Heimlich will die US-Regierung das Finanzsystem mit fast 8 Billionen Dollar stützen

25.11.2008

Hinter dem vom Kongress bewilligten Peanuts-Rettungsprogramm von 700 Milliarden setzt vor allem die Fed Billionen aufs Spiel – Obamas nominierter Finanzminister steckt mittendrin

Wir haben uns allmählich seit Beginn der Finanzkrise daran gewöhnt, dass mit Milliarden im zwei- und dreistelligen Bereich jongliert wird. Insgesamt soll die Finanzkrise weltweit den Unternehmen 23 Billionen Dollar Verluste beschert haben, 38 Prozent ihres Werts. Gerade hat die US-Regierung wieder einmal über 300 Milliarden US-Dollar Garantien für die angeschlagene Citigroup, die einst weltweit größte Bank, gegeben. Und nun berichtet der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg, dass die US-Regierung möglicherweise mehr als 7,76 Billionen Dollar Steuergelder zur Rettung des Finanzsystems aufs Spiel setzen könnte. Das ist die Hälfte dessen, was letztes Jahr in den USA hergestellt worden ist.

Darin enthalten seien aber 3,18 Billionen Dollar, die die Regierung bereits zur Verfügung gestellt habe, heißt es weiter. Das geht weit über die 700 Milliarden Dollar hinaus, die der Kongress Anfang Oktober im Rahmen des Troubled Asset Relief Program (TARP) bewilligt hat. Obgleich damals von der Fed und vom Finanzministerium Transparenz versprochen worden sei, spielt sich einiges hinter dem Rücken des Kongresses ab. Einigen Abgeordneten geht die Heimlichtuerei viel zu weit. Bei den Summen, die auf dem Spiel stehen, kein Wunder, zumal die Demokraten im Kongress gerade dabei sind, ein weiteres Rettungspaket für die Wirtschaft zu schnüren. Die Rede ist von bis zu 700 Milliarden Dollar.

Im Geheimen leiht die Fed Geld weit über das für Finanzunternehmen vorgesehene Rettungspaket hinaus auch an andere Unternehmen, die in Not sind. Allein letzte Woche, so die Washington Post, sind 507 Milliarden an Banken, 50 Milliarden an Investmentfirmen, 70 Milliarden an Fonds und 266 Milliarden an Unternehmen gegangen, die kurzfristige Kredite halten, vergeben worden. Letzteres ist seit Anfang Oktober bekannt. Auch die Washington Post geht davon aus, dass weitere Milliarden in neue Programme fließen werden.

Dumm könnte dies für Barrack Obama ausgehen, der eben Timothy F. Geithner, den Direktor der Fed von New York, als Finanzminister nominiert hat. Er soll nämlich als Drahtzieher für diese klammheimlichen Kreditvergaben in Milliarden- und Billiardenhöhe vor allem verantwortlich sein. Und er wie die die anderen Fed-Direktoren und der Vorsitzende Bernanke halten unter Verschluss, wer Kredite erhalten hat und welche Sicherheiten dafür verlangt wurden.

Man gebe die Namen nicht bekannt, so begründete Bernanke die Heimlichtuerei oder das Gemauschel, weil das die Unternehmen gefährden könnte: "Das könnte ein Stigma schaffen, ein Problem, und Banken veranlassen, keine Kredite zu vergeben." Und überhaupt wäre das Verfahren kein Problem, weil die Fed doch nur Unternehmen unter die Arme greife, die als sicher gelten, sagte er weiter. Hatte noch vor einem Jahr der Anteil der Aktiva der Fed im Wert von 868 Milliarden Dollar zu mehr als 90 Prozent in US-Staatsanleihen gelegen, so sind sie nun auf 2,2 Billionen angestiegen, aber nur noch 22 Prozent bestehen in Staatsanleihen, der Rest womöglich in faulen Krediten oder anderen riskanten Papieren.

Schon Anfang November soll nach Bloomberg der von der Fed vergebene Kredit 2 Billionen Dollar betragen haben, was mit erheblichen Risiken verbunden sein kann. Bloomberg hat, um Aufklärung über die im Dunklen getätigten Geschäfte zu erlangen, bei einem Gerichtin New York eine Klage nach dem "Freedom of Information Act" eingereicht. Damit soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden, wer Fed-Kredite erhalten hat und welche Sicherheiten dafür gegeben wurden (Flucht in die Qualität prägt Finanzmärkte).

Bloomberg News hat versucht, aus Informationen von der Fed, dem Finanzministerium und der Federal Deposit Insurance sowie durch Gespräche mit zahlreichen Experten abzuschätzen, wie groß das mit öffentlichen Geldern finanzierte Rettungspaket sein könnte. Gestartet sei das Programm, kurzfristige Kredite (commercial papers) bis zu einer Höhe von 2,4 Billionen Dollar zu kaufen, am 27. Oktober. Ein anderes Programm der FDIC soll mit bis zu 1,4 Billionen Dollar Interbanken-Kredite stützen.

Diese Programme gelten als nicht so riskant, dagegen sei die Unterstützung von großen Unternehmen, die man nicht fallen lassen will, viel gefährlicher. Beispiele sind das Versicherungsunternehmen AIG, das 123 Milliarden Dollar erhalten hat, Bear Stearns, dessen Kauf durch JPMorgan mit 29 Milliarden unterstützt wurde, oder jetzt die Citigroup, die einen Sicherungsschirm von über 300 Milliarden erhalten hat.

Von den nach Bloomberg zur Rettung des Finanzsystems in Aussicht gestellten 7,76 Billionen Dollar, kommen 4,74 von der Fed. Damit ist Obamas nominierter Finanzminister von Anfang an belastet, sollten die Rettungsmaßnahmen nicht greifen. Immerhin geht es um Summen, die neunmal so hoch sind, wie die Kriege in Irak und Afghanistan bislang gekostet haben, oder die jeden US-Bürger mit 24.000 Dollar belasten würden.

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