Chávez macht den USA den "Hinterhof" streitig

13.11.2008

Trotz fallender Ölpreise hat nun auch Costa Rica die Aufnahme ins Petrocaribe-Abkommen beantragt

Nun will auch Costa Rica Mitglied von "Petrocaribe" (ALBA gegen ALCA) werden, um in den Genuss von Erdöl aus Venezuela zu Vorzugspreisen zu kommen. Die Regierung des Staates in Zentralamerika hat offiziell die Mitgliedschaft in das 2005 gegründete regionale Abkommen beantragt. Bei Petrocaribe handelt es sich um eine kleine Schwester der "Bolivarischen Alternative für die Amerikas" (ALBA), das Gegenmodell zum neoliberalen US-Modell einer amerikanischen Freihandelszone (ALCA). Trotz fallender Ölpreise kann Hugo Chávez auch darüber den USA den "Hinterhof" immer deutlicher streitig machen.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kommt mit seinen Projekten voran, den neoliberalen US-Plänen für Lateinamerika eine regionale Integration als Alternative entgegen zu stellen. Chávez gelingt es immer besser, den USA beim Kampf um den "Hinterhof" die Stirn zu bieten. Seit mehr als 100 Jahren bezeichnen die USA Lateinamerika als den "Hinterhof", als Präsident Theodore Roosevelt die Monroe Doktrin (Amerika den Amerikanern) um einen Zusatz erweiterte und damit auch ein Interventionsrecht begründete, von dem in der Folge ständig Gebrauch gemacht wurde.

Petrocaribe-Mitgliedsstaaten und Aufnahmekandidat Costa Rica

Waren es bisher die sozialistisch orientierte Regierungen in Kuba, Bolivien und Nicaragua, die Venezuelas Vorschlägen folgten, trat im Januar die Inselrepublik Dominica dem ALBA-Bündnis bei. Im August folgte Honduras als zweites Land Mittelamerikas, womit zudem Brücken zu zwei sozialdemokratischen Regierungen geschlagen wurden. Beim fünften Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten der Petrocaribe-Initative trat Guatemala im Sommer offiziell als 18. Nation der ALBA-Schwester bei. Als Beobachter an diesem Gipfel in Venezuela hatte auch Costa Rica teilgenommen und das Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet.

Nun hat die sozial-liberale Regierung unter dem Friedensnobelpreisträger Óscar Arias Sánchez offiziell die Aufnahme in Chávez "Energieplattform" beantragt. Die Regierung erwartet, dass Costa Rica beim nächsten Gipfeltreffen der Petrocaribe-Mitglieder im Dezember aufgenommen wird. Das Land hat Venezuela offiziell einen bilateralen Vertragsentwurf und weitere Dokumente zukommen lassen. Details über den Vorschlag wollte der Minister für Umwelt, Energie und Telekommunikation Roberto Dobles nicht mitteilen.

Es ist klar, dass auch Costa Rica in den Genuss der günstigen Öllieferungen aus Venezuela kommen will. Das Abkommen erlaubt es den Mitgliedsländern, Öl zum Marktpreis von Venezuela zu kaufen, wobei aber nur 40 % bei einem Preis von über 100 US-Dollar pro Barrel in einer Frist von 90 Tagen gezahlt werden müssen. Der Rest kann bis zu 25 Jahre mit einem Zinssatz von 1 % geschuldet werden, was einer praktischen Subventionierung angesichts einer Inflation gleichkommt, die stets deutlich höher liegt. Bei einem Ölpreis über 200 Dollar müssen sogar nur 30 % in den ersten drei Monaten bezahlt werden und auch wenn der Ölpreis unter 100 Dollar liegt, müssen nur 60 % in 90 Tagen bezahlt werden. Zu diesen Konditionen können die Mitgliedsstaaten bis zu 185.000 Barrel am Tag erwerben. Mit diesen Maßnahmen wollte Chávez "den schrecklichen Anstieg der Ölpreise auf dem Weltmarkt kompensieren", erklärte er beim letzten Petrocaribe-Gipfel im Sommer, als der Preis pro Barrel sich in Richtung 150 Dollar bewegte.

Als Gegenleistung offeriert Costa Rica dem Öllieferanten Venezuela 4.000 Produkte und verschiedene Dienstleistungen, darunter auch Ausbildung. Denn Venezuela bietet als Option zur Bezahlung auch an, das Öl gegen Produkte des Landes, wie Bananen, Reis, Zucker oder andere Waren und Dienstleistungen zu tauschen. So zahlt zum Beispiel Kuba einen Teil der Rechnung mit Dienstleistungen in Venezuela im Bereich, der medizinischen Versorgung und der Ausbildung

"Caracas ist vier- bis fünfmal so großzügig wie die USA"

Der Botschafter Costa Ricas in Venezuela erklärte: "Für uns ist die Mitgliedschaft in Petrocaribe sehr gewinnbringend und wird gehen davon aus, dass es das auch für Venezuela ist." Auch einen ALBA-Beitritt wollte Vladimir de la Cruz für die Zukunft nicht ausschließen. Im Augenblick sei das aber kein Projekt der Regierung. Er fügte an, das Land verfüge über eine gute produktive Basis und nehme geostrategisch einen wichtigen Raum in Zentralamerika ein.

