Katerstimmung in Georgien

28.11.2008

Neuere Medienberichte, die Untersuchungen der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen werfen ein düsteres Bild auf Georgien

In der Nacht vom 7. auf den 8. August dieses Jahres versuchte Georgien mit einer Militärattacke die abtrünnige Provinz Südossetien wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Das Ergebnis dieses militärischen Abenteuers war für Georgien desaströs - Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens sieht, erwiderte den Angriff, zwang die vergleichsweise winzige georgische Armee in die Knie und besetzte weite Teile des Landes. Als nach fünf Tagen die Waffen schwiegen, begann der Krieg am grünen Tisch. Georgien sieht sich derweil keinesfalls als Aggressor, sondern behauptet, sich wahlweise gegen eine russische Invasion oder Angriffe südossetischer Freischärler in Notwehr "vorwärts verteidigt" zu haben. Die georgische Lesart der Geschehnisse bestimmte auch monatelang die Medienberichte und die Politik des Westens. Unabhängige Untersuchungen westlicher Medien, der OSZE und von Menschenrechtsgruppen, die in diesem Monat veröffentlicht wurden, verbannen die georgische Version nun endgültig in das Reich der Lügen.

Der Westen reagiert auf diese Enthüllungen verhalten. Die Pläne für eine schnelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens liegen vorerst auf Eis und zwischen dem Westen und Russland zieht langsam diplomatisches Tauwetter auf. Die Verhandlungen über die Frage des zukünftigen Status der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien gestalten sich hingegen zäh und Beobachter erwarten, dass ein Durchbruch erst dann erzielt werden kann, wenn der georgische Präsident Saakaschwili abgelöst wird.

Die Kriegsschuldfrage

"Wir sind alle Georgier" tönte John McCain auf einer Wahlkampfveranstaltung. Die Vorstellung, dass Georgien als kleines, friedliebendes Land, vom großen, brutalen Nachbarn überfallen wurde, hat monatelang den Kanon der Medien und der Politik des Westens bestimmt. Indizien und Berichte, die der georgischen "Opferversion" im Kern widersprachen, gab es zwar bereits seit Beginn des georgisch-russischen Fünftagekrieges, nur fanden sie keine Würdigung in der offiziellen Sichtweise.

In den letzten Wochen haben sich nun einige amerikanische und britische Medien aufgemacht, die Geschehnisse im August zu untersuchen und eine Chronologie der Ereignisse zu entwerfen. Neben offiziellen Quellen wurden auch die Berichte von Augenzeugen berücksichtig. Die BBC, die Londoner Times, die New York Times und NPR kamen zu dem Ergebnis, dass die offizielle russische Version der Ereignisse in nahezu allen Punkten der Realität entspricht und die georgischen Behörden in nahezu allen Punkten die Unwahrheit sagten.

Russlands Version, nach der man in Moskau vom georgischen Angriff überrascht war, ist nach den Medienuntersuchungen ebenfalls nicht mehr haltbar. Russland war in der Tat überrascht, aber nicht wegen des Angriffs, sondern wegen des Datums – in Moskau hatte man den Angriff einen Tag später erwartet.

Britische OSZE-Beobachter beschuldigen Georgien

Der Angriff Georgiens war nicht von südossetischen Freischärlern provoziert, wie es von georgischer Seite behauptet wird, sondern von langer Hand vorbereitet. Dies sagt ein Bericht der im August vor Ort befindlichen Beobachter der OSZE aus. Die berichtenden Beobachter, neben einem Russen zwei erfahrene britische Offiziere, sparen allerdings auch nicht mit Kritik an Russland.

Beim Vormarsch hätten die russischen Truppen gezielt die georgische Infrastruktur zerstört und Moskau habe es billigend zugelassen, dass nordossetische und tschetschenische irreguläre Truppen, die hinter den regulären russischen Truppen einmarschierten, plünderten und ethnisch georgische Bewohner Südossetiens vergewaltigten, vertrieben und ermordeten. Viel zu spät hätte die russische Armee die Ordnung in den besetzten Gebieten wieder hergestellt.

Kriegsverbrechen von beiden Seiten

Beiden Konfliktparteien wurden auch von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International schwere Anschuldigungen entgegengebracht. Sowohl Georgien als auch Russland hätten massive Verstöße gegen das internationale Recht begangen. Georgien wird im Amnesty-Bericht von Beginn an "die angreifende Partei" genannt.

