Der Berg kreißte und gebar eine Maus

17.11.2008

Der Finanzgipfel in Washington endete mit vagen Absichterklärungen und ohne konkrete Ergebnisse

Der Finanzkapitalismus ist tot – es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten.

Die Teilnehmer am "Weltfinanzgipfel". Bild: Weißes Haus

Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren brauchte es 15 Jahre und einen Weltkrieg, um die Staatschefs der westlichen Industrienationen in Bretton Woods zu einem historischen Treffen zusammenkommen zu lassen, bei dem ein neues Weltfinanzsystem konstruiert wurde, das der westlichen Welt zu 30 goldenen Jahre des Aufschwungs verhalf. Im Vorfeld des Washingtoner G-20 Gipfeltreffens wurden bereits Parallelen zu Bretton Woods beschworen, doch schon bei der Ursachenfindung der Schieflage der Realwirtschaft klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

Schieflage des Welthandels

Jahrelang feuerten die USA durch Konsum auf Pump die Weltwirtschaft an. China und Deutschland konnten auf diese Weise von Jahr zu Jahr neue Rekorde bei ihren Exportüberschüssen erreichen. Exportüberschüsse sind allerdings auch Binnennachfrage-Defizite. China drosselte die Binnennachfrage durch eine künstliche Unterbewertung der eigenen Währung und in Deutschland wurden über Jahre die Löhne künstlich niedrig gehalten. Vor allem in der europäischen Politik ist der Schuldige für das Ungleichgewicht im Welthandel schnell gefunden – die USA sollten sich mäßigen und Schulden abbauen. Aber wer soll dann die Produkte kaufen, von deren Export vor allem die deutsche und die chinesische Volkswirtschaft leben?

IWF-Chef Strauss-Kahn verlangte von den Unterzeichnerstaaten nationale Konjunkturprogramme in Höhe von mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes. China hat bereits ein gigantisches Konjunkturprogramm in Höhe von 460 Mrd. Euro angekündigt, das die Binnennachfrage stärken soll, nur aus Deutschland ist diesbezüglich noch sehr wenig zu hören. 2% des Bruttoinlandsproduktes wären immerhin 66 Mrd. Euro. Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman spricht in diesem Zusammenhang sogar von 4%, die in die Binnennachfrage fließen sollten.

Um die Binnennachfrage wirklich zu stärken, müsste diese Summe allerdings auch bei der Bevölkerung ankommen - und dies ist in der deutschen Politik keinesfalls konsensfähig. Stattdessen bevorzugt man in Berlin eine Unterstützung der angeschlagenen Automobilbranche. Eine Subventionierung der exportorientierten Wirtschaft wäre – isoliert betrachtet – für die deutsche Volkswirtschaft zwar sinnvoll, für die Weltwirtschaft wäre dies indes kontraproduktiv, da sich Deutschland im internationalen Wettbewerb auf Kosten anderer Staaten stärken würde. Staaten wie Deutschland können nur dann Exportüberschüsse erzielen, wenn es andere Staaten gibt, die Außenhandelsdefizite aufbauen – ohne die hohe Verschuldung der Amerikaner und einiger europäischer Staaten funktioniert das "deutsche Modell" nicht mehr.

Bei dem vermutlich letzten großen Auftritt von Noch-US-Präsident Bush fühlt sich offenbar Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr ganz so wohl wie früher. Bild: Weißes Haus

"Konjunktur-Schecks" für Deutschland?

Anders als China hat Deutschland dieses Problem allerdings noch nicht erkannt. Die beste Methode, die deutschen Exportüberschüsse abzubauen, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren, wäre eine Steigerung der Importe, die nur über eine Stärkung der Nachfrageseite zu erreichen ist. Würde Deutschland beispielsweise nach amerikanischem Vorbild "Konjunktur-Schecks" an seine Bürger verschicken, wäre dies eine konkrete Maßnahme, die Weltkonjunktur zu stabilisieren.

Im Gegensatz zu den USA, wo mit diesen Geldern zu einem großen Teil Schulden getilgt werden, würde ein solches Konjunkturpaket in einem Land wie Deutschland, das eine hohe Sparquote hat, zu großen Teilen direkt in den Konsum gehen. Auf einen solchen Schritt Deutschlands kann die Welt allerdings lange warten. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass Berlin die exportorientierte Industrie unterstützt und damit den Ast absägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt.

