Machtpolitische Erosion des Grundgesetzes

Bundesinnenminister Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich immer mehr als Gefährder des Grundgesetzes

Bundesinnenminister Schäuble scheint mit seinem Vorschlag, die Entscheidungen im Bundesrat nach der einfachen Mehrheit auszurichten, den Bogen überzogen zu haben. Nachdem das BKA-Gesetz an den Landesregierungen scheitern dürfte, die aus einer Koalition der CDU oder SPD mit einer kleineren Partei bestehen, wollte Schäuble, ganz in üblicher Manier, einmal schnell das Grundgesetz ändern, um das von ihm als notwendig Erwachtete durchzusetzen.

In einem gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterzeichneten Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission schlug der Bundesinnenminister eine Grundgesetzveränderung vor, nach der für einen Beschluss nicht mehr die absolute Mehrheit erforderlich wäre, sondern Stimmenthaltungen als ungültig gelten würden. Damit würde nicht nur das politische Gewicht der kleineren Parteien, die in Koalitionsregierungen sind, vermindert werden, der Vorschlag offenbar auch das Verständnis des Ministers, der auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist.

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass man sich das Recht so zuschneidet, dass alles Gewünschte gerechtfertigt ist. Dann bleibt man natürlich gesetzestreu, da die Verfassung nicht verletzt, sondern einfach verändert wurde. Der Verfassungsschutzminister simuliert also Verfassungstreue. Bislang sind einige Avancen am Bundesverfassungsgericht und jetzt an den kleinen Koalitionspartnern gescheitert. Trotzdem ist der machtpolitische Pragmatismus des Innenministers erschreckend, zumal wenn er von CDU, CSU und SPD bzw. Teilen der SPD mitgetragen wird. Er führt zu einer gefährlichen Erosion des Grundgesetzes, dessen Gültigkeit tagespolitischen Interessen geopfert werden soll.

Forderungen nach Schäubles Rücktritt, wie sie von Seiten der Liberalen, Grünen und Linken laut werden, werden ihren Zweck nicht erreichen, zumal gerade kräftig Stimmung gemacht wird, dass eine weit reichende Verfassungsveränderung es der Bundeswehr erlauben sollte, zur Bekämpfung der Piraterie in Somalia polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Die Piraten ersetzen mittlerweile die Terroristen, die stets als Begründung herhalten mussten, um die rechtsstaatlichen Spielregeln zu verändern. Und ebenso blind wie bei der Terrorbekämpfung setzt man fast ausschließlich auf das Militär, das aber Armut, Willkürherrschaft, Plündern der somalischen Fischbestände durch internationale Flotten oder das Problem der giftigen Abfälle an den Küsten nicht lösen kann. Militär im Inneren und in der Außenpolitik demonstriert Handlungsfähigkeit, in aller Regel aber auch mehr nicht. Für den Schein von Handlungsfähigkeit, die nichts langfristig löst, das Grundgesetz zur Baustelle zu machen, spricht nichts. Und Demokratie heißt auch, dass nicht schnell und klar wie in Diktaturen gehandelt werden kann, auch wenn dies Schäuble und Co nicht gefällt.