher durch eine größere Unabhängigkeit als durch besondere Parteidisziplin aus: Bei den Demokraten stimmte beispielsweise Dennis Kuchinich gegen den Plan, bei den Republikanern John Culbertson.

Darüberhinaus gibt es tatsächlich eine Schicht von republikanischen Wählern, die ihren Repräsentanten eine Zustimmung durchaus nachtragen könnten und die ein Zuschauer auf CNN wie folgt parodierte:

Aus diesem Grund wurde auch der für den Steuerzahler weit weniger gefährliche Plan des demokratischen Senators Chris Dodd bei Republikanern nicht als Alternative behandelt: Dodd, der Vorsitzende des Senatsausschusses zur Bankenaufsicht, wollte erreichen, dass die Regierung nicht nur Schrottschulden mit unabsehbaren Folgen für den Steuerzahler ankauft, sondern, dass der Staat auch Anteile an den betroffenen Unternehmen erhält. Bei Republikanern, aber auch bei Demokraten löste sein Vorhaben sofort Anti-Staatswirtschafts-Reflexe aus. Selbst Barack Obama vermied jedes öffentliche Eintreten zugunsten des Dodd-Plans.

Eine andere denkbare Konsolidierungsmethode wäre, dass die Regierung Hauseigentümern zinslose Kredite gewährt, mit denen diese ihre Hypothekenschulden bezahlen und so das System quasi von Unten heraus stabilisieren könnten. Doch auch diese "Lösung" würde an den strukturellen Problemen, die aus rückwärtiger Betrachtung fast zwangsläufig in die Krise führen mussten, nichts ändern. Und während der Bezug von staatlichen Hilfen für Kranke, Behinderte und Arme streng reguliert ist, findet sich im 700-Milliarden-Dollar "Rettungspaket" abgesehen von unverbindlich formulierten Kleinigkeiten weder etwas zu einer Gegenleistung der zu rettenden Banken, noch zu Regulierungen, die so etwas in der Zukunft verhindern könnte.

EU-Pläne

Die EU, die durch das Verbot der Gewährträgerhaftung maßgeblich dazu beitrug, dass heute auch Deutsche um ihre Ersparnisse fürchten müssen, nutzte die Krise währenddessen zu dem Versuch, noch mehr Macht an sich zu ziehen: Ob eine Europäische Bankenaufsicht aber tatsächlich mehr, oder eher weniger Aufsicht bedeuten würde, ist höchst fraglich. In anderen Bereichen war es häufig so, dass europäische Regelungen eher zur Aufweichung von Schutzvorschriften genutzt wurden als zu Verbesserungen: So wurde beispielsweise die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit auf 66 Wochenstunden festgelegt – ein Ziel, auf das die Unternehmensverbände seitdem hinarbeiten.

Auch die EU-Forderung nach strengeren Kriterien bei der Kreditvergabe ist in ihrer Ungeeignetheit geradezu bizarr: Schließlich war es nicht die Vergabe an europäische Häuslebauer, sondern der massenhafte Ankauf "innovativer Finanzprodukte" aus den USA, der Geldinstitute auch hier in die Bredouille brachte. "Innovation" hieß in diesem Zusammenhang im Grunde nichts anderes als die Erfindung von irreführenden Namen wie "Zertifikat" und "AA" für Anlagen die eigentlich "Wette" oder "Hypothekenkredit für Schrottimmobilie an Burgerbrater" hätten heißen müssen.

Sinnvoller wäre es dagegen, das die Rechtssystematik ohnehin störende Instrument des Kreditverkaufs auf gut kontrollierte Ausnahmen zu begrenzen – schließlich ist es auch Privatleuten nicht erlaubt, dass sie ihre Bank mit der Nachricht überraschen, ihre Schulden an den nächstbesten Obdachlosen verkauft zu haben, an den sich das Geldinstitut nun halten müsse.

http://www.heise.de/tp/artikel/28/28849/1.html