Weitreichende Regulierungen sind bei den Banken nicht zu erwarten

Im Washingtoner Abschlusskommuniqué verpflichten sich die Signatarstaaten bis zum 31. März, von den nationalen Delegationen Details für Regulierungen des Finanzmarktes ausarbeiten zu lassen, die beim nächsten Treffen am 30. April in London diskutiert werden sollen. Die wichtigsten Punkte betreffen eine Steigerung der Transparenz der Ratingagenturen und eine stärkere Reglementierung für Hedge-Fonds. Dies sind nötige Schritte, die aber recht wenig mit der Finanzkrise und deren Entstehung zu tun haben, schließlich waren es nicht die allseits unbeliebten Hedge Fonds, sondern die großen Bankhäuser, die durch unvernünftige Hebelgeschäfte und unzureichendes Risikomanagement das Finanzsystem an den Rand des Abyssus´ brachten.

Weitreichende Regulierungen sind genau dort nicht zu erwarten. Banken dürfen auch weiterhin über Zweckgesellschaften hochspekulative Geschäfte betreiben und eine zwangsweise Erhöhung des Eigenkapitals für Banken ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch die Idee einer zentralen und transparenten Clearingstelle für Kreditderivate, die unkontrolliert zwischen den Vertragsparteien selbst gehandelt werden, wurde in Washington nicht umgesetzt. Das Interesse der Lobbyisten an diesem lukrativen Geschäft scheint zu groß zu sein, um auf diesem Felde strenge Regeln durchsetzen zu können.

Würden die internationalen Staatschefs ernsthaft eine neue Architektur des Finanzsystems anstreben, wäre eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ein gangbarer Weg, wie sie in den USA 1933 im Rahmen des New Deal im Glass-Steagall Act vollzogen wurde. Die Kernaufgabe von Banken ist es, der Wirtschaft mit Krediten Kapital für Investitionen zu Verfügung zu stellen. Wenn die Banken diese Kernaufgabe nicht mehr wahrnehmen können, da sie mit von den Zentralbanken geliehenen Geldern lieber im internationalen Kasino spielen, müssen Regeln aufgestellt werden, die dies verhindern.

Hier auf Selbstregulierung zu setzen, ist so als ob man einen Hund damit beauftragt, einen Haufen Knochen zu bewachen. Die in Washington verabschiedeten Absichtserklärungen, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, sind bestenfalls kleine Stellschrauben am Mechanismus des Finanzkapitalismus´, aber keine "Neuordnung", wie Sarkozy und Merkel großspurig behaupten.

Eine beeindruckende Runde, vielmehr: ein Viereck. Bild: Weißes Haus

Das klassische Modell des IWFs hat ausgedient

Der Internationale Währungsfonds ist ein Kind von Bretton Woods. Als internationale Organisation hat der IWF Jahrzehnte dafür gesorgt, dass Entwicklungsländer ihre Märkte öffnen und eine neoliberale Wirtschaftspolitik adaptieren mussten, was vor allem den westlichen Industrieländern billige Rohstoffe und gute Absatzmärkte bescherte. Mit dem Aufstieg Chinas und den Devisenüberschüssen der ölexportierenden Staaten hat das klassische Modell des IWFs ausgedient, da Entwicklungsländer Kredite lieber dort aufnehmen, wo man ihnen keine politischen Vorschriften macht.

Mit den Turbulenzen der Finanzmärkte hat der IWF jedoch eine neue Rolle bekommen – als internationale "Finanzfeuerwehr", die Staaten, die in Not geraten, mit milliardenschweren Krediten unter die Arme greift. Mit seiner aktuellen Kreditkapazität von 250 Mrd. US$ ist der IWF für diese Aufgabe allerdings unterfinanziert. Ökonomen, wie Willem Buiter, fordern daher, die Kreditkapazität auf 750 Mrd. US$ auszuweiten.

Um dies zu erreichen, müsste der IWF sich allerdings selbst neu erfinden. Tonangebend sind beim IWF nämlich nur die EU und die USA, die auch abwechselnd die Spitzenpositionen bei der Weltbank und dem IWF besetzen. Potentielle Geldgeber wie China und Saudi-Arabien haben den Begehrlichkeiten des IWF bereits eine Abfuhr erteilt. Ohne ein Mitspracherecht wird der IWF die notwendigen Mittel nicht bekommen. Sollte ein größerer Staat als Island, die Ukraine oder Pakistan in akute Schieflage geraten, werden die finanziellen Mittel des IWF schnell an ihre Grenzen stoßen.

Um den aktuellen Problemen Herr zu werden, muss der IWF auch seine Statuten für die Kreditvergabe ändern. Die aktuelle Politik, Kredite an eine Haushaltskonsolidierung und Geldmengenkontraktion bei den Empfängerstaaten zu koppeln, würde die globalen Ungleichheiten nur noch weiter vergrößern. Entwicklungsländer wären gezwungen, destabilisierende Haushaltsentscheidungen zu treffen und Investitionen zurückzufahren, während die reichen Industrieländer sich durch antizyklische Konjunkturprogramme stärken.

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