Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze

02.11.2008

In Großbritannien werden auch Müllsünder mit dem Antiterrorgesetz Ripa von Kommunen ausspioniert

Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrormsus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Zur Rechtfertigung hieß es nun, dass es in diesem Gesetz eben auch Maßnahmen gibt, die nicht allein der Terrorbekämpfung dienen.

Ähnlich, wenn auch weit drastischer, dient der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) allem anderem als dem Kampf gegen Terror. Möglicherweise hat sich aber auch seit 2000, als das Gesetz in Kraft trat und dann nach dem 11.9. erheblich erweitert wurde, das Verständnis von Terrorismus verändert. Terror wird offensichtlich nun auch ausgeübt, wenn Abfall nicht ordnungsgemäß beseitigt oder Hundekacke zurückbleibt. Seit 2004 ist der Zusatz zum RIPA in Kraft getreten, der die Zahl der Behörden, die Kommunikationsdaten von den Telefon- und Internetanbietern verlangen können, drastisch erweitert hat. Namen und Adressen, Verbindungsdaten, besuchte Websites und Lokalisierungsdaten bei Mobiltelefonen können zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit von 792 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne richterliche Genehmigung eingeholt und ausgewertet werden (Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke).

Immerhin führen die Briten damit vor, wie sich Gesetze, die vermeintlich dringend notwendig waren, um große Gefahr abzuwehren, für den täglichen Gebrauch missbrauchen lassen und so auf Alltagsebene den Überwachungsstaat Schritt für Schritt erweitern. Seit 2004 ist ein Zusatz zum RIPA in Kraft getreten, der die Zahl der Behörden, die Kommunikationsdaten von den Telefon- und Internetanbietern verlangen und andere Überwachungsmaßnahmen ausführen können, drastisch erweitert hat. Namen und Adressen, Verbindungsdaten, besuchte Websites und Lokalisierungsdaten bei Mobiltelefonen können zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit können von 792 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden.

Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die von 151 Kommunen beantwortet wurde, haben 79 eingeräumt, so berichtet der Telegraph, das Ripa-Gesetz in den letzten drei Jahren dafür verwendet zu haben, um Vergehen zu bekämpfen, die mit Hausabfall, Müllabladen oder Wegwerfen von Abfall zu tun haben. So wurden versteckt in Straßen oder auch bei Nachbarn Überwachungskameras angebracht, um die Täter in flagranti zu erwischen. Das Ripa-Gesetz muss auch dazu herhalten, den illegalen Verkauf von Pizzas oder den Missbrauch von Behindertenparkplätzen zu unterbinden. Schon früher berichtete der Telegraph, dass die Kommunen tausende Menschen, darunter auch Kinder ab dem Alter von acht Jahren, als freiwillige Umweltschützer aufgenommen, um Nachbar auszuspionieren.

Ein Specher der Local Government Association rechtfertigte die exzessive Verwendung des Ripa-Gesetzes als "absolute notwendig". Schließlich seien diese Befugnisse "entscheidend, um sicherzustellen, das Betrüger von Sozialhilfen, Personen, die illegal Müll abladen, ungenehmigte Händler und andere schwere Kriminellen festgenommen und vor Gericht gestellt werden können". So leicht also geht es, aus Terroristen, die tödliche Anschläge ausführen, Menschen zu machen, die kleinere Vergehen begehen. Da können Politiker, wenn sie weitere Überwachungsmöglichkeiten von der Online-Durchsuchung über den Lauschangriff bis zur Vorratsdatenspeicherung fordern, noch so sehr versichern, dass solche Befugnisse doch nur im Zusammenhang mit besonders schweren Verbrechen erteilt werden. Im nächsten Schritt sind es dann doch vielleicht schon die Copyright-Sünder. Warum auch sollte man die Möglichkeiten, die es nun einmal gibt, nicht auch anderweitig nutzen?

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