Genau das war der Grund, warum die USA lange Zeit Costa Rica unterstützt haben. Den USA kommt nun auch der wichtigste Verbündete in Zentralamerika abhanden. Als enger Verbündeter bleibt in Zentralamerika nun nur noch die rechte Regierung von Antonio Saca in El Salvador, was sich bei den Wahlen im kommenden Jahr ändern könnte. Der ehemaligen Guerillaorganisation, der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), werden große Chancen eingeräumt, diese Wahlen zu gewinnen.

Für Costa Ricas Präsident ist der Beitritt zu Petrocaribe "dringend". Denn auch Oskar Arias glaubt nicht, dass der Ölpreis dauerhaft so niedrig bleibt, wie er es derzeit ist. "Caracas ist vier- bis fünfmal so großzügig wie die USA", erklärte. Das kleine Land Costa Rica, mit 4,2 Millionen Einwohnern, muss dieses Jahr etwa 2,2 Milliarden Dollar für Öl ausgeben. Bei einem Bedarf von 18.000 Barrel Öl täglich machen sich die Vorzugsbedingungen Venezuelas angesichts der Weltwirtschaftskrise deutlich bemerkbar. Das hat den Argumentationswechsel von Arias möglich gemacht, denn der war bisher kein Freund von Chávez. Arias hofft, mit dem Geld die Wirtschaft ankurbeln zu können. Gerade musste er zwei Banken mit jeweils 50 Millionen Dollar rekapitalisieren, damit sie weiter Kredite vergeben können. Es wird erwartet, dass das Wachstum in diesem Jahr nur noch die Hälfte der 7,3 % aus dem Vorjahr ausmacht. Vor allem macht Costa Rica eine Inflation von mehr als 16 % zu schaffen.

Petrocaribe ist nicht auf den Energiesektor beschränkt

Petrocaribe hat noch weitere Projekte geplant, um die Energie- und Nahrungsmittelversorgung von armen Ländern der Region zu sichern. So planen Venezuela und die Dominikanische Republik den Bau einer Erdgaspipeline zwischen den Petrocaribe-Mitgliedern auf der Insel Hispaniola. Die Kosten für die Pipeline von der Dominikanischen Republik nach Haiti beliefen sich nach Angaben des dominikanischen Wirtschaftsministers Vicente Bengoa, je nach Variante, auf 105 Millionen bis 326 Millionen US-Dollar. Ziel sei es, die Energiekosten in beiden Ländern zu verringern. Die Ankündigung des Projekts war eine Reaktion auf eine Ankündigung Kolumbiens, über ein Unterseekabel Strom an die Dominikanische Republik zu liefern. Die Pipeline würde die Dominikanische Republik zu einem Vertriebskanal für Flüssiggas machen, das aus Venezuela importiert wird.

Die Aktivitäten von Petrocaribe beschränken sich nicht mehr nur auf den Energiesektor. Inzwischen wurde auch ein Landwirtschaftsfonds gegründet. Über ihn werden landwirtschaftliche Projekte finanziert, um die Nahrungsmittelversorgung in den Mitgliedsstaaten zu verbessern. Das Geld kommt aus dem Ölgeschäft Venezuelas, das für jedes Fass Öl, das zu einem Preis über 100 US-Dollar exportiert wird, 50 Cent in den Fonds einzahlt. Geschätzt werden, dass damit 2008 etwa 450 Millionen Dollar zur Verfügung stehen.

Der Machtverlust der USA im "Hinterhof" ist das Spiegelbild des Vorgangs, der auch im Finanzbereich deutlich sichtbar ist. Die USA, immer stärker mit sich selbst und den immer größer werdenden wirtschaftlichen Problemen beschäftigt, haben allgemein an Einfluss und Respekt verloren. Das US-Finanzimperium dürfte mit der Finanzkrise genauso beendet werden, wie die Vorherrschaft der USA über Lateinamerika. Dass diese Vorgänge Hand in Hand gehen, ist kein Zufall.

Dazu beigetragen haben auch die gescheiterten Versuche der Bush-Administration, Chávez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien wegzuputschen. Das Selbstbewusstsein von Chávez und Morales wurde darüber gesteigert, ihr Ansehen in der Region ebenfalls. Dass mit Costa Rica nun sogar einst engste Verbündete von den USA abfallen, macht das unmissverständlich deutlich. Hier rächt sich, dass unter Bush Lateinamerika insgesamt immer weniger Aufmerksamkeit zuteil wurde. Dieses Vakuum haben Venezuela und Brasilien gefüllt, die sich zunehmend als lokale Führungsmächte etablieren.

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