Al Gore fordert neues Apollo-Programm

Die Energie- und Klimawochenschau: Gore will in zehn Jahren aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, Bush noch schnell ein paar Umweltschutzbarrieren schleifen und die hiesigen Energiekonzerne den Gaspreis am liebsten auf hohem Niveau einfrieren.

Wenn der Vorgänger eine derartig lausige Politik betrieben hat, wie der noch amtierende US-Präsident George Bush in den letzten acht Jahren, dann ist es nicht verwunderlich, dass die Erwartungen hoch sind. Erst recht, wenn der Neue derart charismatisch ist wie Barack Hussein Obama, der für viele US- und andere Weltbürger die personifizierte Verheißung zu sein scheint.

Über die kilometerlange To-do-Liste, die Obama abzuarbeiten haben wird, sind in der letzten Woche Hunderte von Artikeln geschrieben worden, und nie fehlte ein Verweis auf die enormen Probleme der Energieversorgung und der Treibhausgasemissionen. Auf diesem Gebiet haben die USA wie kein anderes Land in den letzten 18 Jahren den internationalen Verhandlungsprozess sabotiert und zugleich die ohnehin schon hohen Emissionen kräftig weiter gesteigert.

Al Gores Apollo-Programm

Einer der es genau weiß, ist der ehemalige Vize Präsident Al Gore, der 1997 an der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls in der japanischen Stadt gleichen Namens maßgeblich beteiligt gewesen war. Um Aussicht auf die Zustimmung des seinerzeit von Republikanern dominierten Kongresses für die Ratifizierung zu bekommen, hatte er das Vertragswerk deutlich verwässert. Genützt hat es trotzdem nichts. Die USA sind die einzige große Industrienation, die bis heute keine Ratifizierungsurkunde bei der UNO in New York hinterlegt haben.

Inzwischen ist Al Gore wieder Privatmann, von den Zwängen der politischen Maschine befreit und kann als Klima-Missionar durch die Lande reisen. Als solcher hat er große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Nach einem Bericht des Guardian forderte er am Freitag auf dem "Web 2.0 Summit" in San Francisco, dass Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen den Umstieg auf eine 100prozentige Versorgung durch erneuerbare Energieträger in die Wege leiten sollte.

Obama hatte im Wahlkampf versprochen, in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energieträger investieren zu wollen. Wie Gore auf seiner Rede am Freitag spricht er von einem "Apollo-Programm" und will fünf Millionen neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren schaffen. Auf seinem Programm steht unter anderem Unterstützung für Gebäudesanierung und der Ausbau der erneuerbaren Energieträger, allerdings in einem Tempo, das deutlich hinter Gores ehrgeizigen Forderungen zurückfällt.

Gore bekam für seinen Ruf nach Umbau der Energieversorgung Rückendeckung von den Spitzen der US-amerikanischen IT-Branche, die sich auf dem Kongress versammelt hatten. Zu den Themen, über die diskutiert wurde, gehörten auch die Bestrebungen, Computer- und Internetindustrie grüner zu machen und mehr alternative Energie einzusetzen.

In der New York Times hat Gore am Sonntag seine Vorstellungen konkretisiert: Die Mittel für die Lösung der Klima-Krise seien auch die gleichen, mit der die Wirtschaftskrise behoben und das Problem der sicheren Energieversorgung gelöst werden können. An das seinerzeit von John F. Kennedy angestoßene Apollo-Programm erinnernd fordert er, den enthusiastischen Schwung des Obama-Wahlkampfs in eine gewaltige Anstrengung umzumünzen, die in zehn Jahren die Versorgung der USA auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger umstellt.

Grafik: NRL

Gore schlägt folgendes 5-Punkte-Programm vor:

Ancien Regime

Unterdessen will die Bush-Regierung in den letzten Wochen ihrer Amtszeit noch einmal so richtig die Sau rauslassen, wenn man einem Bericht der Seattle Times glauben kann. Demnach ist der Abbau einer ganzen Reihe von Einschränkungen für Kraftwerke, Kohleabbau sowie Öl- und Gasförderung geplant. Allerdings ist Eile geboten, denn in einigen Fällen gilt eine 60-Tage-Frist, bevor die neuen Verordnungen in Kraft treten.

Aufgrund des allgemeinen Rohstoffbooms gibt es allein in der Nachbarschaft des Grand Canyons "tausende" Anträge auf Schürfrechte, schreibt die Zeitung. Manches davon wird vielleicht wegen des aktuellen Preisrückgangs vorerst nicht weiter verfolgt werden, doch vermutlich sollte man sich darauf nicht verlassen. Die Bush-Regierung möchte jedenfalls auch im bisher geschützten Gebiet in einer Drei-Meilen-Zone um das Naturdenkmal den Abbau von Uran ermöglichen. Umweltgruppen befürchten, radioaktives Material könne dadurch in den Colorado gelangen, der flussabwärts als Trinkwasserlieferant dient.

