Am staatlichen Geldtropf
In der Finanzkrise wird der Ruf nach öffentlichen Investitionen immer lauter. Wie und in welchem Umfang Wirtschaft und Konsum unterstützt werden sollen, bleibt umstritten
Lange Jahre wehrten sich konservative Parteien, Wirtschaftsvertreter und zahlreiche Wissenschaftler vehement gegen die Zuständigkeit des Staates, wenn es darum ging, das vermeintlich freie Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte durch ordnungspolitische Vorgaben zu regulieren. Konjunkturprogramme, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und alle anderen Eingriffe führten, so der allgemeine Tenor, zur Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, zum Abbau von Arbeitsplätzen und auf dem schnellsten Weg in die nächste Rezession.
Doch seit Deutschland, Europa und der Rest der Welt von der Finanzkrise erfasst wurden, hat sich die Situation offenbar grundlegend geändert. Das 500 Milliarden-Paket, das die deutschen Banken vor drohenden Liquiditätsengpässen schützen soll, wurde ebenso einhellig begrüßt wie das geschätzte 12 bis 13 Milliarden umfassende Maßnahmenbündel, mit dem Bund, Länder und Gemeinden die Konjunkturentwicklung stabilisieren und negative Effekte auf dem Arbeitsmarkt begrenzen wollen.
Das Investitionsprogramm gibt wichtige Anstöße, die zu einer Stabilisierung der Lage und damit auch des Vertrauens von Bürgern und Unternehmern führen.
Selbst die gezielte Rettung angeschlagener Branchen und einzelner Unternehmen ist – siehe Adam Opel – kein Tabuthema mehr, und die Beteiligung an einem Konjunkturpaket der Europäischen Union wird ernsthaft diskutiert. Sollte dieses eine Höhe von 130 Milliarden Euro erreichen, müssten sich die einzelnen Staaten mit einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an der Finanzierung beteiligen - für Deutschland würde das eine Gesamtinvestition von 25 Milliarden Euro bedeuten.
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Über Umfang, Dauer und Zielrichtung der Hilfsmaßnahmen wird allerdings weiter kontrovers diskutiert. Von einem gesamtgesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens, der die Rolle des Staates im Wirtschaftsleben grundsätzlich neu definieren würde, kann sicher noch keine Rede sein. Während CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Aktionsradius des Staates auf ein notwendiges Minimum beschränken möchte ("Punktuelle Maßnahmen können durchaus Sinn machen in Krisenzeiten") und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) keinen Sinn darin sieht, "mit nationalen Ausgabenprogrammen ein Strohfeuer zu entfachen", fordern Linkspartei und Gewerkschaften weit höhere Investitionen als bislang geplant und verabschiedet wurden. Die Bündnisgrünen halten es für sinnvoll, im Rahmen eines Green New Deal bis zu 15 Milliarden Euro direkt in ein Programm für Energieinnovationen, Bildung und Soziales zu investieren.
"Schutzschirm für Arbeitsplätze"
Am 5. November verabschiedete die Bundesregierung ein Aktionspaket "zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche", das obendrein der Sicherung von Arbeitsplätzen zugute kommen soll. Es umfasst derzeit 15 Initiativen, die laut offizieller Sprachregelung das Prädikat "punktgenau" verdienen, weil sie "langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sind".
Der "Schutzschirm für Arbeitsplätze" besteht aus öffentlichen Investitionen und der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen, einer personellen und programmatischen Aufstockung der Agentur für Arbeit und finanziellen Entlastungen im privaten Bereich, etwa durch die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen oder die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.
Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums werden die Maßnahmen, die zunächst auf zwei Jahre angelegt sind, etwa das 4,5-fache ihres eigenen Umfangs zur Stärkung der Realwirtschaft beitragen. 2009 und 2010 seien deshalb Investitionen und Aufträge in einer Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro zu erwarten. Diese Annahme sei umso realistischer, als die Bundesregierung bereits weitere Schritte zur finanziellen Entlastung der Bürger unternommen habe.
Sie ergänzen das beschlossene Entlastungspaket für Familien, das 2009 einer Entlastung von 6 Mrd. Euro und ab 2010 von 14 Mrd. Euro entspricht. Außerdem wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch einmal deutlich auf 2,8% gesenkt. Im Vergleich zu 2006, als er noch 6,5% betrug, werden die Bürger so um jährlich 30 Mrd. Euro entlastet.
