Zwischen Weltwirtschaft und Provinzpolitik

Die bevorstehenden Regionalwahlen in Venezuela haben nationale Bedeutung. Ihr Ergebnis wird zum Gradmesser für die Regierung Chávez

Wieder einmal wird in Venezuela gewählt. Zum 14. Mail seit Antritt von Präsident Hugo Chávez im Februar 1999 sind die Venezolaner am kommenden 23. November zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur Wahl stehen die Gouverneure der 23 Bundesstaaten, zwei Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, bundesstaatliche Vertreter und gut 300 Bürgermeister. In der Präsidialdemokratie Venezuela würde ein solcher Wahlgang normalerweise wenig Aufmerksamkeit erhalten. Doch nach dem verheerenden Boykott der letzten Parlamentswahl vor drei Jahren versuchen die Regierungsgegner erstmals wieder in politische Ämter zu kommen.

Bei der Wahl der 167 Abgeordneten der Nationalversammlung hatte sich damals der radikale Flügel der Opposition mit dem Boykott durchgesetzt. Seither sind weder Christ- und Sozialdemokraten noch die kleineren rechtspopulistischen Parteien im Parlament vertreten. Mit der Wahl am 23. November haben sie nun erstmals wieder die Möglichkeit, sich an den Wahlurnen zu bewähren. Prognosen gehen von gut 30 Prozent für die Opposition aus, das Chávez-Lager kann mit rund 45 Prozent rechnen.

Der linksgerichtete Staatschef hat damit zwar nach wie vor eine klare Mehrheit, doch ist die Zustimmung deutlich geringer als bei den letzten Wahlgängen auf nationalem Niveau. Ein Grund dafür ist die grundsätzlich höhere Zustimmung, wenn es um die Person Chávez geht. Eine weitere Ursache aber sind Zerwürfnisse im Regierungslager, seit Anfang des Jahres die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) gegründet wurde. Sie war entstanden, um die Kräfte des Regierungslagers unter einem Dach zu sammeln. Doch mehrere Parteien widersetzten sich dem Zusammenschluss, die rechtssozialdemokratische Gruppierung Podemos wandte sich gar offen gegen die Regierung. Vor diesem Hintergrund wird die Regionalwahl am 23. November auch zum Gradmesser für den Zustand der Bolivarischen Revolution, wie das soziale und politische Reformprojekt von Hugo Chávez genannt wird.

Chavez kritisiert Koalitionspartner PPT und PCV

Zerwürfnisse im Regierungslager

Augenfällig wurden die Differenzen zuletzt Mitte Oktober. Bei einer Wahlkampfveranstaltung griff Chávez die sozialdemokratische Bündnispartei PTT (Vaterland für Alle) und die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) scharf an. "Unloyal" und "konterrevolutionär" seien beide Gruppierungen, wetterte der Staatschef und PSUV-Vorsitzende, weil sie nicht alle Anwärter seiner Partei für einen Gouverneursposten unterstützen.

In sechs Staaten haben PPT und PCV eigene Kandidaten aufgestellt. Sie opponieren damit gegen eine bürokratische Führungsschicht, die ihre Macht seit der Zeit vor Chávez bewahren konnte. Berufspolitiker wie der Gouverneur des südlichen Bundesstaates Bolívar, Francisco Rangel, sind bei Basisaktivisten höchst unbeliebt. Mehrfach ist der amtierende Gouverneur mit Sozialverbänden in Konflikt geraten. Dass er nun für die sozialistische Staatspartei antritt, wird von linken Gruppierungen und Basisaktivisten als Opportunismus verurteilt. Trotzdem hält Chávez an Rangel und anderen umstrittenen Kandidaten fest. Nach dem Zerwürfnis mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Raúl Isaías Baduel will er offenbar weitere Abspaltungen vermeiden.

Sein Verbalangriff auf die Koalitionspartner PPT und PCV zeigt, wie angespannt die Situation ist. Weil die linken Kräfte sich gegen einige Kandidaten wandten, drohte Chávez, sie "von der politischen Landkarte zu tilgen". Die Attackierten reagierten zunächst besonnen. Beide Parteien verwiesen auf ihr Bündnis mit der regierenden PSUV. Trotzdem werde man eine eigene politische Linie beibehalten. "Unsere Unterstützung für die PSUV ist nicht willkürlich, sondern strategisch", sagte PPT-Generalsekretär José Albornoz. Ähnlich äußerte sich PCV-Generalsekretär Oscar Figuera. Zwar teile man mit der PSUV die "antiimperialistische" Haltung, "aber das ist nicht genug für uns".

Opposition versucht Comeback

Die Opposition beobachtet solche Konflikte mit Genugtuung. Sie hofft darauf, politisch wieder Fuß zu fassen. Denn während die traditionellen Parteien Copei (christdemokratisch) und AD (sozialdemokratisch) kaum noch Einfluss haben, konnten auch jüngere Gruppierungen bislang keine größere Unterstützung mobilisieren. Hilfe bekommt sie vor allem von den privaten Medienkonzernen, deren Fernsehsender Kritikern der Regierung überdurchschnittlich viel Platz einräumen.