Auch in einem anderen Fall geht es um Bergbau. In den Appalachen sind Kohle-Firmen längst dazu übergegangen, auf der Suche nach dem schwarzen Stein nicht mehr Schächte und Stollen in die Berge zu graben, sondern diese einfach weg zu sprengen. Entsprechend hat sich in den Bergbauregion längst Widerstand gegen diese Form massiver Umweltzerstörung formiert. Nun plant Bushs Innenministerium eine der längsten Beschränkungen zu beseitigen. Bisher darf in einem Abstand von 100 Fuß (30,48 Meter) von natürlichen Wasserläufen kein Tagebau betrieben werden, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Wasserqualität erhalten bleibt. Diese Vorschrift aus der Reaganzeit soll gestrichen werden. Sie war ohnehin seit den 1990ern nicht mehr beachtet worden. Die Unternehmen würden künftig nur noch begründen müssen, weshalb die Verschmutzung nicht zu vermeiden gewesen war.

Zwei Verordnungen, die zur Veränderung anstehen, betreffen Kraftwerke. Demnach würden die Grenzwerte für ältere Kraftwerke von jährlichen Emissionswerten auf stündliche umgestellt, wodurch sie mehr Tage im Jahr laufen könnten. Darüber hinaus soll der Bau von Kraftwerken in der Nähe von Naturschutzgebieten erleichtert werden. In den USA sind noch mehr Kohlekraftwerke in Planung als in Deutschland. Aber auch dort regt sich in der Bevölkerung einiges an Widerstand dagegen. Obama seinerzeits scheint sich allerdings schon darauf vorzubereiten, sofort nach Amtsantritt viele der von Bush eingeleiteten Maßnahmen wieder rückgängig zu machen. Von bis zu 200 Verordnungen ist die Rede. Der Präsident könne eine ganze Reihe Dinge ohne Zustimmung in die Wege leiten, meint Obama-Berater John Podesta. "Und ich denke, der Präsident wrd davon Gebrauch machen, um das Gefühl wieder herzustellen, dass das Land für das Gemeinwohl arbeitet." Dazu gehört offensichtlich auch, dass Obama sich darauf vorbereitet, Beschränkungen für Ölförderung in Naturreservaten, die Bush in den letzten Monaten lockern oder aufheben könnte, wieder einzuführen.

Gaspreise immer noch hoch

Hierzulande stöhnen derweil die Verbraucher weiter unter hohen Energiepreisen. Benzin und Diesel sind zwar inzwischen billiger geworden, Heizöl ist von seinem Jahreshoch von fast ein Euro pro Liter wieder auf gut 70 Cent/Liter heruntergeklettert und damit auf das (hohe) Niveau vom letzten Winter zurückgekehrt, doch der Gaspreis scheint von alldem unberührt.

Von 1995 bis 2006 ist der Gaspreis um rund 100 Prozent gestiegen, doch damit war noch lange nicht Schluss. Im September 2008 lag er um weitere 30,9 Prozent über dem Vorjahresniveau, ist dem jüngsten Monatsbericht des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen. Daran hat sich bisher wenig geändert. Erst letzte Woche haben verschiedene Unternehmen angekündigt zum Januar oder Februar das Gas wieder verbilligen zu wollen.

Der Grund für den rasanten Anstieg der Preise ist zum Teil in der Entwicklung auf dem Erdölmarkt zu suchen. In den Lieferverträgen mit den russischen und norwegischen Unternehmen, die Deutschland versorgen, ist der Gaspreis an den Rohölpreis gekoppelt, und zwar an einen über sechs Monate gemittelten Durchschnittswert. Demnach müsste das Erdgas allerdings inzwischen bereits billiger werden, denn der Rohölpreis hat seit dem Sommer eine rasante Talfahrt hingelegt. Zwar ist das schwarze Gold mit 60 US-Dollar pro Barrel für die Sorte WTI (rund 57 USD für Brent) noch immer nicht wirklich billig, hat allerdings gegenüber den sommerlichen Höchstständen seinen Wert mehr als halbiert.

Für Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ist die Preisgestaltung daher ein Fall für das Bundeskartellamt. Er gehe davon aus, dass Erdgas in Deutschland um etwa 20 Prozent überteuert sei, äußerte er gegenüber Telepolis.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29115/1.html