Volksfront gegen die Sandinisten

In Nicaragua rebellieren Konservative und ehemalige Revolutionäre gegen den Präsidenten

Nicaragua kommt nicht zur Ruhe. Auch knapp zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in dem mittelamerikanischen Land läuft die Opposition gegen den Sieg der regierenden Sandinisten Sturm. Die Kandidaten der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) hatten sich bei der Abstimmung am 9. November in knapp drei Viertel der Städte durchgesetzt. Das bestätigte am Donnerstag dieser Woche die Oberste Wahlbehörde. Trotzdem laufen die Gegner der Regierung nach wie vor gegen den "Wahlbetrug" Sturm. Doch nicht nur die konservative Opposition macht den linksgerichteten Sandinisten den Sieg streitig. Auch ehemalige Weggefährten ziehen gegen Präsident Daniel Ortega zu Felde. Bei dieser Volksfront zum Sturz des einstigen Revolutionsführers spielen offenbar auch regionalpolitische Motive eine Rolle: Nicaragua ist das einzige Land in der Region, das gute Kontakte zu Venezuela und Bolivien unterhält. Es könnte daher als Brückenkopf für die neue Linke nach Mittelamerika dienen.

Präsident Daniel Ortega. Bild: presidencia.gob.ni

Es dauerte gut eineinhalb Wochen, bis der Oberste Wahlrat Nicaraguas die Ergebnisse der Kommunalwahlen bekannt gab: 105 der 145 Städte gehen demnach an die regierende FSLN. In der Hauptstadt Managua hat sich der dreifache Boxweltmeister Alexis Argüello gegen den früheren Außenminister und Kandidaten der Liberalen Partei, Eduardo Montealegre, durchgesetzt.

Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Sandinisten, die mit Daniel Ortega Anfang 2007 nach 18 Jahren wieder in den Präsidentenpalast zurückgekehrt sind (Sandinisten siegen erneut in Nicaragua). 1989 hatte die Revolutionsregierung der FSLN nach einem langwierigen und Kräfte zehrenden Krieg gegen rechte Milizen die Macht verloren. Zudem war der Triumph von Präsident Ortega im Januar vergangenen Jahres knapp. Erst der Sieg der FSLN-Kandidaten bei den Kommunalwahlen könnte die Macht der linksgerichteten Regierung nun konsolidieren.

Breite Front gegen die Regierung

Für die Opposition ist das ein Grund mehr, ihre Niederlage auf keinen Fall anzuerkennen. Seitdem die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen am Abend des 9. November bekannt gegeben wurden, haben die Regierungsgegner vor allem in der Hauptstadt Managua wiederholt zu Protesten aufgerufen. Als auch die Anhänger Ortegas mobilisierten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die vorläufige Bilanz: ein Toter und ein halbes Dutzend zum Teil schwer Verletzte. Die Polizeipräsidentin Nicaraguas, Aminta Granera, mahnte beiden Seiten unlängst zur Besonnenheit. Angesichts der extrem angespannten Situation gehe es nun darum, "ein Blutbad zu verhindern".

Doch Oppositionsführer Montealegre will auf keinen Fall nachgeben. Während seine Anhänger in den Straßen Nicaraguas protestieren, will die Liberale Partei im Parlament die Annullierung der Ergebnisse sowie Neuwahlen durchsetzen. Ob eine solche Initiative Aussicht auf eine Mehrheit hat, ist unklar. Doch Montealegre zeigt sich entschlossen. Er werde einen "großen Kampf" anführen, sagte der Oppositionspolitiker. Ziel sei es, sich gegen die "diktatorischen Gelüste Ortegas" zur Wehr zu setzen (Nicaragua: Der Ortega-Komplex).

Beistand bekommt der Politiker der Liberalen Partei auch von ehemaligen Weggeführten des Präsidenten. Schon Mitte der 1990er Jahre hatten sich Aktivisten der FSLN abgespalten, um die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) zu gründen. Anlass waren damals maßgeblich interne Streitigkeiten um die Führung der FSLN. Auch nach den Kommunalwahlen attackieren nun einstige Revolutionäre den Präsidenten und die Regierungspartei. Das Ergebnis beweise, dass die Demokratie in Nicaragua von Ortega "gekidnappt" worden sei, beklagte der ehemalige Vizepräsident Sergio Ramírez im US-Sender CNN. Auch Ramírez sprach von einem "Wahlbetrug", den Ortega befohlen habe, "um eine Familiendiktatur zu errichten".

Und schließlich hat sich die katholische Kirche in den Streit eingeschaltet. Die Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Erklärung, in der sie eine friedliche Lösung der andauernden Auseinandersetzungen fordert. Zugleich unterstützt der katholische Klerus den Versuch der Opposition, die Resultate zu überprüfen.