Auch aus dem Ausland kommt Beistand. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) arbeitet nach eigenen Angaben nicht nur mit der Schwesterpartei Copei zusammen, sondern auch mit der rechtsgerichteten Gruppierung Primero Justicia. Diese Partei hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen Chávez aktiv unterstützt. In einem inzwischen aus dem Internet entfernten Länderbericht vom 1. Oktober 2008 zeigt sich der neue Leiter des KAS-Büros in Caracas, Georg Eickhoff, davon überzeugt, dass "die Konsolidierung der Partei wesentlich von dem Wahlerfolg" am 23. November abhängt. Die KAS leiste über lokale Partner Bildungsarbeit, die nach Eickhoffs Einschätzung "einen reibungslosen Betrieb und wachsende Akzeptanz" der Opposition gewährleistet.

Eine solch offene Darstellung der politischen Aufbauarbeit schien der CDU-nahen Stiftung im Nachhinein aber dann doch zu heikel. Inzwischen wurde der erste Länderbericht durch einen anderen Text mit dem Titel "Chávez unter Druck" ersetzt. Informationen über die Bündnispartner finden sich in diesem Text nicht mehr.

Wie schon in der Vergangenheit werden die politischen Konflikte in Venezuela auch juristisch ausgetragen. Wenige Wochen vor der Abstimmung verhängte der Chef des Rechnungshofes, Clodosbaldo Russián, Strafmaßnahmen gegen gut 400 Bürger. Weil ihnen Vergehen wie Korruption oder Amtsmissbrauch nachgewiesen werden konnten, wurde ihnen das passive Wahlrecht auf Zeit aberkannt. Die Maßnahme wurde zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes, weil sich unter den Sanktionierten auch einige oppositionelle Politiker befanden.

Leopoldo López, der Bürgermeister von Chacao, einem wohlhabenden Viertel von Caracas, etwa hatte als Angestellter der staatlichen Erdölfirma PdVSA Millionen US-Dollar abgezweigt. Auch hatte der junge Konservative öffentliche Mittel für politische Zwecke missbraucht. Wegen dieser Vergehen wurde López das passive Wahlrecht insgesamt für neun Jahre aberkannt. Obwohl der Oberste Gerichtshof den Ausschluss López' inzwischen bestätigt hat, ziehen venezolanische Oppositionsparteien und Chávez-kritische Kräfte in der EU gegen die Maßnahme zu Felde. Auf Initiative der konservativen Fraktion, der Liberalen und rechtsnationalistischer Abgeordneter wurde unlängst im EU-Parlament eine Resolution gegen die Kandidatenausschlüsse eingebracht. Für das Papier votierten jedoch lediglich 51 Abgeordnete - 6,5 Prozent aller Parlamentarier.

Welche Folgen hat die Finanzkrise?

Neben den andauernden innenpolitischen Auseinandersetzungen könnte sich auch die globale Finanzkrise auf das Standing von Venezuelas Regierung auswirken. Durch den hohen Ölspreis konnte sie zwar Rekordrücklagen in Höhe von derzeit 40 Milliarden US-Dollar bilden. Unklar ist jedoch, welche Folgen der Einbruch des Ölpreises auf lange Sicht haben wird.

Europäische und lateinamerikanische Medien prognostizieren bereits einen Staatsbankrott Venezuelas, nachdem die Regierung die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren massiv gesteigert hat. In Caracas selbst sieht man der Marktentwicklung jedoch gelassen entgegen. Im laufenden Haushalt habe man mit einem Ölpreis von 35 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) kalkuliert, erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Ali Rodríguez unlängst vor den Abgeordneten der Nationalversammlung, im Haushalt für 2009 sei man von einem Erdölpreis von 60 US-Dollar ausgegangen. Angesichts der schwierigen Weltwirtschaftslage erwartet Rodríguez bis Ende 2009 eine Inflation in Höhe von 15 Prozent - vier Prozentpunkte mehr als geplant.

Zugleich hofft man in Caracas, aus der globalen Krise politisch gestärkt hervorzugehen. "Wir erleben das Ende einer Ideologie, einer Praxis und eine globalen Strategie des Kapitalismus", sagt Venezuelas Botschafter in London, Samuel Moncada. Selbst der US-Notenbankchef Alan Greenspan habe eingestanden, zu wenig auf die Wirtschaft eingewirkt zu haben. 2Unsere Regierung hat das schon immer gesagt", sagte Moncada unlängst auf einer Konferenz in Paris, um auf die Reaktionen zu verweisen: Chávez sei aufgrund seiner finanzpolitischen Forderungen als Verrückter beschimpft worden, der keine Ahnung von Wirtschaftspolitik habe. "Unser Konzept einer regionalen Integration mit der Bolivarischen Alternative oder der Bank des Südens bekommt nun neuen Aufschwung", sagte der Diplomat.

Außenpolitisch klingt das durchaus überzeigend. Nur kann Venezuelas Regierung ihre regionalen und globalen Konzepte nur umsetzen, wenn sie innenpolitisch weiter Rückhalt hat. Und eben das wird sich am 23. November zeigen.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29085/1.html