Am 7. August um 23.00h marschierte die georgische Armee laut den Untersuchungen von Amnesty International in Südossetien ein. Dies widerspricht der offiziellen georgischen Version, nach der Georgien erst in den Nachmittagsstunden des 8. Augusts südossetisches Gebiet unter Feuer nahm, nachdem russische Panzerkolonnen den Grenztunnel passiert hätten. Amnesty International kritisiert am georgischen Vorgehen vor allem den flächendeckenden Einsatz von schwerer Artillerie, GRAD-Raketenwerfern in dicht besiedelten Gebieten und den Beschuss von Zivilgebäuden durch Panzer.

Die neuerlichen Georgienkritischen Berichte in den westlichen Medien sind für den georgischen Integrationsminister Jakobaschwili als Indiz zu werten, dass Moskau im Westen durch bezahlte PR-Agenturen einen medialen Kreuzzug gegen Georgien führen würde . Eine solche Aussage grenzt an Dreistigkeit, da es Georgien war, das während und nach dem Fünftagekrieg meisterhaft die Klaviatur der politischen PR zu spielen vermochte und den Einsatz von westlichen PR-Agenturen generalstabsmäßig geplant hatte.

Rüge vom Botschafter

Am Dienstag kam es im Untersuchungsausschuss des georgischen Parlamentes zu einem Eklat, der zu wüsten Beschimpfungen und tätlichen Angriffen führte. Erosi Kizmarischwili, der von April 2008 bis zu seiner Abberufung im Juli 2008 georgischer Botschafter in Moskau war, machte der georgischen Regierung schwere Vorwürfe.

Die Behörden Georgiens seien es gewesen, die den Krieg im August begonnen hätten. Russland sei sehr gut vorbereitet und auf diesen Krieg gefasst gewesen. Im Grunde genommen seien beide Seiten an diesem Krieg schuld, so Kizmarischwili. Der ehemalige Botschafter warf der georgischen Führung vor, nicht alle Chancen für die Abwendung des militärischen Konflikts mit Russland genutzt und bereits im Vorfeld Schritt für Schritt auf die Eskalation des Konfliktes hingearbeitet zu haben.

In einem Interview untermauerte Kizmarischwili seine Darstellung und spekulierte, dass Saakaschwili Südossetien angriff, weil er an eine Unterstützung durch die USA hoffte.

Detaillierte Beweise für eine georgische Kriegsschuld liegen angeblich der Komsomolskaja Prawda vor. Die russische Zeitung veröffentlichte am Wochenende Einsatzpläne einer georgischen Division vom 7. August. Diese Dokumente sind auf den 7. August 5.15h datiert – wenn sie sich als authentisch herausstellen würden, wären sie ein schlagender Beweis dafür, dass Georgien plante, Südossetien in einem handstreichartigen Blitzkrieg binnen 72 Stunden zu besetzen. Die Authentizität dieser Papiere wird zwar aus russischen Militärkreisen bestätigt – als Konfliktpartei sind die Russen diesbezüglich aber kaum als Referenz zu sehen und unabhängige Überprüfungen der Dokumente gibt es nicht.

Diplomatische Sackgasse in Genf

Über den zukünftigen Status der Teilrepubliken Abchasien und Südossetien, Sicherheitsmechanismen im südkaukasischen Raum und die Folgen des Krieges wird international in Genf verhandelt. Dort sitzen Vertreter Georgiens, Russlands, der USA, der EU und der UNO zusammen, um das Pulverfass Südkaukasus zu entschärfen. Die Teilnahme der Vertreter Abchasiens und Südossetiens an den Gesprächen in Genf ist hingegen ein Politikum, das die Verhandlungen bereits torpediert hat, bevor diese überhaupt begannen.

Georgien vertritt die Ansicht, dass eine Teilnahme von Vertretern der Teilrepubliken an den Verhandlungen einer Anerkennung gleichkäme und weigert sich, mit Unterstützung der EU, mit Vertretern der Sezessionisten in Genf zu sprechen. Ein Kompromissangebot der EU sah vor, dass die abchasische und die südossetische Delegation in den Arbeitsgruppen um Sicherheitsfragen und das Thema der Rückführung der Flüchtlinge mitsprechen dürften, aber an der Plenarsitzung, in der unter anderem der Status der Teilrepubliken verhandelt wird, nicht.

Nach Konsultationen hat Russland daraufhin seinerseits seine Delegation zurückgezogen und wollte nur an den Verhandlungsrunden teilnehmen, an denen auch abchasische und südossetische Vertreter teilnehmen dürften.

Auf diese Drohung hin mussten die Europäer einlenken – da ohne russische Ratifizierung keine Entscheidungen getroffen werden können und die gesamten Genfer Gespräche von vorn herein zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Der letztendliche Kompromiss, der zwischen den Europäern und den Russen ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die Plenarsitzung bis auf weiteres ausgesetzt und nur in den Arbeitsgruppen diskutiert wird. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen verlaufen indes zäh und sind bei den meisten Themen an einem toten Punkt angelangt, da die Statusfrage Grundvoraussetzung für weitere Gespräche ist.