Bildungsinvestitionen und Barschecks
Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung sieht das Maßnahmenbündel der Bundesregierung und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft weniger optimistisch. Gerade weil sich der Staat durch die sparsame Ausgabenpolitik und ungewöhnlich hohe Steuermehreinnahmen in einer weitaus komfortableren Situation befindet als in vielen vorangegangenen Jahren, muss auf den sich ankündigenden Abschwung nun schnell und entschieden reagiert werden, meinen die Autoren der Studie, Achim Truger und Dieter Vesper.
Der "Schutzschirm für Arbeitsplätze" sei zu gering dimensioniert und beinhalte überdies "wenig effektive Elemente". Die Wiedereinführung der beschleunigten Abschreibung für Unternehmensinvestitionen werde sich deshalb als ebenso wirkungslos erweisen wie die befristete KfZ-Steuerbefreiung für Neuwagen. Schließlich hätten zahlreiche Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren, als sie schon einmal in den Genuss günstiger Abschreibungsregelungen kamen, bereits in größerem Umfang Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen getätigt. Auch eine Preisminderung beim Kauf von Neuwagen, die sich im Rahmen weniger Prozente bewege, könne kaum positive Auswirkungen auf die Kaufentscheidung haben. Darüber hinaus bestreiten Vesper und Truger entschieden den vom Bundesfinanzministerium erwarteten Multiplikator-Effekt.
Insgesamt bleibt schleierhaft, wie ein so gering dimensioniertes Paket Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro anstoßen soll. (...) Die Annahme solch hoher Multiplikatoren ist Wunschdenken, die verschiedenen Schätzungen in der Literatur bewegen sich heutzutage in der Größenordnung von 0,5 für Steuersenkungen und etwa 1 für Ausgabensteigerungen, wobei für öffentliche Investitionen durchaus auch Werte von 1,5 angesetzt werden. Die durch solche uneinlösbaren Versprechungen geweckten Hoffnungen an das Konjunkturpaket werden mit Sicherheit enttäuscht.
Die beiden Ökonomen fordern eine Aufstockung des Maßnahmenpakets auf mindestens 25 Milliarden Euro. Mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen insbesondere drei Bereiche gestärkt werden:
"die konjunktur- und wachstumspolitisch besonders effektive dauerhafte Aufstockung der öffentlichen Investitionen in Bildung und ökologische Infrastruktur;
die Stützung des privaten Konsums durch zeitlich befristete breite Entlastungen für die privaten Haushalte;
enge Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften, insbesondere finanzielle Unterstützung der Gemeinden, damit diese als zentrale öffentliche Investoren ihre Investitionen bei konjunkturbedingten Einnahmeausfällen nicht prozyklisch kürzen müssen."
Nach Meinung der Autoren wurde bislang insbesondere über die Notwendigkeit umfangreicher Bildungsinvestitionen zu wenig diskutiert. Für sie spielt gerade dieser Aspekt eine zentrale Rolle, denn Truger und Vesper geht es erklärtermaßen nicht um ein "Konjunkturprogramm im klassischen Sinne", sondern um den "konjunkturpolitisch motivierten, möglichst zügigen Einstieg in eine mittelfristig angelegte dauerhafte Aufstockung zentraler Zukunftsinvestitionen".
Wichtig sei aber auch eine befristete Entlastung der privaten Haushalte, die allerdings nicht nur die oberen Einkommensschichten begünstigen dürfe. An Stelle von Abschlägen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer plädieren die Autoren für eine ungewöhnliche Maßnahme, die bislang einen "Fremdkörper im deutschen öffentlichen Finanzsystem " darstellt.
Innerhalb des ersten Quartals 2009 könnten bei einem Gesamtvolumen von 10 Mrd. Euro etwa 125 Euro pro Kopf über die Einwohnermeldeämter als Barschecks verschickt werden. Sollte sich der konjunkturpolitische Handlungsbedarf erhöhen, könnte der Betrag auch entsprechend erhöht oder eine zweite Welle von Schecks versandt werden.
In Europa wird angerechnet
Sollte sich die Bundesregierung an dem noch zu beschließenden Europäischen Konjunkturprogramm beteiligen, müssten genau die 25 Milliarden Euro investiert werden, die Achim Truger und Dieter Vesper als Minimalleistung einfordern. Ein breiter Konsens über den Umfang staatlicher Unterstützungsmaßnahmen dürfte damit allerdings keineswegs erreicht sein.
