Sarkozy will Schlüsselindustrien verstaatlichen

Der französische Präsident will wichtige Industriekonzerne Frankreichs vor Übernahmen durch "Raubtiere" schützen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gründet nun auf nationaler Ebene einen Staatsfonds, um in der Finanzkrise wichtige Industriekonzerne vor Übernahmen zu schützen. Das teilte Sarkozy heute dem EU-Kommissionspräsident José Barroso mit. Schon am Dienstag hatte im Europaparlament für Aufsehen gesorgt, als er anregte, mit einem europäischen Protektionismus wichtige Industriekonzerne zu schützen. Da das Vorhaben ebenso wie ein gemeinsamer europäischer Rettungsplan erneut auch auf entschiedenen Widerstand aus Deutschland stieß, geht Sarkozy nun zum Alleingang über und will das Vorhaben auf nationaler Ebene umsetzen.

Frankreich wird, neben einer ganzen Anzahl weiterer Maßnahmen, einen sogenannten "Interventionsfonds" gründen. Die Krise sei ernst, entsprechende Maßnahmen seien erforderlich. Der Staatsfonds müsse "massiv" zugunsten "strategisch wichtiger Unternehmen" eintreten, die wegen der Krise in Schwierigkeiten geraten sind: "Ich fordere das Parlament auf, die Maßnahmen extrem schnell zu verabschieden", sagte Sarkozy. Der Fonds werde unter der Aufsicht des Parlaments stehen.

Er kündigte zudem an, der Staat werde einen "Kreditvermittler" bestellen, der als Ansprechpartner für jene Unternehmen dienen soll, die von Banken keine Darlehen mehr bekommen. Premierminister François Fillon wies die Präfekten an, in monatlichen Treffen mit Vertretern der örtlichen Banken und Unternehmen darüber zu wachen, dass die Banken in ihren Regionen Betriebe mit Krediten versorgen. Zudem würden alle Investitionen, die von Firmen bis zum 1. Januar 2010 getätigt zu "100 Prozent" von der Steuer befreit.

Er forderte, derlei Fonds müsse es in der gesamten EU geben. Zudem müsse eine aktiv handelnde "Wirtschaftsregierung" gebildet werden, die sich aus der "Euro-Gruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs" bilden soll, revitalisierte er seine alten Ideen über die Krise neu. "Das ist eine Weltkrise" sagte er, man habe es nicht mit einer Konjunkturkrise zu tun, sondern mit einer strukturellen Krise zu tun, in der es eine "fataler Fehler" wäre, so weiterzumachen wie bisher. Jetzt müsse man weitergehen. Europa dürfe die Unternehmen nicht den "Raubtieren" ausliefern, womit er unter anderem Hedge-Fonds meinte, die Müntefering einst als "Heuschrecken" bezeichnete. Diese könnten nun mit prall gefüllten Kassen auf Einkaufstour in Europa gehen, wovor man Schlüsselindustrien schützen müsse, sagte Sarkozy.

Europa brauche nun "eine Handels-, Industrie- und Wirtschaftspolitik". Wettbewerb dürfe nicht zum Selbstzweck erhoben werden, wenn andere das nicht ebenfalls tun würden, kritisierte er unterschwellig Hilfen für die US-Autoindustrie. Man dürfe den unlauteren Umwelt-, Währungs- und Steuerwettbewerb anderer Staaten nicht akzeptieren. Marktöffnung dürfe es nur geben, wenn sie auf "Gegenseitigkeit" beruhe.

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