Auch die Standpunkte der Konfliktparteien sind nach wie vor unverändert. Die Europäer bestehen darauf, dass russische Truppen sich aus Georgien zurückziehen und durch internationale Truppen ersetzt werden. Südossetien wehrt sich allerdings gegen diese Forderung, da die Sicherheit Südossetiens nicht gewährleistet werden könne, wenn die internationalen Truppen dort ohne robustes Mandat stationiert sind. Ein robustes Mandat lehnt man in Brüssel allerdings ab.

Schwindende Rückendeckung für Georgien

Mit den neuen Medienberichten und den Untersuchungsergebnissen der OSZE und der Menschenrechtsorganisationen konfrontiert, rudern derweil sogar die vorbehaltlosesten Unterstützer Georgiens Schritt für Schritt zurück. Das US-Außenministerium musste zähneknirschend eingestehen, dass Georgien wohl "im Irrtum gewesen sei", als es den Angriff auf Südossetien startete . Der britische Außenminister David Miliband verurteilte Georgien in einem Interview gar für dessen "rücksichtslosen Angriff".

Mit dem Verlust der Rückendeckung durch die USA und Großbritannien schwindet auch Georgiens Perspektive auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft. Am 2. Dezember findet in Brüssel die Sitzung des NATO-Rates statt, auf der nach der amerikanischen Roadmap Georgien und der Ukraine die Aufnahme in den Membership-Action-Plan (MAP) angeboten werden sollte. Von diesem Plan mussten die USA bereits im Vorfeld abrücken, nachdem mehrere NATO-Staaten, unter anderem auch Deutschland, Washington klar signalisiert haben, dass sie die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken nicht unterstützen würden. Die Sitzung in Brüssel ist das letzte hochrangige Treffen der NATO in der Ära Bush – da Obama einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens wesentlich kritischer gegenübersteht als Bush, ist damit wahrscheinlich die letzte Chance für Georgiens NATO-Beitritt passé.

Die diplomatische Niederlage Georgiens ist allerdings bei weitem kein diplomatischer Erfolg Russlands. Auch die militärisch siegreiche Konfliktpartei ist auf dem diplomatischen Parkett kläglich gescheitert. Als Russland vorpreschte und Abchasien und Südossetien völkerrechtlich anerkannte, folgte ihm lediglich Daniel Ortegas Nicaragua und ein Sprecher der Hamas. Das Tit-for-Tat für die Anerkennung des Kosovos durch einige westliche Staaten erwies sich als diplomatischer Flop ohne Gleichen – noch nicht einmal die Verbündeten aus China, Kasachstan, Weißrussland oder Turkmenistan wollten Moskau in diesem Punkt folgen.

Der Duft der Rosen ist verflogen

In Ost und West ist man sich einig, dass die Georgien-Frage wesentlich leichter zu lösen wäre, wenn Präsident Saakaschwili nicht mehr im Amt wäre. Dies könnte schneller gehen, als man es noch vor wenigen Wochen dachte.

Die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat am 23. November, dem fünften Jahrestag der Rosenrevolution, ihre eigene Partei "Demokratische Bewegung – Einiges Georgien" gegründet. Burdschanadse gilt neben Saakaschwili als Heldin der Rosenrevolution und genießt Rückendeckung durch die USA und die EU. Die jetzigen Führer hätten laut Burdschanadse nicht mehr das moralische Recht, Georgien zu regieren. Sie hätten das Vertrauen im Inland und im Ausland verloren. Burdschanadse strebt nun vorgezogene Parlamentsneuwahlen an, um Saakaschwili zum Rücktritt zu bewegen.

Ob sie es vermag, die Eiszeit zwischen Georgien und Russland zu beenden, bleibt abzuwarten – auf jeden Fall erscheint es offensichtlich, dass Saakaschwili dies nicht kann und ein Wechsel an der Staatsspitze der einzige Schritt ist, der jedem Versuch der Normalisierung der Verhältnisse vorangehen muss.

In Südossetien müssen sich die Bürger derweil auf einen kalten Winter vorbereiten. Georgien hat letzte Woche die Gasversorgung der Teilrepublik eingestellt. Die Gazprom baut zwar bereits an einer neuen Leitung – diese wird allerdings erst frühestens Mitte 2009 ihren Betrieb aufnehmen können. Die "Gaswaffe" zieht man offenkundig nicht nur in Moskau, um politische Ziele zu erreichen.

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