Davon abgesehen, dass die Europäische Kommission mit dem Geld vor allem branchenspezifische Bereiche, etwa grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau von Stromnetzen per Breitbandverkabelung, gefördert sehen möchte, neigt die Bundesregierung offenbar dazu, die bislang in Aussicht gestellten Investitionen auf das Gesamtvolumen anzurechnen. Zwar äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "sehr optimistisch, dass es zum Wohle der Beschäftigten in Europa gelingt, hier ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten". Ein Sprecher des Finanzministeriums ließ sich allerdings mit den Worten zitieren, das Ganze werden "jedenfalls kein On-Top-Programm sein".
Auf diesen naheliegenden, aber möglicherweise nicht sehr effektiven Gedanken könnten auch andere Mitgliedsländer der Europäischen Union kommen. Ob dann überhaupt noch zusätzliche Impulse für Konjunktur und Arbeitsmarkt initiiert werden, bleibt vorerst abzuwarten. Auf dem EU-Gipfeltreffen am 10. Dezember soll im Detail über mögliche Maßnahmen gesprochen werden.
Beispiel Hamburg
Während Europa noch über die Auswirkungen der Finanzkrise und die geeigneten Gegenmaßnahmen berät, üben sich viele Länder und Kommunen bereits im praktischen Umdenken. So hat der Hamburger Senat am Dienstag dieser Woche die Auflage eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Bis Mitte Dezember soll ein effektives Maßnahmenpaket geschnürt werden, dass neben dem Umbau der Wohnungsbaukreditanstalt zur Investitionsbank auch eine Aufhebung des Einstellungsstopps der Stadt oder die gezielte Förderung von Werften und Schifffahrt umfassen könnte.
Doch auch hier stößt die große Gemeinsamkeit, die Polit-Talkshows und Kommentatoren oft schon in greifbarer Nähe sehen, schnell an ihre Grenzen. Bei der einheimischen Wirtschaft fanden die Senats-Vorschläge offenkundig wenig Befürworter. Nach einer Erhebung des Markt- und Politikforschungsinstituts Psephos lehnt eine deutliche Mehrheit der Manager in der Region Hamburg staatliche Eingriffe auch weiterhin ab. 36 Prozent sprechen sich gegen jede Art von Interventionen aus, weitere 37 Prozent wären allenfalls für Programme zu begeistern, die über Steuersenkungen finanziert werden.
Vertrauen und Glaubwürdigkeit
Die deutsche Wirtschaft steckt augenscheinlich nicht nur tief in einer Finanzkrise von tatsächlich historischen Ausmaßen. Auch das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes ist dahin und mit ihm der Anschein von Glaubwürdigkeit und Kompetenz, den viele Unternehmen und Institutionen lange Jahre aufrechterhalten konnten.
Eine neue Untersuchung des "MRI Vertrauensbarometers Deutschland" in Kooperation mit der Zeppelin Universität Friedrichshafen und dem Internationalen Centrum für Franchising und Cooperation der Universität Münster zeigt, dass es sich dabei um ein flächendeckendes Phänomen handelt. Wenige Wochen vor Einführung des Gesundheitsfonds sind auch Krankenversicherungen und Versicherungsunternehmen weit davon entfernt, ihren Kunden ein Mindestmaß an Zuversicht einzuflößen. 80 Prozent der Befragten gaben an, kein Vertrauen in die Versicherungsbranche zu haben, 61 Prozent mochten ihr auch "keine ausdrückliche Kompetenz" mehr zusprechen.
Dass der Staat all diese Defizite auffangen und korrigieren kann, darf entschieden bezweifelt werden - vor allem, wenn man die jüngste Misserfolgsgeschichte diverser Landesbanken betrachtet, in denen politische Mandatsträger ein gewichtiges Wort mitzusprechen hatten.
Andererseits bietet sich den staatlichen Institutionen nun die seltene Chance, verlorenes Terrain und Ansehen zurückzugewinnen. Zu diesem Zweck muss niemand mit der viel zitierten Gießkanne durch die Lande ziehen, aber doch die Bereiche lokalisieren, in denen Zukunftsinvestitionen ohnehin erforderlich sind und langfristig, sinnvoll und effektiv platziert werden können. Die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen gehört ganz sicher nicht dazu, aber in den Sektoren Bildung oder Ökologie dürften auch Bundesminister fündig werden.
- Re: (23.11.2008 20:17)
- Na hoffentlich (23.11.2008 17:28)
- Bussibär in Mohammed-Malle (23.11.2008 17:10)
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