Eine ähnliche Position nimmt der Vertreter der UNO in Managua, Alfredo Missair, ein. Politiker der FSLN wehren sich jedoch gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs. Der ehemalige Kommandant der FSLN, Edén Pastora, kritisierte die katholische Kirche. "Sie sollten sich nicht in die Politik einmischen", empfahl Pastora, der während der sandinistischen Revolution als "Comandante Cero" Berühmtheit erlangte. Der FSLN-Abgeordnete Gustavo Porras prangerte indes ein "Komplott" gegen die Regierung an.

Berechtigte Vorwürfe oder politische Kampagne?

Inwieweit die Anschuldigen der Opposition zutreffen, ist schwer zu sagen. In den vergangenen Tagen war unter anderem über Funde von Wahlzetteln auf Müllhalden berichtet worden. Bestätigt wurden solche Meldungen von den Ermittlungsbehörden bislang jedoch nicht. Auch die von Montealegre vorgebrachten Belege sind dünn. Der Oppositionsführer behauptet, die Wahl zum Bürgermeister von Managua mit 51 Prozentpunkten gewonnen zu haben. Nach Angaben des regierungsnahen Radiosenders La Primerísima legte er dem Obersten Wahlrat aber gerade einmal die Kopien der Auszählungsbelege von zwei der rund 2200 Wahllokale in der Hauptstadt vor.

Vieles spricht dafür, dass die Gegner von Ortega von vornherein nicht vorhatten, eine Niederlage zu akzeptieren. Der Autor und Essayist Vicent Boix wies im Internet darauf hin, dass Eliseo Nuñez, ein führendes Mitglied der Opposition, nur 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale den Sieg der Liberalen Partei in Managua bekannt gegeben hat. Wenig später habe ein weiterer Vertreter der Liberalen den Sieg der Opposition in 90 Gemeinden verkündet ? noch vor Veröffentlichung der ersten Resultate durch die Oberste Wahlbehörde um 22 Uhr des Wahltags. Gegen Mitternacht dann habe Oppositionsführer Eduarde Montealegre der Behörde eine Manipulation der Ergebnisse vorgeworfen.

Wie auch in anderen Staaten Lateinamerikas erweist sich in Nicaragua die Parteinahme der privaten Medien als Problem. Überregionale Zeitungen wie La Prensa haben die gewalttätigen Ausschreitungen seit den Kommunalwahlen fast ausschließlich den Sandinisten zugeschrieben. Über einen bewaffneten Angriff auf das Wohnhaus von Edén Pastora am Wahlabend war in Nicaragua kaum etwas zu erfahren. Der Politiker hatte sich mit Warnschüssen gegen einen Mob verteidigen müssen, der sich vor dem Haus versammelt hatte.

Regionalpolitische Bedeutung Nicaraguas

So bleibt die Lage auch knapp zwei Wochen nach den Kommunalwahlen unsicher. Präsident Ortega ist seit der Abstimmung nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten - offenbar, um die Bevölkerung nicht weiter zu polarisieren. Indes stärkten die links regierten Staaten Lateinamerikas der Regierung in Managua den Rücken. Der Staatenbund Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA) beglückwünschte Ortega und die FSLN "für den historischen Sieg". Das Ergebnis der Wahlen sei Teil "der bedeutenden Fortschritte, die progressive und linke Volksbewegungen in diesem Jahr in der Region gemacht haben". Die Resolution der ALBA verweist auch auf den Sieg des linksgerichteten Kandidaten Fernando Lugo bei den Präsidentschaftswahlen in Paraguay, die Bestätigung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bei einem Referendum und die Verabschiedung der neuen Verfassung in Ecuador.

Dieser regionalpolitische Aspekt dürfte auch bei den innenpolitischen Auseinandersetzungen in Nicaragua eine Rolle spielen. Inwieweit äußere Akteure einwirken, lässt sich schwer beurteilen. Die Regierung Ortega war in den vergangenen Monaten jedoch mehrfach in Konflikt mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen gekommen. Washingtons Botschafter in Managua, Robert Callahan, erklärte unlängst, dass ihm "jede Partei, Bewegung oder politische Allianz" willkommen sei, "um in der Organisierung von transparenten, politischen Kampagnen geschult zu werden". Für den Autoren Vicent Boix ist das ein Indiz für eine Einflussnahme von außen.

Dass es dafür einen Grund gibt, steht außer Frage. Nicaragua ist der einzige enge Verbündete der ALBA-Staaten Venezuela und Bolivien in Mittelamerika. Im kommenden Jahr wird allen Prognosen zufolge die linksgerichtete FMLN in El Salvador die Regierung übernehmen. Nur wenn Daniel Ortega bis dahin seine Macht verliert, könnte ein Dominoeffekt linker Umbrüche in Mittelamerika aufgehalten werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29199/1.html